Als Liebesdienst für die LASK-Lobby, jedoch als Bärendienst für die Demokratie bezeichnet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Absage von Bgm. Klaus Luger (SPÖ) und FPÖ-Stadtrat Markus Hein – entgegen Ansagen der rot-blauen Koalition vom Dezember 2018 – für einen Gemeinderatsbeschluss für eine Volksbefragung über das geplante LASK-Stadion in Pichling. Die Lobesworte von LASK-Präsident Siegmund Gruber für SPÖ wie FPÖ bestätigen das anschaulich.

Die KPÖ-Linz fordert Pförtnerampelanlagen an den Einfahrtsstraßen nach Linz. KPÖ-Linz Verkehrssprecher Michael Schmida: „Mit dem richtigen Einsatz von Pförtnerampeln könnte die Luftschadstoffbelastung in Linz reduziert und ein Anreiz zum Umstieg auf Öffis geschaffen werden.“

Es ist zwar ehrenwert, wenn Uni-Rektor Meinhard Lukas die Verwendung der Passage „so bleiben wir doch treu“ aus dem Treuelied der Waffen-SS in einer Werbung des Absolventenklubs der Johannes-Kepler-Universität verurteilt und Konsequenzen für Kepler Society-Geschäftsführer Johannes Pracher ankündigt; „Doch wenn Lukas seine Aussage, „eine antifaschistische Gesinnung ist Teil der DNA der JKU“ ernst nimmt darf er auch nicht den Ehrenschutz für den umstrittenen Burschenbundball am 2. Februar 2019 im Linzer Vereinshaus übernehmen“ fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

[image1_left]Die KPÖ wird sich an den Europaparlamentswahlen beteiligen. So transnational wie die Ökonomie und die Ökologie heute geworden sind, muss auch die Politik sein, wobei im Integrationsprozess die demokratischen Rechte auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene respektiert werden müssen – was unter neoliberalem Diktat der dominierenden Kräfte in der EU-Politik eben nicht geschieht, wodurch die Konservativen bestärkt und die Kräfte der extremen und neofaschistischen Rechten befeuert werden.

Wir lehnen die Ideen der Regierung zur Mindestsicherung-Neu kategorisch ab, denn der Gesetzesentwurf der Regierung zur Mindestsicherung (die jetzt schon den Ansprüchen an sozialer Mindestabsicherung nicht gerecht wurde) wird erhebliche Verschlechterungen für zehntausende Frauen, Männer und Kinder (mit österreichischer Staatsbürgerschaft, aber auch für Menschen die seit ewig hier leben aber keinen österreichischen Reisepass besitzen) zur Folge haben.

Eine Steuerreform, die ihren Namen verdient, braucht eine entsprechende Gegenfinanzierung, wenn sich die angeblich Entlasteten die „Reform“ nicht schlussendlich durch die Hintertür wieder selbst finanzieren müssen, meint der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu den großspurigen Ankündigungen der schwarz-blauen Regierung.

Die Linzer KPÖ weist auf Dringlichkeit hin, den öffentlichen Verkehr in Linz auszubauen und die Angebote zu verbessern. KPÖ-Linz Verkehrssprecher Michael Schmida: „Wenn Linz weiter de facto nur Straßen baut und nun bald mehrere neue Donaubrücken für den Autoverkehr hat, dann wird der öffentliche Verkehr längerfristig unter die Räder kommen. Wir fordern daher ein massives Ausbauprogramm für den öffentlichen Personennahverkehr. Reine Lippenbekenntnisse und Worte sind da zu wenig!“

Schon seit Jahren drängt die FPÖ mit dem Argument des Missbrauchs und der Verbesserung der „Treffsicherheit“ auf die Verschlechterung des Linzer Aktivpasses. Zuletzt wurde im Gemeinderat ein FPÖ-Antrag am 1.3.2018 mehrheitlich von SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS dem Sozialausschuss zugewiesen.