Auch heuer ist für Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Uni-Rektor Meinhard Lukas die Haltung zum Burschenbundball am 4. Februar 2017 eine Gretchenfrage, wie sie es mit der Abgrenzung vom deutschnationalen Rechtsextremismus halten, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Ein bedenklicher Schritt in Richtung autoritärer Staat sind die Vorschläge von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern in seinem „Plan A“ zur Wahlrechtsreform meint Leo Furtlehner, oö KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

Jedes Jahr im Februar findet im „Palais des Kaufmännischen Vereins“, auch als „Kaufmännisches Vereinshaus“ bekannt, der Linzer Burschenbundball statt. Dieser Ball stellt damit neben dem „Akademikerball“ (vormals WKR-Ball) in Wien für Rechtsextreme aller Couleurs eine der wichtigsten Festlichkeiten im Jahr dar. Organisiert wird dieser Ball von den deutschnationalen Burschenschaften.

In Anfragen an VBgm. Bernhard Baier (ÖVP) und Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 26. Jänner 2017 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn Angelegenheiten des Winterdienstes.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), dass die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro nur für den Bund, nicht aber für die Länder gilt bzw. diese dafür ausdrücklich eigene Regelungen beschließen müssen – wie das in drei Bundesländern bereits der Fall ist – zeigt einmal mehr, wie die schlampige Gesetzgebung des Bundes zum Schlupfloch für die Länder wird bzw. wohin der Extrem-Föderalismus „Made in Austria“ mit seiner neunfachen Gesetzgebung führt, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Während der Eintragungswoche vom 23. bis zum 30. Jänner 2017 kann das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TISA unterzeichnet werden. Die KPÖ-Oberösterreich unterstützt dieses Volksbegehren und ruft zur breiten Unterstützung auf. Das Volksbegehren kann während der Eintragungswoche in den Eintragungslokalen bei Gemeindeämtern bzw. Magistraten von allen Personen die am 23.1.2017 das 16. Lebensjahr vollendet haben und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen unterschrieben werden.

Eine Delegation der KPÖ-Oberösterreich war am 12.1.2017 zu Gast beim Neujahrsempfang der LINKE in Passau, der schon ganz im Zeichen des Wahlkampfes für die im September stattfindenden Bundestagswahl 2017 stand, für welche die LINKE laut Umfragen bei über zehn Prozent der Stimmen liegt.

Mit dem dürftigen Angebot des von Bundeskanzler Christian Kern am 11. Jänner 2017 in Wels präsentierten „Plan A“ wird die SPÖ auch im Bund die Mehrheit verlieren so wie sie ihre jahrzehntelange Mehrheit schon 2015 in Wels an die FPÖ verloren hat, resümiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes den medial großspurig inszenierten Kanzler-Auftritt.