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Bürgermeister Luger soll Alternativen bei der Flüchtlingsunterbringung vorlegen

  • Mittwoch, 24. September 2014 @ 08:28
Sozial Die Linzer KPÖ fordert von Bürgermeister Luger eine konstruktive Haltung bei der Suche nach einem Quartier für AsylwerberInnen. "Nur Nein zu sagen und sich mit allen Mitteln gegen eine befristete Nutzung der Hiller-Kaserne zu wehren, ist zu wenig und das falsche Zeichen. Wenn der Linzer Bürgermeister der Meinung ist, das 'Massenquartier' Hiller-Kaserne ist nicht geeignet, dann soll er Alternativen vorlegen", meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Sollen sich Lohnabhängige die Steuerreform selber zahlen?

  • Donnerstag, 28. August 2014 @ 11:58
Sozial Mit der Aussage des neuen ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner „Beim Nein zu Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern sehe ich die Parteiposition schon festgelegt“ haben die Lohnabhängigen in der causa prima der Innenpolitik, nämlich der Steuerreform, nichts Gutes zu erwarten. Jubelrufe aus der Sozialdemokratie nach dem Abgang von Mitterlehner-Vorgänger Michael Spindelegger sind unangebracht, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Pensionserhöhung laut Verbraucherpreisindex ist unzureichend

  • Donnerstag, 14. August 2014 @ 10:56
Sozial Als Schützenhilfe für die Regierung bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Aussage von Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha (SPÖ), er habe bei seinen Parteifreunden Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer durchgesetzt, dass die Pensionserhöhung 2015 in Höhe des Verbraucherpreisindex (VPI) erfolgen wird. In dem dafür vorgesehenen Durchrechnungszeitraum von August 2013 bis Juli 2014 betrug die Teuerung laut VPI 1,7 Prozent.

Widerliches Schauspiel auf Kosten von Flüchtlingen

  • Donnerstag, 31. Juli 2014 @ 10:09
Sozial Als widerliches Schauspiel auf Kosten von Asylwerber_innen bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen ÖVP und SPÖ innerhalb der Bundesregierung einerseits sowie zwischen Bund und Ländern andererseits bei der Schaffung der notwendigen Unterbringungsmöglichkeiten.

Kritik an Privatisierungsplänen für Linz AG

  • Montag, 28. Juli 2014 @ 11:35
Sozial Ganz entschieden weist die Linzer KPÖ die wiederholten Vorstöße zur Teilprivatisierung der städtischen Linz AG zurück. Erst jetzt hat wieder der für seine Fließband-Gutachten bekannte Linzer Universitätsprofessor Friedrich Schneider „abseits der politischen Willensbekundungen“ mit dem scheinheiligen Argument „Stadt und Land sollen Synergien prüfen“ eine „rein wirtschaftliche Untersuchung“ einer Fusion der beiden Versorgungsunternehmen vorgeschlagen.

Betteln als sozialpolitisches statt als Sicherheitsthema sehen

  • Mittwoch, 2. Juli 2014 @ 11:23
Sozial Wenn es bei ÖVP und SPÖ noch Restbestände von christlichsozialem bzw. sozialdemokratischen Empfinden gibt sollten deren Abgeordnete unabhängig von Fraktionszwängen ihrem Gewissen folgen und die Verschärfung des Bettelverbots im Landtag ablehnen, appelliert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner an die Klubs der beiden Landtagsparteien.

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