Rede von Christiane Maringer, Stv. Bundessprecherin und nö Landessprecherin der KPÖ bei der Kundgebung an der Klagemauer in der Gedenkstätte des KZ Mauthausen im Rahmen der Befreiungsfeier am 5.5.2019.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten! Wien war schon am 13. April 1945 durch die Rote Armee befreit, die 2. Republik durch ihre Gründerparteien ÖVP, SPÖ und KPÖ am 27. April 1945 konstituiert, als in der Nacht vom 28. auf den 29. April 1945 hier im KZ Mauthausen 42 Widerstandskämpfer der „Welser Gruppe“ ermordet wurden.

Rede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Abschlusskundgebung von Mayday2019 am 1. Mai 2019 am Linzer Hauptplatz

Herzlich Willkommen bei unserer 1.Mai Kundgebung auf dem Linzer Hauptplatz. Es freut mich, dass an diesem wunderbaren Tag so viele gekommen sind um mit uns die für mich wunderbare Tradition des 1. Mai als Protest- und Feiertag zu begehen.

Auch heuer war der Mayday2019, die Demonstration des seit 1991 von einem Aktionskomitee organisierten alternativen 1. Mai in Linz, wieder ein starker, bunter, vielfältiger und kraftvoller Auftritt. Als aktionistischer und lautstarker Kontrapunkt zu dem bereits vorher stattgefundenen sozialpartnerschaftlich ausgerichteteten sowie von militärischer Marschmusik bestimmten „Festzug“ der SPÖ zog die Demo von Mayday2019 durch die Landstraße.

Rede von Rainer Zendron, Kurator der Kunstuniversität Linz und 2009 Opfer der Polizeiwillkür bei der Verhinderung der damaligen linken Maidemo, beim Abschluss des Mayday2019 am 1.5.2019 in Linz

Ich wurde eingeladen ein paar Worte zu den Verhaftungen am 1.Mai vor 10 Jahren, in einer Zeit, in der die SozialdemokratInnen den Kanzler stellten, zu sagen.

Vor nunmehr zehn Jahren, am 1. Mai 2009, kam es in Linz durch einen massiven und willkürlichen Polizeieinsatz nicht nur zu Verhaftungen und Anklagen gegen Demonstrant_innen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, sondern es wurde dadurch erstmals in der 2. Republik eine Maidemonstration verhindert.

Als Reaktion darauf bildete sich ein breites Bündnis gegen Polizeigewalt, das durch intensive Öffentlichkeitsarbeit auch maßgeblich dazu beitrug, dass die Gerichtsverfahren durchwegs mit Freisprüchen endeten. Sichtbare Konsequenzen seitens der Polizei durch den Rücktritt der dafür Verantwortlichen oder Suspendierung von Prügelpolizisten gab es allerdings nicht.

In einer gemeinsamen Presseerklärung kritisieren die linken Gemeinderatsvertretungen von vier Landeshauptstädten – KPÖ Graz, KPÖ Linz, KPÖ PLUS Salzburg, Alternative Liste Innsbruck (ALI) – die geplante Einführung einer Vier-Prozent-Hürde für das Stadtparlament in der Tiroler Landeshauptstadt. Die vier Parteien sind sich einig: Innsbruck darf nicht zum Präzedenzfall des Demokratieabbaus in Österreich werden. Wer unbequeme Fragesteller*innen mit dieser Bestimmung aus dem Gemeinderat ausschalten will, begibt sich auf einen gefährlichen Weg.

Es gibt nach wie vor viele Gründe und Anlässe, warum es sinnvoll ist am 1. Mai zu demonstrieren und warum das Eintreten für die Rechte der Lohnabhängigen, für internationale Solidarität sowie für Frieden und Abrüstung aktuell ist. 1890 wurde der Kampf für den Achtstundentag geführt, heute verlangen Kapitalvertretungen die Einführung des 12-Stunden-Tages und die Regierung will das umsetzen.

Als Diskurs über Grundsatzfragen über das Thema EU-Wahl hinaus und deutlich fern von den üblichen Stehsätzen etablierter Politiker_innen zeigte sich die „Pressestunde“ (ORF2, 284.2019) mit Katerina Anastasiou, Spitzenkandidatin von KPÖ PLUS – European Left, offene Liste, am 26.5.2019 die Liste 6.

Positiv dabei die Erwähnung von Moderatorin Claudia Dannhauser (ORF), dass nur KPÖ PLUS die bürokratische Hürde von 2.600 Unterstützungserklärungen geschafft hat. Wenngleich sie ebenso wie Annette Gantner (OÖN) das Gespräch betont halblustig inhaltlich abzuwerten versuchte.

Anastasiou stellte sich als europäische Staatsbürgerin vor. Ihre Kandidatur als Ausländerin sei eine Ansage gegen Fremdenfeindlichkeit und ein Angebot für alle die sich anderes Europa wünschen.