Wir lehnen die Ideen der Regierung zur Mindestsicherung-Neu kategorisch ab, denn der Gesetzesentwurf der Regierung zur Mindestsicherung (die jetzt schon den Ansprüchen an sozialer Mindestabsicherung nicht gerecht wurde) wird erhebliche Verschlechterungen für zehntausende Frauen, Männer und Kinder (mit österreichischer Staatsbürgerschaft, aber auch für Menschen die seit ewig hier leben aber keinen österreichischen Reisepass besitzen) zur Folge haben.

Eine Steuerreform, die ihren Namen verdient, braucht eine entsprechende Gegenfinanzierung, wenn sich die angeblich Entlasteten die „Reform“ nicht schlussendlich durch die Hintertür wieder selbst finanzieren müssen, meint der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu den großspurigen Ankündigungen der schwarz-blauen Regierung.

Die Linzer KPÖ weist auf Dringlichkeit hin, den öffentlichen Verkehr in Linz auszubauen und die Angebote zu verbessern. KPÖ-Linz Verkehrssprecher Michael Schmida: „Wenn Linz weiter de facto nur Straßen baut und nun bald mehrere neue Donaubrücken für den Autoverkehr hat, dann wird der öffentliche Verkehr längerfristig unter die Räder kommen. Wir fordern daher ein massives Ausbauprogramm für den öffentlichen Personennahverkehr. Reine Lippenbekenntnisse und Worte sind da zu wenig!“

Schon seit Jahren drängt die FPÖ mit dem Argument des Missbrauchs und der Verbesserung der „Treffsicherheit“ auf die Verschlechterung des Linzer Aktivpasses. Zuletzt wurde im Gemeinderat ein FPÖ-Antrag am 1.3.2018 mehrheitlich von SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS dem Sozialausschuss zugewiesen.

Vor drei Jahren verkündeten die ÖBB: "Es wird intensiv am selektiv zweigleisigen Ausbau der Pyhrnbahn gearbeitet." Was die ÖBB unter intensiv versteht, zeigt die Realität.
Außer der Erneuerung mancher Bahnhöfe (was natürlich auch notwendig
ist) und der punktuellen Sanierung der Strecke hat sich in den letzten Jahren nicht viel getan.

Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Voranschlag 2019 bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 13. Dezember 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und bei Dorf-TV, ich bin nun bereits im zehnten Jahr Mitglied des Linzer Gemeinderates und beteilige mich jedes Jahr an der Generaldebatte in der Budgetsitzung, um die Positionen der Linzer KPÖ zum Voranschlag darzulegen.

Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz (StL1992) hat die KPÖ-Bezirksorganisation Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2019 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Zum Linzer Budget

Im Voranschlag (VA) 2019 liegt der ordentliche Haushalt (oHH) mit 806,34 Mio. Euro um 8,0 Prozent unter, der außerordentliche Haushalt (aoHH) mit 224,93 Mio. Euro um 1,0 Prozent über, der Gesamthaushalt mit 1.031,26 Mio. Euro somit um 6,1 Prozent unter dem Vorjahreswert. So wie schon 2018 weist der Voranschlag in der laufenden Gebarung keinen Abgang auf.