„Wenn es der SPÖ wirklich ernst ist mit der Forderung das Pflegegeld zu erhöhen und wirklich nur die ÖVP das Hindernis dafür ist, dann soll doch sie den koalitionsfreien Raum bis zur Wahl nützen und mit der Opposition eine solche Erhöhung beschließen“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Lamento von Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ) in dieser Frage. Damit könnte das Parlament auch einmal beweisen, dass es selbständig handelt und mehr ist als ein Vollzugsorgan der Regierung zum Durchwinken von Gesetzen.

Die KPÖ hat ihre bundesweite Kandidatur bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 als Alternative zu den neoliberal zugerichteten Parlamentsparteien beschlossen. Der Landesvorstand der KPÖ-Oberösterreich hat am 21. Juli die Wahlvorbereitungen und das Antreten in Oberösterreich beraten. Die KPÖ wird dazu in allen fünf Regionalwahlkreisen sowie auf Landesebene Wahlvorschläge einreichen.

„Zum Bauernopfer von Konzerninteressen werden die Beschäftigten beim Flugzeugzulieferer FACC in Ried im Innkreis“, warnt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Hunderte der 1.300 Arbeitsplätze sind jetzt gefährdet, weil sich Aufträge von Boeing und Airbus verzögern und FACC für die aufwendige Vorfinanzierung von Entwicklungen zuwenig geldkräftig ist, auch wenn Gerüchte um die Voranmeldung von 280 Kündigungen beim AMS dementiert werden.

Offenbar als Lebenszeichen angesichts der Anklage gegen fünf Aktivisten des Bundes Freier Jugend (BFJ) hat diese neonazistische Gruppierung jetzt im Internet für den 12. Juli 2008 zum „5. Sommerfest der Nationalen Jugend in Oberösterreich“ aufgerufen.

Die Redensart „Mitgegangen, mitgefangen“ trifft Grünen-Chef Rudolf Anschober, wenn er jetzt vor massiven Erhöhungen der Strompreise für die EndverbraucherInnen warnt, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Damit bestätigt sich die von der KPÖ von Anfang an erhobene Befürchtung, dass die Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG neben mehr Druck auf die Beschäftigten, Verlust politischer Gestaltungsmöglichkeiten auch negative Auswirkungen auf die Haushalte in Form höherer Strompreise haben wird.

Im Zusammenhang mit dem Abverkauf von Beteiligungen der UniCredit Group in Österreich plädiert die KPÖ-Oberösterreich neuerlich dafür, dass die Lenzing AG (2006: 1,1 Mrd. Euro Umsatz, 5.044 Beschäftigte) von der ÖIAG übernommen wird: „Dies läge sowohl im Interesse der Beschäftigten die Angst um ihre Arbeitsplätze haben als auch in Hinblick auf strukturpolitische Überlegungen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die Unsinnigkeit des Linzer Westringes (A26) wird durch die jüngste Studie von Schimetta Consult im Auftrag der Stadt Linz über die Verkehrsentwicklung bestätigt, meint der Linzer KPÖ-Bezirksvorsitzende Roland Hochstöger. Im Stadtzentrum wird nämlich der Verkehr trotz der großspurig versprochenen Entlastung durch den Westring bis 2025 weiter zunehmen, besonders stark im Bereich der Blumauerstraße (plus 131 Prozent) und Kärntnerstraße (plus 86 Prozent).

„Auch 2007 erwies sich die SPÖ-regierte Stadt Linz wieder als Musterknabe der restriktiven EU-Budgetpolitik“, stellt der Linzer KPÖ-Bezirksvorsitzende Roland Hochstöger zum vorliegenden Rechnungsabschluss 2007 fest. Der Rechnungsabschluss 2007 ist mit 604,69 Mio. Euro um 17,88 Mio. Euro größer als der Voranschlag, wobei der oHH um 3,65 Mio. Euro und der aoHH um 14,22 Mio. Euro höher ist als der Voranschlag.