Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahlen kritisierten KPÖ PLUS Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou und Linzer AktivistInnen mit ihrer Protestaktion Freitagmittag am Menschenrechtsbrunnen die menschenfeindliche Haltung der EU gegenüber dem Sterben im Mittelmeer:
„Ich hab keine Angst vor armen und flüchtenden Menschen, sondern vor immer reicher werdenden Männern, die unsere gemeinsamen Ressourcen und unser Leben kontrollieren!”, provoziert Anastasiou bewusst. Die EU habe ihre Menschlichkeit an den Außengrenzen geopfert.

Für die Gemeinderatssitzung am 16.5.2019 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Verkehrsreferent VBgm. Markus Hein (FPÖ) zum Thema E-Scooter eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Stadtrat, auch in Linz hat der Elektroroller- bzw. E-Scooter-Trend Einzug gehalten. Neben dem privaten Kauf ist es vor allem der Verleih dieser Geräte der dazu geführt hat, dass E-Scooter im Stadtbild nicht mehr zu übersehen sind.

Für die Gemeinderatssitzung am 16.5.2019 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn unterstützt von NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler einen Antrag zum Thema Kautionsfonds eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Wenn Landeshauptmann und Kulturreferent Thomas Stelzer und die ÖVP die Nominierung des Malers Odin Wiesinger für den Landeskulturbeirat durch seinen Koalitionspartner FPÖ unter Missachtung aller Proteste vieler Kulturschaffender akzeptieren schaden sie der oberösterreichischen Kulturpolitik nachhaltig und Stelzer macht sich zum „Referent für Unkultur“, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Mit einer Anfrage an Verkehrsreferent VBgm. Markus Hein bei der Gemeinderatssitzung am 16. Mai 2019 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Problematik um die Elektroroller- bzw. E-Scooter – ein Trend, der auch in Linz Einzug gehalten hat. Neben dem privaten Kauf ist es vor allem der Verleih dieser Geräte der dazu geführt hat, dass E-Scooter im Stadtbild nicht mehr zu übersehen sind.

Auch in Linz steigen die Wohnungskosten kontinuierlich an. Besonders für Haushalte mit geringem Einkommen sind die hohen Wohnungseinstiegskosten für Provisionen und Kautionen eine zusätzliche Hürde bei der Wohnungssuche.

Anlass für einen Antrag von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 16. Mai 2019. Die Einbringung des Antrags wird von NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler unterstützt.

Voll bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich in ihrer seit langem erhobenen Forderung an die Landes-ÖVP nach Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ durch den Appell des Internationalen Mauthausen Komitees (IMK) von KZ-Überlebenden aus 22 Ländern.

In einem Offenen Brief wenden sich KZ-Überlebende aus vielen Ländern an Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer. Diesen Brief des Internationalen Mauthausen Komitees (IMK), das in 22 Ländern vertreten ist, haben auch sieben andere Dachorganisationen unterzeichnet, darunter das Internationale Dachau Komitee, das Internationale Ravensbrück Komitee, das Internationale Buchenwald-Dora Komitee und die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (F.I.R.).