In einem Schreiben fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den oö Landeshauptmann Josef Pühringer auf, umgehend Maßnahmen dahingehend zu ergreifen, um die verfremdete Darstellung des Landeswappens durch die FPÖ zu beenden und eine gesetzeskonforme Verwendung desselben in allen Bereichen des Landes durchzusetzen.

In eiserner Treue steht der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zu den faschistischen „Grauen Wölfen“ des Kulturvereins Avrasya und zu den von der türkischen Regierung gesteuerten islamistisch-fundamentalistischen ATIB-Vereinen und nimmt dabei die Linzer SPÖ in Geiselhaft, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu den jüngsten Auslassungen Lugers fest.

Die Jubelmeldungen von Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) über die positive Entwicklung der Linzer Stadtfinanzen anlässlich der Vorlage des Rechnungsabschlusses 2015 werden durch die Ankündigungen jährlich bis zu 20 Millionen Euro einsparen zu wollen konterkariert, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Klausur des Stadtsenats fest.

In den letzten Jahren hat sich die Melicharstraße 8 in Linz, das Parteihaus der KPÖ-Oberösterreich, zu einem lebendigen und kreativen Ort entwickelt, wo sich KünstlerInnen, Musik- und Kulturaktive mit ihren Studios und Ateliers eingenistet haben und verschiedene Theatergruppen proben.

Als eine von rund 40 in der Plattform „Hände weg von der Mindestsicherung!“ vertretenen Organisationen ruft die KPÖ zur „Langen Nacht der Mindestsicherung“ (Mittwoch, 15.6.2016, 18:30 Uhr, Linz, Promenade, Landhaus) als Protest gegen die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) auf.

Entschieden gegen eine Verländerung der Steuergesetzgebung spricht sich der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner aus und lehnt entsprechende Vorschläge von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) für die Finanzausgleichsverhandlungen ab, wonach die Bundesländer selbst über die Höhe von Steuern entscheiden sollten.

Der laut Verfassungsschutzbericht 2015 alarmierende Anstieg rechtsextremer Aktivitäten sowohl bei den Tathandlungen als auch bei den Anzeigen zeigt dringenden Handlungsbedarf bei Exekutive, Justiz, aber auch Politik und Medien, konstatiert der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss vor allem die immer deutlicher sichtbar werdenden Tendenzen zur Militarisierung wie auch zur Fanatisierung Anlass zur Sorge sein, weil diese Tendenzen auf eine Zersetzung gesellschaftlicher Strukturen und auf die Delegitimierung von Staat und Demokratie hinauslaufen.

Der Hintergrund der faktischen Brandstiftung ist die geistige Brandstiftung, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in Altenfelden (Bezirk Rohrbach) fest. FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner soll daher lieber schweigen als heuchlerisch zu erklären, dass „die demokratischen Kräfte geschlossen derartige Tendenzen im Keim ersticken müssen“ und dies „in einer Demokratie nicht tolerierbar“ sei.