Wenn nach dem Ibiza-Skandal die FPÖ auf Bundesebene als Koalitionspartner untragbar geworden ist, muss dies zwangsläufig auch für Länder und Gemeinden gelten, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nach der Aufkündigung des rot-blauen Koalitionspakts in Linz durch Bgm. Klaus Luger (SPÖ) sieht die KPÖ jetzt LH Thomas Stelzer (ÖVP) auf Landesebene in der Pflicht. Gleiches muss auch für die Welser ÖVP in Hinblick auf ihren Koalitionspakt mit der FPÖ gelten.

Bestätigt sieht sich die Linzer KPÖ in ihrer seit Jahren erhobenen Forderung nach Beendigung des nach der Gemeinderatswahl 2015 geschlossenen und als „Arbeitsabkommen“ verniedlichten Koalitionspaktes der SPÖ mit der FPÖ durch die jetzt von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) erfolgte Aufkündigung dieses „Arbeitsabkommens“.

„Jetzt ist die Zeit reif für einen Kautionsfonds auch in Linz“ freut sich KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Was Graz seit 2010 erfolgreich hat, in der Steiermark landesweit existiert, in Salzburg in Planung ist, wird nun auch auf Initiative der KPÖ in Linz umgesetzt.“

Der Gemeinderat hat am 16. Mai 2019 mit großer Mehrheit bei Enthaltung der ÖVP dem von NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler unterstützten KPÖ-Antrag „Einrichtung eines Kautionsfonds“ zugestimmt.

Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahlen kritisierten KPÖ PLUS Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou und Linzer AktivistInnen mit ihrer Protestaktion Freitagmittag am Menschenrechtsbrunnen die menschenfeindliche Haltung der EU gegenüber dem Sterben im Mittelmeer:
„Ich hab keine Angst vor armen und flüchtenden Menschen, sondern vor immer reicher werdenden Männern, die unsere gemeinsamen Ressourcen und unser Leben kontrollieren!”, provoziert Anastasiou bewusst. Die EU habe ihre Menschlichkeit an den Außengrenzen geopfert.

Für die Gemeinderatssitzung am 16.5.2019 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Verkehrsreferent VBgm. Markus Hein (FPÖ) zum Thema E-Scooter eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Stadtrat, auch in Linz hat der Elektroroller- bzw. E-Scooter-Trend Einzug gehalten. Neben dem privaten Kauf ist es vor allem der Verleih dieser Geräte der dazu geführt hat, dass E-Scooter im Stadtbild nicht mehr zu übersehen sind.

Für die Gemeinderatssitzung am 16.5.2019 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn unterstützt von NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler einen Antrag zum Thema Kautionsfonds eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Wenn Landeshauptmann und Kulturreferent Thomas Stelzer und die ÖVP die Nominierung des Malers Odin Wiesinger für den Landeskulturbeirat durch seinen Koalitionspartner FPÖ unter Missachtung aller Proteste vieler Kulturschaffender akzeptieren schaden sie der oberösterreichischen Kulturpolitik nachhaltig und Stelzer macht sich zum „Referent für Unkultur“, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.