Unverkennbar den Maßnahmen der Budgetkosmetik geschuldet ist der Voranschlag der Stadt Linz für 2019, der am 13. Dezember 2018 im Gemeinderat behandelt wird. Mit dem Verkauf der Stadtwohnungen an die stadteigene GWG und der Eingliederung der Linz AG in die Holding verschafft sich die Stadt bis 2021 ein ausgeglichenes Budget, was freilich nichts Grundsätzliches an der finanziellen Schieflage ändert.

Als erstes Land der Welt wird Luxemburg alle Züge, Trams und Busse kostenlos machen. Das nimmt die KPÖ-Linz zum Anlass neuerlich auch für die oberösterreichische Landeshauptstadt den Nulltarif auf Öffis wieder zu fordern. Die KPÖ hat bereits 2012 eine Kampagne unter dem Motto „Linz fährt frei“ für die kostenlose Beförderung auf allen Verkehrsmitteln der Linz AG durchgeführt.

Damals wurde auch ein Antrag einstimmig im Gemeinderat beschlossen, der das Management der Linz Linien GmbH ersucht hatte, eine Erhebung über die Möglichkeiten zur Einführung einer Freifahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln in Linz zu erstellen. Bis heute, trotz mehrmaligen Nachfragen und Anfragen im Gemeinderat, gibt es keine Antwort seitens der Linz Linien.

Die vorwiegend auf Sammlungen des Mauthausen-Komitees Österreich (MKL) gestützte Dokumentation „Chronologie der Einzelfälle“ der Tageszeitung „Der Standard“ vom 7. Dezember 2018 über rechtsextreme Umtriebe im Umfeld der FPÖ bestätigt einmal mehr, dass die FPÖ eigentlich nicht eine „Partei der Einzelfälle“, sondern eine solche des systematischen Rechtsextremismus ist, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Nach den Ampelpärchen kommen in Linz nun die Regenbogenparkbänke: Der Gemeinderat hat gestern beschlossen, zehn Bänke in Regenbogenfarben an stark frequentierten Plätzen aufzustellen. Damit soll ein Zeichen für Toleranz und Offenheit gegenüber der LGBTIQ*-Community gesetzt werden. Initiatorin der Regenbogenbänke war die NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler, ihr Antrag wurde von den Gemeinderätinnen Sophia Hochedlinger (Grüne) und Gerlinde Grünn (KPÖ) unterstützt. Auch die SPÖ stimmte zu.

Zentrales Thema der 29. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 6. Dezember 2018 war der von der rot-blauen Mehrheit durchgedrückte Beschluss über die Kündigung des Theatervertrages mit dem Land Oberösterreich. Von den vier an Stadtsenatsmitglieder eingebrachten Anfragen wurde nur eine direkt beantwortet. Während die KPÖ-Anfrage zum Thema Heizkostenzuschuss von Sozialreferentin VBgm. Karin Hörzing (SPÖ) später oder schriftlich beantwortet wird, nahm Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ) die zweite KPÖ-Anfrage zum Thema Busspuren zum Anlass für eine ausschweifende Selbstbeweihräucherung seiner autofixierten Verkehrspolitik.

Laut Statut der Landeshauptstadt Linz (StL1992) und Geschäftsordnung für den Gemeinderat (GOGR) haben zu der von den Grünen für die Gemeinderatssitzung am 6.12.2018 einberufenen „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Theatervertrag“ nur die Fraktionen sowie der Bürgermeister und die zuständigen Stadtsenatsmitglieder ein Rederecht. Daher legt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn ihre Meinung schriftlich vor:

Für die Gemeinderatssitzung am 6.12.2018 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Sozialreferentin VBgm. Karin Hörzing (SPÖ) zum Thema Heizkostenzuschuss eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 6.12.2018 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ) zum Thema Busspuren eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: