Die OÖ Landesregierung lässt keine Möglichkeit aus, die Klimabewegung regelrecht zu verhöhnen. Im April kündigten LH Stelzer und Verkehrslandesrat Steinkellner an, in den nächsten Jahren eine knappe Milliarde zu investieren, um Straßenkapazitäten für zusätzliche 74.000 Kfz-Fahrten täglich in und um Linz zu schaffen. Nun legt LR Steinkellner nach: Unter dem Motto „Fit for future“ kündigt er an, bis spätestens 2030 die Osttangente realisieren zu wollen, also die Transitautobahn im Osten von Linz.

In den letzten Tagen geistert wieder einmal das Antiziganismus-Gespenst durch die Lokalpolitik. Beim letzten Aufenthalt von Roma im Messegelände sei es zu „Vandalismus“ und „Zwischenfällen“ gekommen, heißt es. Genaueres weiß man aber weder bei der Polizei noch sonst wo, ja selbst die diversen rechten Krawallblätter schweigen.

6.100 Unterschriften sind notwendig, rund 5.400 haben schon unterschrieben. Jetzt geht es in die Endrunde! Auch die Linzer KPÖ unterstützt die überparteiliche Bürger_inneninitiative "Rettet den Pichlingersee!".

Seit 2018 geistert ein gigantisches Bauvorhaben durch die Medien: Eine Investorengruppe will 200.000 m² wertvolles Grünland aus dem Naherholungsgebiet Pichlinger See und aus dem regionalen Grünzug „herausschneiden“.

Seit 20. Mai bis Ende Juni 2019 erfolgen Transporte von 1.500 Soldat_innen und 400 Militärfahrzeugen der USA durch Österreich zum NATO-Militärmanöver „Saber Guardian“ an dem neben US-Einheiten auch Truppen aus Bulgarien, Rumänien und Ungarn teilnehmen.

Die auch von der Linzer KPÖ unterstützte Unterschriftensammlung der überparteilichen Initiative „Rettet den Pichlingersee!“ für eine Volksbefragung über das geplante LASK-Stadion geht in die Endrunde. Bereits rund 5.400 Personen mit Hauptwohnsitz in Linz haben das Anliegen der Initiative unterstützt, 6.100 sind für die Durchführung einer Volksbefragung erforderlich

Eine grundlegende Kurskorrektur verlangt die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Es ist alarmierend, dass von 2014 bis 2018 im bundesweiten Durchschnitt die Hauptmieten ohne Betriebskosten um 16,2 Prozent, mit Betriebskosten um 13,2 Prozent und die Kaufpreise für Wohnungen und Häuser sogar um 25,5 Prozent gestiegen sind, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Nachstehend eine Übersicht über die Wahlergebnisse von Linksparteien bei der Europaparlamentswahl am 26.5.2019 (Daten laut https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_2019 bzw. https://www.europawahlergebnis.eu/ ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

Die Europäische Union, so wie sie aktuell ausgerichtet ist, steuert gegen die Wand. Wachstum, Profite und Konkurrenzdenken stehen im Mittelpunkt, der Mensch hingegen nur dann, wenn er entweder produktiver oder billiger arbeitet. Nicht nur, dass der Grundgedanke des friedlichen Miteinanders hinter kapitalistischen Produktionsweisen zurückbleibt - nein, auch wenn es um Demokratie geht, müssen wir nicht lange schürfen, um zu erkennen, dass die herrschende Politik den Konzernen dient und somit nur ein paar Wenigen.