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Die umgehende Entfernung aller mobilen Großflächenplakatständer aus öffentlichen Grünflächen, insbesondere im Bereich der Autobahnauffahrten, fordert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und verweist dazu auf einen bei Stimmenthaltung von ÖVP und FPÖ gefassten Beschluss des Gemeinderates vom 17. Oktober 2014.
Die Zahl von 19.419 in Oberösterreich bei den Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) als dringlich registrierten Wohnungssuchenden und auf rund 50.000 geschätzte Interessent_innen zeigt eine wachsende Brisanz des Themas Wohnen und einen dementsprechenden Handlungsbedarf, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.
Keinen Bedarf für die von der FPÖ urgierte ad-hoc-Gemeinderatssitzung noch vor der Wahl am 27. September 2015 sieht die Linzer KPÖ. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wird sich daher nicht an einer von der FPÖ angestrebten gemeinsamen Initiative zur Einberufung einer solchen Sitzung beteiligen.
Mit ihrer traditionellen Kundgebung „Reclaim the Beach – Die Stadt gehört uns allen“ macht die Linzer KPÖ auch heuer wieder auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 23. August 2015 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.
Es ist ein bemerkenswertes Eingeständnis dafür, dass der exzessive Föderalismus immer deutlicher in eine Sackgasse führt, wenn sich jetzt sogar ÖVP-Klubchef Thomas Stelzer für eine Durchforstung der Landesgesetzgebung aussprechen muss und Gesetze mit Ablaufdatum fordert, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.
Ein Einreiseverbot für die aus Ungarn kommende Neonazigruppe Blood & Honour verlangt die KPÖ von der Exekutive. Wie schon seit April bekannt ist, will die Gruppe ab 13. August 2015 in Österreich auf den Spuren Adolf Hitlers Wien (Besuch der Akademie der Bildenden Künste, wo Hitler die Aufnahme verweigert wurde), Sonntagsberg (Militärmuseum mit Ausstellung von Uniformen und Waffen der Wehrmacht) und Braunau (Hitler-Geburtshaus) besuchen und von dort aus nach Bayern weiterreisen um weitere Hitler-Wallfahrtsorte in Landshut, Nürnberg, München und Berchtesgaden zu besuchen.
Die KPÖ hat am 11. August 2015 mit der Listenbezeichnung „Kommunistische Partei Österreichs und unabhängige Linke“ (KPÖ) die Kreiswahlvorschläge für die fünf Wahlkreise sowie ihren Landeswahlvorschlag für die oberösterreichische Landtagswahl mit 563 Unterstützungserklärungen und 42 Kandidat_innen eingereicht und steht damit am 27. September flächendeckend in ganz Oberösterreich als Liste 7 zur Wahl.
Die KPÖ tritt bei der kommenden Gemeinderatswahl wieder als linke Alternative an. Dazu Spitzenkandidatin Gerlinde Grünn: „Auch in Linz ist der Reichtum ungerecht verteilt, dagegen kämpfen wir an. Wir treten ein für leistbares Wohnen durch Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus, für die Bevorzugung des nichtmotorisierten Verkehrs, um die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern und für ein solidarisches Miteinander anstelle von Überwachung und Hetze gegen Minderheiten. Unsere Haltung ist klar: Millionen für Prestigeprojekte wie den Westring oder die Stadtwache sind in sozialen und kulturellen Initiativen besser investiert.“
