Begrüßt wird von der Linzer KPÖ die jetzt von Bürgermeister Franz Dobusch und Stadtrat Johann Mayr verkündete unbefristete Aussetzung der mit 1. Oktober 2008 anstehenden Index-Anpassung der Mieten für 2.100 GWG-Wohnungen. Dabei handelt es sich um ehemalige Gemeindewohnungen, die seit Anfang der 80er Jahre von der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG verwaltet werden und für welche der Mietvertrag vor 1994 abgeschlossen wurde und die somit noch dem Mietrechtsgesetz unterliegen.

Ab dem Stichtag am 29. Juli bis zum Einreichungsschluss für die Regional- und Landeswahlvorschläge muss die KPÖ bundesweit 2.600 – davon in Oberösterreich 400 – amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufbringen um am 1. Oktober auf dem Stimmzettel zu stehen.

Eine Reform des Linzer Ausländer-Integrationsbeirates kann nicht durch die Abschaffung seiner demokratischen Legitimierung durch eine Wahl erfolgen, meint die Linzer KPÖ zur aktuellen Debatte über dieses Gremium. Ausgehend von der sehr niedrigen Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen will die regierende SPÖ – mit Unterstützung der FPÖ – das Gremium in „Beirat für Integrations- und Migrationsangelegenheiten“ umbenennen und statt durch eine Wahl durch die Ernennung von 15 bis 25 VertreterInnen von MigrantInnenvereinen durch den Bürgermeister besetzen.

„Wenn es der SPÖ wirklich ernst ist mit der Forderung das Pflegegeld zu erhöhen und wirklich nur die ÖVP das Hindernis dafür ist, dann soll doch sie den koalitionsfreien Raum bis zur Wahl nützen und mit der Opposition eine solche Erhöhung beschließen“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Lamento von Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ) in dieser Frage. Damit könnte das Parlament auch einmal beweisen, dass es selbständig handelt und mehr ist als ein Vollzugsorgan der Regierung zum Durchwinken von Gesetzen.

Die KPÖ hat ihre bundesweite Kandidatur bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 als Alternative zu den neoliberal zugerichteten Parlamentsparteien beschlossen. Der Landesvorstand der KPÖ-Oberösterreich hat am 21. Juli die Wahlvorbereitungen und das Antreten in Oberösterreich beraten. Die KPÖ wird dazu in allen fünf Regionalwahlkreisen sowie auf Landesebene Wahlvorschläge einreichen.

„Zum Bauernopfer von Konzerninteressen werden die Beschäftigten beim Flugzeugzulieferer FACC in Ried im Innkreis“, warnt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Hunderte der 1.300 Arbeitsplätze sind jetzt gefährdet, weil sich Aufträge von Boeing und Airbus verzögern und FACC für die aufwendige Vorfinanzierung von Entwicklungen zuwenig geldkräftig ist, auch wenn Gerüchte um die Voranmeldung von 280 Kündigungen beim AMS dementiert werden.

Offenbar als Lebenszeichen angesichts der Anklage gegen fünf Aktivisten des Bundes Freier Jugend (BFJ) hat diese neonazistische Gruppierung jetzt im Internet für den 12. Juli 2008 zum „5. Sommerfest der Nationalen Jugend in Oberösterreich“ aufgerufen.

Die Redensart „Mitgegangen, mitgefangen“ trifft Grünen-Chef Rudolf Anschober, wenn er jetzt vor massiven Erhöhungen der Strompreise für die EndverbraucherInnen warnt, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Damit bestätigt sich die von der KPÖ von Anfang an erhobene Befürchtung, dass die Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG neben mehr Druck auf die Beschäftigten, Verlust politischer Gestaltungsmöglichkeiten auch negative Auswirkungen auf die Haushalte in Form höherer Strompreise haben wird.