Dringenden Handlungsbedarf bei der Exekutive und ebenso dringenden Aufklärungsbedarf bei der FPÖ sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit den Umtrieben der rechtsextremen Identitären auch in Oberösterreich. Zuletzt kam es zu einer fremdenfeindlichen Schmieraktion vor dem Landesbüro der Grünen in der Linzer Landgutstraße wobei eine „Remigration“ gefordert und Verbindungen zu jüngsten Terroranschlägen im Ausland mit Linz hergestellt wurden.

„Die neuerlichen Attacken der FPÖ auf das Sozialressort des Landes und die Sozialvereine zeigen, dass diese Partei fernab von jeglichem sozialen Anspruch, sondern eine Partei der sozialen Kälte ist“, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Es ist geradezu pervers, wenn der mit monatlich 8.252 Euro hochdotierte FPÖ-Klubchef Herwig Mahr von „aufgeblähten Strukturen“ und „überzogenen Gehältern“ bei den Sozialvereinen pro mente und EXIT-sozial Linz spricht, obwohl ihm wohlbekannt ist, dass auch in diesen Vereinen seit Jahren alle Neueinstellungen nur nach dem vergleichsweise niedrigen Sozial-KV erfolgen. Wenn FPÖ-Landeschef LHStv. Manfred Haimbuchner zudem eine Prüfung des Sozialressorts „wie bei einer Darmspiegelung“ durch externe Prüfer verlangt betrachtet er diesen Sektor offensichtlich als lästigen Blinddarm, der entfernt werden soll.

Auf die Bedeutung der Verstaatlichten als jahrzehntelange Grundlage einer eigenständigen Wirtschaftspolitik weist der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner anlässlich des 70. Jahrestages der Beschlussfassung des 1. Verstaatlichungsgesetzes am 26. Juli 1946 hin. Die KPÖ-Oberösterreich würdigt diesen Jahrestag mit einer Neuauflage einer Dokumentation über die Entstehung, Entwicklung und Zerschlagung der Verstaatlichten in Oberösterreich.

Gegen die Übertragung der zwar bereits jetzt von der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG verwalteten, aber formal noch im Besitz der Stadt befindlichen 3.400 Gemeindewohnungen spricht sich die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn aus. Ein entsprechendes Gutachten zur Untermauerung dieses Deals wurde von den vier Stadtsenatsparteien einstimmig in Auftrag gegeben.

Wenn die WAG (Wohnungsanlagen GmbH) zwölf Jahre nach ihre Privatisierung im Zuge des Verkaufs der Bundeswohnungen bei einem Umsatz von 119,4 Mio. Euro ein Betriebsergebnis von 32,6 Mio. Euro aufweist und ihren Eigentümern fast 30 Mio. Euro Gewinn auszahlen kann bestätigt dies in anschaulicher Weise die Kritik an der größten Privatisierung im Wohnungssektor in der schwarz-blauen Regierungszeit, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Egal welche Lösung für das Hitler-Geburtshaus in Braunau schließlich gefunden wird, entscheidend ist und bleibt es zu verhindern, dass dieses Objekt ein Anziehungspunkt für alte und neue Nazis ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Gesetzesvorlage des Ministerrates über die Enteignung des Objekts und zur aktuellen Debatte über die künftige Verwendung desselben fest.

Das „Bildungszuckerl“ der Regierung – 750 Mio. Euro für Ganztagsschulen, je 100 Mio. Euro für Fachhochschulen und Forschung sowie 50 Mio. Euro für eine Bildungsstiftung – darf nicht davon ablenken, dass damit ein gewaltiger Liebesdienst für die keineswegs notleidenden Banken verbunden ist, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Eine gesetzliche Begrenzung der Überziehungszinsen auf Gehaltskonten verlangt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Obwohl die Habenzinsen auf Girokonten und normale Sparbücher derzeit nahe Null liegen, wird bei Kontoüberziehung horrend abkassiert. Laut „Wirtschaftsblatt“ zahlen die Banken für täglich fällige Guthaben derzeit Habenzinsen zwischen 0,01 Prozent (Raiffeisen Wien) und 0,8 Prozent (Renault Bank). Hingegen werden bei Kontoüberziehung zwischen 6,8 Prozent (easybank) und 13,5 Prozent (Vakifbank) Sollzinsen abgecasht.