DAS EUROPA DAS WIR WOLLEN

Die Möglichkeiten, die die europäische Integration bietet, das Leben der Menschen zu verbessern, bleiben ungenutzt.

Wir wollen uns in einem Europa ohne Binnengrenzen frei bewegen. Wir wollen leben, lernen und arbeiten können, wo wir wollen. Wir wollen, wo immer wir wohnen, über gleiche soziale und demokratische Rechte verfügen. Wir wollen ein Europa gleicher Rechte für alle, die hier leben, und ein Europa, in dem Frieden herrscht, ein Europa, das mit seinen Nachbarn friedlich und solidarisch zusammenarbeitet, und das all jenen einen sicheren Platz bietet, die vor Krieg, Verfolgung, Elend und Klimakrise flüchten.

Weiterlesen: http://ooe.kpoe.at/files/KPOEPLUS_Wah...m_2019.pdf

Einmal mehr zeigt der jüngste bekanntgewordene „Einzelfall“ im Umfeld der FPÖ, dass diese Partei hoffnungslos vom Rechtsextremismus geprägt und daher nicht regierungsfähig ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

In ganz Europa gehen Schüler und Schülerinnen für Klimaschutz auf die Straße statt in die Schule. In Wels fordern die Jungen Linken mit einer Aktion am Lokalbahnhof schöne und leistbare Gemeindebauten als Mittel gegen die Klimakatastrophe.

Der Hintergrund: 28.000 Menschen pendeln täglich nach Wels. Dieses Verkehrsaufkommen belastet nicht nur die Einwohner, sondern auch das Klima.

Wir nehmen die Entsendung des Malers Manfred „Odin“ Wiesinger in den OÖ Landeskulturbeirat zum Anlass, um uns grundsätzlich gegen die fixe Besetzung von Sitzen durch Regierungsparteien in Kulturberatungsgremien auszusprechen. Die Ernennung von Kulturbeiräten muss ausschließlich auf der Grundlage von begründeten Vorschlägen und entsprechenden Qualifikationsnachweisen erfolgen. An dieser Forderung ändert auch der inzwischen erfolgte Rücktritt Manfred „Odin“ Wiesingers nichts.

Wenn nach dem Ibiza-Skandal die FPÖ auf Bundesebene als Koalitionspartner untragbar geworden ist, muss dies zwangsläufig auch für Länder und Gemeinden gelten, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nach der Aufkündigung des rot-blauen Koalitionspakts in Linz durch Bgm. Klaus Luger (SPÖ) sieht die KPÖ jetzt LH Thomas Stelzer (ÖVP) auf Landesebene in der Pflicht. Gleiches muss auch für die Welser ÖVP in Hinblick auf ihren Koalitionspakt mit der FPÖ gelten.

Bestätigt sieht sich die Linzer KPÖ in ihrer seit Jahren erhobenen Forderung nach Beendigung des nach der Gemeinderatswahl 2015 geschlossenen und als „Arbeitsabkommen“ verniedlichten Koalitionspaktes der SPÖ mit der FPÖ durch die jetzt von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) erfolgte Aufkündigung dieses „Arbeitsabkommens“.

„Jetzt ist die Zeit reif für einen Kautionsfonds auch in Linz“ freut sich KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Was Graz seit 2010 erfolgreich hat, in der Steiermark landesweit existiert, in Salzburg in Planung ist, wird nun auch auf Initiative der KPÖ in Linz umgesetzt.“

Der Gemeinderat hat am 16. Mai 2019 mit großer Mehrheit bei Enthaltung der ÖVP dem von NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler unterstützten KPÖ-Antrag „Einrichtung eines Kautionsfonds“ zugestimmt.