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Pensionserhöhung laut Verbraucherpreisindex ist unzureichend

  • Donnerstag, 14. August 2014 @ 10:56
Sozial Als Schützenhilfe für die Regierung bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Aussage von Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha (SPÖ), er habe bei seinen Parteifreunden Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer durchgesetzt, dass die Pensionserhöhung 2015 in Höhe des Verbraucherpreisindex (VPI) erfolgen wird. In dem dafür vorgesehenen Durchrechnungszeitraum von August 2013 bis Juli 2014 betrug die Teuerung laut VPI 1,7 Prozent.

Widerliches Schauspiel auf Kosten von Flüchtlingen

  • Donnerstag, 31. Juli 2014 @ 10:09
Sozial Als widerliches Schauspiel auf Kosten von Asylwerber_innen bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen ÖVP und SPÖ innerhalb der Bundesregierung einerseits sowie zwischen Bund und Ländern andererseits bei der Schaffung der notwendigen Unterbringungsmöglichkeiten.

Kritik an Privatisierungsplänen für Linz AG

  • Montag, 28. Juli 2014 @ 11:35
Sozial Ganz entschieden weist die Linzer KPÖ die wiederholten Vorstöße zur Teilprivatisierung der städtischen Linz AG zurück. Erst jetzt hat wieder der für seine Fließband-Gutachten bekannte Linzer Universitätsprofessor Friedrich Schneider „abseits der politischen Willensbekundungen“ mit dem scheinheiligen Argument „Stadt und Land sollen Synergien prüfen“ eine „rein wirtschaftliche Untersuchung“ einer Fusion der beiden Versorgungsunternehmen vorgeschlagen.

Betteln als sozialpolitisches statt als Sicherheitsthema sehen

  • Mittwoch, 2. Juli 2014 @ 11:23
Sozial Wenn es bei ÖVP und SPÖ noch Restbestände von christlichsozialem bzw. sozialdemokratischen Empfinden gibt sollten deren Abgeordnete unabhängig von Fraktionszwängen ihrem Gewissen folgen und die Verschärfung des Bettelverbots im Landtag ablehnen, appelliert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner an die Klubs der beiden Landtagsparteien.

Kundgebung gegen Bettelverbote

  • Montag, 30. Juni 2014 @ 22:00
Sozial Rund hundert Menschen beteiligten sich an der politischen Kundgebung gegen Bettelverbote, die Radio FRO und zahlreiche Unterstützer*innen am Montag, 30. Juni, an der Linzer Landstraße abhielten. Mit kreativem Aktionismus wurden die Landtags-Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ aufgefordert, am 3. Juli nicht wie geplant der Verschärfung der bestehenden Bettelverbote zuzustimmen.

Sozialpolitische Maßnahmen für Notreisende gefordert

  • Montag, 30. Juni 2014 @ 10:08
Sozial Im Zusammenhang mit der aktuellen Bettelei-Debatte, als deren Ergebnis vom Landtag am 3. Juli 2014 eine weitere Verschärfung des Bettelverbotes durch Erweiterung auf das Verbot der „gewerbsmäßigen“ Bettelei erfolgen soll, hat die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn für die kommende Gemeinderatssitzung am 3. Juli 2014 eine Anfrage an Sozialstadtrat Stefan Giegler (SPÖ) zum Thema Maßnahmen für Notreisende eingebracht.

Bettellobby OÖ: Offener Brief an Pühringer, Entholzer und Luger

  • Freitag, 27. Juni 2014 @ 21:15
Sozial Bereits 210 Einzelpersonen und 38 Organisationen unterstützen einen "Offenen Brief" der Bettellobby Oberösterreich an Landeshauptmann Josef Pühringer, Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer und den Linzer Bürgermeister Klaus Luger im Zusammenhang mit der Verschärfung des Bettelverbotes, die am 3. Juli 2014 vom Landtag beschlossen werden soll.

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