Ein konsequentes Vorgehen gegen die Bestrebungen aus den Kreisen der rechtsextremen Identitären unter dem Titel „Vikings Security Austria“ in mehreren Städten Bürgerwehren aufzustellen verlangt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Dazu bieten Amtsanmaßung laut § 314 Strafgesetzbuch sowie Bildung staatsfeindlicher Verbindungen laut § 246 Strafgesetzbuch hinreichend Handhabe.

Laut Rechnungshof haben bei der Nationalratswahl 2017 ÖVP, FPÖ und SPÖ die ohnehin viel zu hohe Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro teilweise weit überschritten. Demnach haben die ÖVP 13 Mio. Euro, die FPÖ 10,7 Mio. Euro und die SPÖ 7,4 Mio. Euro in einer hemmungslosen Materialschlacht verpulvert. NEOS (1,8 Mio. Euro) und Liste Pilz (0,3 Mio. Euro) blieben hingegen laut RH-Bericht weit unter dem Limit.

Zum Dokument: Gerald Stourzh merkt zur „Moskauer Deklaration“ („Moskauer Erklärung“) an, dass sie von den Außenministern der drei Mächte (Anthony Eden, Wjatscheslaw M. Molotow und Cordell Hull) am 30. Oktober 1943 beschlossen und am 1. November 1943 veröffentlicht wurde. Deshalb kursieren zur Datierung des Dokuments zwei unterschiedliche Daten. Auch das in der Erklärung erwähnte Datum des 15. März 1938 ist ein Fehler aus dem Original (geht auf den britischen Referentenentwurf zurück), das eigentlich der 13. März 1938 sein müsste.

Als beschämend für den antifaschistischen Anspruch der SPÖ bezeichnet KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Ablehnung von „Stolpersteinen“ in Linz durch Bürgermeister Klaus Luger und seine SPÖ-Fraktion bei der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2018. Die rot-blaue Mehrheit lehnte nicht nur einen diesbezüglichen ohnehin weitgehend formulierten Antrag der Grünen ab, sondern auch dessen Zuweisung zur weiteren Behandlung im zuständigen Kulturausschuss.

Als typischen Fall von Geschichtsverschleierung bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die vom Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl vorgenommene Schönfärbung des Lebenslaufes seines Großvaters Max Rabl (1898-1964) im Vorwort zum Buch „1938 – Nie wieder“ von Rudolf G. Dietl.

Als völlig unangebracht bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Jubelbilanz von ÖVP und FPÖ zur Halbzeit der schwarz-blauen Landeskoalition seit der Landtagswahl 2015. Mit ihrem rigiden EU-konformen Kürzungsprogramm, massiven Druck auf soziale Leistungen und der Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas haben sich LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) nicht nur als willfährige Vollzugsorgane der Industrie, sondern Oberösterreich auch zum Versuchslabor für die 2017 gebildete schwarz-blaue Koalition auf Bundesebene gemacht.

Statt Beteiligung an der Militarisierung der EU, Aufrüstung des Bundesheeres und Kauf neuer Abfangjäger braucht Österreich dringender denn je eine aktive Neutralitätspolitik, erklärt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum diesjährigen Nationalfeiertag am 26. Oktober 2018.

Für die Gemeinderatssitzung am 25.10.2018 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Kulturstadträtin Doris Lang-Mayerhofer (ÖVP) zum Thema Stolpersteine eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: