Die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ fordert eine oberirdische 2. Straßenbahnachse in Linz, anstelle der von der Politik forcierten unterirdischen Variante. Zusätzlich soll die Mühlkreisbahn über die bereits existierende Hafenbahn zum Linzer Hauptbahnhof verlängert werden.

Vergleichsweise kurzweilig war die 31. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 24. Jänner 2019. Bei der Anfragebeantwortung wurde die bei der vorigen Sitzung eingebrachte Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Thema Heizkostenzuschuss und die bei dieser Sitzung eingebrachte Anfrage betreffend Widmung geförderter Wohnbau beantwortet, noch offen ist die Antwort auf die Anfrage zum Thema Pförtnerampeln durch Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ).

Für die Gemeinderatssitzung am 24.1.2019 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ) zum Thema Pförtnerampeln eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 24.1.2019 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Widmung geförderter Wohnbau eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Als Liebesdienst für die LASK-Lobby, jedoch als Bärendienst für die Demokratie bezeichnet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Absage von Bgm. Klaus Luger (SPÖ) und FPÖ-Stadtrat Markus Hein – entgegen Ansagen der rot-blauen Koalition vom Dezember 2018 – für einen Gemeinderatsbeschluss für eine Volksbefragung über das geplante LASK-Stadion in Pichling. Die Lobesworte von LASK-Präsident Siegmund Gruber für SPÖ wie FPÖ bestätigen das anschaulich.

Die KPÖ-Linz fordert Pförtnerampelanlagen an den Einfahrtsstraßen nach Linz. KPÖ-Linz Verkehrssprecher Michael Schmida: „Mit dem richtigen Einsatz von Pförtnerampeln könnte die Luftschadstoffbelastung in Linz reduziert und ein Anreiz zum Umstieg auf Öffis geschaffen werden.“

Es ist zwar ehrenwert, wenn Uni-Rektor Meinhard Lukas die Verwendung der Passage „so bleiben wir doch treu“ aus dem Treuelied der Waffen-SS in einer Werbung des Absolventenklubs der Johannes-Kepler-Universität verurteilt und Konsequenzen für Kepler Society-Geschäftsführer Johannes Pracher ankündigt; „Doch wenn Lukas seine Aussage, „eine antifaschistische Gesinnung ist Teil der DNA der JKU“ ernst nimmt darf er auch nicht den Ehrenschutz für den umstrittenen Burschenbundball am 2. Februar 2019 im Linzer Vereinshaus übernehmen“ fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

[image1_left]Die KPÖ wird sich an den Europaparlamentswahlen beteiligen. So transnational wie die Ökonomie und die Ökologie heute geworden sind, muss auch die Politik sein, wobei im Integrationsprozess die demokratischen Rechte auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene respektiert werden müssen – was unter neoliberalem Diktat der dominierenden Kräfte in der EU-Politik eben nicht geschieht, wodurch die Konservativen bestärkt und die Kräfte der extremen und neofaschistischen Rechten befeuert werden.