Vor drei Jahren verkündeten die ÖBB: "Es wird intensiv am selektiv zweigleisigen Ausbau der Pyhrnbahn gearbeitet." Was die ÖBB unter intensiv versteht, zeigt die Realität.
Außer der Erneuerung mancher Bahnhöfe (was natürlich auch notwendig
ist) und der punktuellen Sanierung der Strecke hat sich in den letzten Jahren nicht viel getan.

Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Voranschlag 2019 bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 13. Dezember 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und bei Dorf-TV, ich bin nun bereits im zehnten Jahr Mitglied des Linzer Gemeinderates und beteilige mich jedes Jahr an der Generaldebatte in der Budgetsitzung, um die Positionen der Linzer KPÖ zum Voranschlag darzulegen.

Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz (StL1992) hat die KPÖ-Bezirksorganisation Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2019 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Zum Linzer Budget

Im Voranschlag (VA) 2019 liegt der ordentliche Haushalt (oHH) mit 806,34 Mio. Euro um 8,0 Prozent unter, der außerordentliche Haushalt (aoHH) mit 224,93 Mio. Euro um 1,0 Prozent über, der Gesamthaushalt mit 1.031,26 Mio. Euro somit um 6,1 Prozent unter dem Vorjahreswert. So wie schon 2018 weist der Voranschlag in der laufenden Gebarung keinen Abgang auf.

Unverkennbar den Maßnahmen der Budgetkosmetik geschuldet ist der Voranschlag der Stadt Linz für 2019, der am 13. Dezember 2018 im Gemeinderat behandelt wird. Mit dem Verkauf der Stadtwohnungen an die stadteigene GWG und der Eingliederung der Linz AG in die Holding verschafft sich die Stadt bis 2021 ein ausgeglichenes Budget, was freilich nichts Grundsätzliches an der finanziellen Schieflage ändert.

Als erstes Land der Welt wird Luxemburg alle Züge, Trams und Busse kostenlos machen. Das nimmt die KPÖ-Linz zum Anlass neuerlich auch für die oberösterreichische Landeshauptstadt den Nulltarif auf Öffis wieder zu fordern. Die KPÖ hat bereits 2012 eine Kampagne unter dem Motto „Linz fährt frei“ für die kostenlose Beförderung auf allen Verkehrsmitteln der Linz AG durchgeführt.

Damals wurde auch ein Antrag einstimmig im Gemeinderat beschlossen, der das Management der Linz Linien GmbH ersucht hatte, eine Erhebung über die Möglichkeiten zur Einführung einer Freifahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln in Linz zu erstellen. Bis heute, trotz mehrmaligen Nachfragen und Anfragen im Gemeinderat, gibt es keine Antwort seitens der Linz Linien.

Die vorwiegend auf Sammlungen des Mauthausen-Komitees Österreich (MKL) gestützte Dokumentation „Chronologie der Einzelfälle“ der Tageszeitung „Der Standard“ vom 7. Dezember 2018 über rechtsextreme Umtriebe im Umfeld der FPÖ bestätigt einmal mehr, dass die FPÖ eigentlich nicht eine „Partei der Einzelfälle“, sondern eine solche des systematischen Rechtsextremismus ist, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Nach den Ampelpärchen kommen in Linz nun die Regenbogenparkbänke: Der Gemeinderat hat gestern beschlossen, zehn Bänke in Regenbogenfarben an stark frequentierten Plätzen aufzustellen. Damit soll ein Zeichen für Toleranz und Offenheit gegenüber der LGBTIQ*-Community gesetzt werden. Initiatorin der Regenbogenbänke war die NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler, ihr Antrag wurde von den Gemeinderätinnen Sophia Hochedlinger (Grüne) und Gerlinde Grünn (KPÖ) unterstützt. Auch die SPÖ stimmte zu.