Österreich braucht nicht bloß ein Regierungswechsel, sondern einen Politikwechsel, stellt die KPÖ-Oberösterreich zu den jüngsten Aussagen von SPÖ-Landeschef Erich Haider fest. Auch und gerade wenn die SPÖ bei der kommenden Nationalratswahl stärkste Partei wird und bei der Regierungsbildung an ihr kein Weg vorbeiführt, stellt sich die Frage nach den Inhalten.

Die Umwidmung leerstehender Büroflächen in sozial verträglich vermietbare Wohnungen verlangt die Linzer KPÖ mit Verweis auf den enormen Leerstand von Bürogebäuden. Laut Aussagen der Immobilienbranche liegt in Linz der der Markt für Büroflächen seit drei Jahren am Boden.

Als bezeichnend für das Demokratieverständnis der schwarzgrünen Koalition bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Debatte um einen Subventionsbericht des Landes Oberösterreich. Seit 2001 wurde auf Grund einer Vereinbarung aller vier Landtagsparteien kein Subventionsbericht mehr veröffentlicht, obwohl gleichzeitig mit großem Getöse eine neue Verwaltungssoftware zur Automatisierung der Förderungen eingeführt wurde.

Die Veröffentlichung der Studie „Nobelpreisträger im Zwielicht“ von Wolfgang Neugebauer und Peter Schwarz nimmt die KPÖ-Oberösterreich zum Anlass für die Forderung nach einer Neuauflage der Debatte um den umstrittenen Nobelpreisträger Julius Wagner-Jauregg.

Als Anlass die Mitverantwortung zigtausender ÖsterreicherInnen an den Verbrechen des Nazifaschismus – sei es durch aktive Beteiligung an den Verbrechen des NS-Regimes oder als Profiteure von Arisierung und Vertreibung – zu thematisieren sieht die KPÖ-Oberösterreich den Jahrestag der Annexion Österreichs durch Nazideutschland im März 1938. Der Schriftsteller Carl Zuckmayer hatte die Stimmung in den Tagen des „Anschlusses“ im März 1938 treffend als „Hexensabbat des Pöbels und ein Begräbnis aller menschlichen Würde“ bezeichnet.

Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich die Orientierung von SPÖ-Landeschef Erich Haider im Zuge der Turbulenzen in der Stromwirtschaft die Energie AG (EAG) wieder zu 100 Prozent in Landesbesitz zu übernehmen. Bekanntlich wurden im Jahre 2001 bei der Bildung der jetzt gescheiterten EnergieAllianz 25 Prozent der EAG von den Partnerunternehmen EVN, Wienstrom und LinzAG übernommen. Jetzt ist deren Rückkauf um 470 Mio. Euro durch das Land bei gleichzeitigem Verkauf des 25-Prozent-Anteils an den Verbund geplant.

Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich der vom OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus initiierte Appell zahlreicher prominenter Persönlichkeiten an die Gemeinde Lambach die Ehrenbürgerschaft der Kunstmalerin Margarete Pausinger (1880-1956) aufzuheben und an die Gemeinde Sankt Wolfgang die nach dem Gemeindearzt Franz Xaver Rais (1899-1972) benannte Raispromenade umzubenennen.

Im Kontext mit der internationalen und insbesondere EU-weiten Entwicklung steht die eindeutig negative Bilanz der Frauenpolitik der Regierung Schüssel, die zudem gesellschaftspolitisch deutliche reaktionäre Verschärfungen aufweist, stellt die KPÖ-Oberösterreich zum Internationalen Frauentag am 8. März fest.