Die Regionalwahlvorschläge der KPÖ (Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige), Liste 7, bei der Nationalratswahl am 29.9.2019 für die fünf Regionalwahlkreise in Oberösterreich:

Ausdruck einer rückwärtsgewandten und völlig verfehlten Verkehrspolitik ist die vom Land verordnete Trasse für eine Linzer Ostumfahrung, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Die Ostumfahrung ist die logische Konsequenz und Fortführung von verkehrspolitischen Fehlentscheidungen wie der Errichtung der Mühlviertler Schnellstraße S10 und des Linzer Westrings A26.

Bereits bei einer Sitzung des Gemeinderates am 10. März 2011 hatte die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn als einzige gegen eine Resolution gestimmt, in welcher Bundes- und Landesregierung aufgefordert wurden „möglichst rasch alle erforderlichen Schritte zur Freihaltung einer Trasse für die Linzer Ostumfahrung zu setzen und deren Errichtung einzuleiten“.

„Für Menschen mit kleinem Geldbörsel ist die Erhöhung der Fernwärme um sieben Prozent eine große Belastung, weil sich damit die Kosten für Heizen und Warmwasser wieder einmal erhöhen“, kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

In die Schlussphase geht die Kampagne der KPÖ-Oberösterreich für die Sammlung von Unterstützungserklärungen für die Kandidatur der Liste „Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige“ (Kurzbezeichnung „KPÖ“). In Oberösterreich sind dafür 400 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen erforderlich.

<img width="300" height="204" class="floatleft" src="http://ooe.kpoe.at/images/articles/20...8462_1.jpg" alt="" /> Auch weiterhin steht die oö Landesregierung beim Förderbericht 2018 mit wirklicher Transparenz auf Kriegsfuß stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Der Förderbericht wird zwar mittlerweile auf der Website des Landes angeboten und Förderungen können auch nach Empfänger_innen abgefragt werden.

Unter dem Thema „Ihnen einen schönen Urlaub, der Crew einen guten Lohn, den Anwohner*innen eine intakte Umwelt“ fand am 11. Juli 2019 in Passau eine höchst interessante Debatte über die Donauschiffahrt mit fachkundigen Referenten statt, bei der auch die Linzer KPÖ im Rahmen ihrer Kontakte mit der LINKE in der Linzer Partnerstadt Passau zu Gast war.

Jörg Cezanne, LINKE-Bundestagsabgeordneter, sieht die Binnenschiffahrt unter den Möglichkeiten, wovon zeugt, dass dieser Sektor Anteile verloren hat. Aber das Verhältnis zwischen Kapazität und Umweltbelastung ist jedenfalls besser als für die Straße. Es gab einen Rückgang beim Güterverkehr, jedoch einen Zuwachs beim Tourismus auf dem Wasser, auch auf der Donau.

Die jüngst vom Magazin „trend“ veröffentlichte Liste der hundert reichsten Österreicher_innen zeigt einmal mehr, dass der wachsende Reichtum nicht nur Name und Adresse hat, sondern dass auch ein großes Potenzial für eine Vermögens- sowie Erbschaftssteuer vorhanden ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Ab dem Stichtag am 9. Juli 2019 bis zum Einreichungsschluss für die Regional- und Landeswahlvorschläge am 2. August muss die Liste „Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige“ (Kurzbezeichnung „KPÖ“) in Oberösterreich 400 (bundesweit 2.600) amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufbringen um bei der vorzeitigen Nationalratswahl am 29. September als linke Alternative auf dem Stimmzettel zu stehen.