Strikt abgelehnt wird von der KPÖ-Oberösterreich die Orientierung der Landespolitik auf eine Privatisierung der landeseigenen Energie AG (EAG). Die mit 1. Oktober 2006 in Kraft getretene Neustrukturierung der EAG in fünf Geschäftsbereiche, drei Leitgesellschaften bzw. Zwischenholdings und vier Servicebereiche zielt ganz offensichtlich darauf.

Die Schlammschlacht der Großparteien in der Endphase des Wahlkampfes hat vor allem zu einem massiven Rückgang der Wahlbeteiligung bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 um rund zehn Prozent geführt und damit eine weitere Entpolitisierung bewirkt, stellt die KPÖ-Oberösterreich zum Wahlergebnis fest.

Zum Abschluss des Wahlkampfes für die Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 bekräftigt die KPÖ-Oberösterreich nochmals ihren Schwerpunkt des bundesweiten Wahlkampfes der KPÖ, nämlich die Forderung nach Umverteilung: „Im Unterschied zu anderen Parteien, die kurz vor der Wahl ihr soziales Herz entdeckt haben, verbindet die KPÖ ihren Kampf für soziale Gerechtigkeit mit konkreten Maßnahmen“, so die oberösterreichische Spitzenkandidatin Karin Antlanger.

Angewidert durch die Schlammschlacht der Parlamentsparteien in der Schlussphase des Wahlkampfes werden sich wieder viele Menschen angewidert aus dem politischen Interesse ausklinken, damit droht eine weitere Abwertung von Parteien, Parlament und Politik. Karin Antlanger, Listenzweite der KPÖ, bekräftigt in diesem Zusammenhang die Haltung ihrer Partei, sich nicht an dieser Schlammschlacht zu beteiligen und wendet sich an jene WählerInnen, die aus Enttäuschung über die etablierte Politik nicht wählen gehen wollen.

Für eine bundesweit einheitliche Regelung beim Heizkostenzuschuss sowohl die Höhe als auch die Einkommensgrenzen und die Fristen für Anträge betreffend tritt die KPÖ-Oberösterreich ein. Die Einreichungsfrist sollte auf ein Jahr verlängert werden. Auch fordert die KPÖ, dass Ausgleichszulagenbezieher den Heizkostenzuschuss automatisch und ohne Antrag erhalten.

Mit vier KandidatInnen tritt die KPÖ im Regionalwahlkreis 4B Innviertel bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 an. Spitzenkandidatin ist die parteilose Volksschullehrerin Claudia Spindlbeck (Jahrgang 1967) aus Wildenau gefolgt vom Rauchfangkehrer Ernst Zauner (Jahrgang 1956) aus Friedburg und dem parteilosen pensionierten Hauptschullehrer Josef Hutterer (Jahrgang 1954) aus Braunau.

„Als strammer Rechter liegt Wolfgang Schüssel vor Raiffeisen-Boss Scharinger flach vor Begeisterung“ meint KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner in Abwandlung eines frauenfeindlichen Kanzler-Sagers zum Wahlkampfauftritt des Kanzlers in der Linzer Raiffeisen-Zentrale. Wie für Scharingers „Feiern im kleinen Kreis“ üblich waren zum Kanzler-Auftritt unter dem Motto „Leistungsträger im Dialog“ 4.000 Kunden und MitarbeiterInnen geladen.

Als „Brüder im deutschen Geiste“ bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich FPÖ-Landeschef Lutz Weinzinger und den Neonazi Gottfried Küssel, die – wie jetzt bekannt wurde – gemeinsam beim deutschnationalen Rummel zum 200. Todestag von Johann Philipp Palm am 26. August 2006 in Braunau und Simbach vertreten waren.