Die Untätigkeit der Landesregierung gegen rechtsextreme Aktivitäten ist ein klares Indiz dafür, dass sich die ÖVP in politische Geiselhaft ihres Koalitionspartners FPÖ – die bekanntlich personell und organisatorisch heillos mit dem Rechtsextremismus verfilzt ist – begeben hat, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

In einem Offenen Brief wenden sich 91 Persönlichkeiten an Landeshauptmann Thomas Stelzer: Sie verweisen darauf, dass in Oberösterreich seit Jahren die meisten rechtsextremen Straftaten aller Bundesländer begangen werden. Und sie verlangen Maßnahmen, um diese Hasskriminalität sowie andere rechtsextreme Aktivitäten endlich wirksam zu bekämpfen.

Der Burschenbundball im Linzer Vereinshaus ist kein harmloser Faschingsball, sondern eine festliche Inszenierung des Deutschnationalismus und damit eine Verleugnung der österreichischen Nation und ein Affront gegen den antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27.1. fordern die Jungen Linken Linz die Umbenennung der Dinghoferstraße, die nach dem ehemaligen Linzer Bürgermeister und bekennenden Antisemiten benannt ist. Stattdessen soll diese künftig als „Straße der Befreiung“ geführt werden. Die Jungen Linken kritisieren den ignoranten Umgang der Stadt Linz mit ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit. Immer wieder stoßen HistorikerInnen auf blinde Flecke.

Die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ fordert eine oberirdische 2. Straßenbahnachse in Linz, anstelle der von der Politik forcierten unterirdischen Variante. Zusätzlich soll die Mühlkreisbahn über die bereits existierende Hafenbahn zum Linzer Hauptbahnhof verlängert werden.

Vergleichsweise kurzweilig war die 31. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 24. Jänner 2019. Bei der Anfragebeantwortung wurde die bei der vorigen Sitzung eingebrachte Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Thema Heizkostenzuschuss und die bei dieser Sitzung eingebrachte Anfrage betreffend Widmung geförderter Wohnbau beantwortet, noch offen ist die Antwort auf die Anfrage zum Thema Pförtnerampeln durch Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ).

Für die Gemeinderatssitzung am 24.1.2019 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ) zum Thema Pförtnerampeln eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 24.1.2019 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Widmung geförderter Wohnbau eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: