Als perspektivlos bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Kernaussagen von LH Josef Pühringer (ÖVP) in der „Pressestunde“ des ORF. Mit Anbiederungen an den fremdenfeindlichen Diskurs wie der Wiedereinführung von Grenzkontrollen, Schleierfahndung oder der Abschiebung von Flüchtlingen treibt Pühringers ÖVP ebenso der FPÖ massenhaft anfällige Wähler_innen zu wie die SPÖ mit der „Taferl-Aktion“ des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger.

Die straßenzentrierte Verkehrspolitik in Linz schadet nicht nur der Linzer Bevölkerung, sondern auch der städtischen Wirtschaft, meint der Verkehrssprecher der Linzer KPÖ, Michael Schmida. Wieder einmal rächt sich die kurzsichtige, auf den Straßenverkehr ausgerichtete Verkehrspolitik in Linz.

Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2015 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Misere mit der bereits jetzt ausufernden Wahlwerbung durch flächendeckende Aufstellung von Plakatständern. Vor allem die ÖVP und jetzt auch die FPÖ haben mit der Aufstellung solcher Plakatständer im Stadtgebiet das Wahlwerbeabkommen der Parteien ad absurdum geführt.

Wie sehr sich die SPÖ im politischen und moralischen Verfall mit nach unten offener Schamgrenze befindet hat sie mit ihrer jüngsten Taferl-Aktion gegen Asylsuchende in Linz und den dafür von der FPÖ geernteten demonstrativen Beifall eindrucksvoll demonstriert, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

KP-Gemeindrätin Gerlinde Grünn zur Plakataktion der SPÖ-Linz:
"Auf der Jagd nach rechten Stimmen ist Bgm. Luger wohl jedes Mittel recht. Eine humanistische und verantwortungsvolle Debatte um die beste Form der Unterbringung von Flüchtlingen sieht anders aus. Dieser Stimmenfang auf Kosten von hilfesuchenden Menschen ist absolut daneben und gefährdet das soziale Klima in der Stadt."

Weitere Infos: http://ooe.orf.at/news/stories/2717426/

Die gestrige Forderung von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), aber auch von Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ), Grenzkontrollen wieder einführen zu wollen, stößt auf scharfe Kritik seitens der KPÖ-Oberösterreich. Der Wettlauf der Schäbigkeit beim Asyl, von der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit der Unterbringung von AsylwerberInnen in Zeltlagern auf ein neues Niveau gebracht, wird nun von der oberösterreichischen Landespolitik im gleichen Ton fortgesetzt.

Vergangenen Mittwoch haben sich bei einem Gipfelgespräch VertreterInnen der SP, VP, FP und Grünen sowie Mitglieder der Plattformen „Eisenbahnbrücke retten!“ und „Brücke für Linz“ auf die genaue Fragestellung bei der Volksbefragung über die Zukunft der Eisenbahnbrücke am 27. September geeinigt. Kritik am Ergebnis und Wortlaut der Fragestellung kommt von der KPÖ.

Die Linzer KPÖ fordert von Bürgermeister Luger eine konstruktive Haltung bei der Suche nach einem Quartier für AsylwerberInnen. "Nur Nein zu sagen und sich mit allen Mitteln gegen eine befristete Nutzung der Hiller-Kaserne zu wehren, ist zu wenig und das falsche Zeichen. Wenn der Linzer Bürgermeister der Meinung ist, das 'Massenquartier' Hiller-Kaserne ist nicht geeignet, dann soll er Alternativen vorlegen", meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.