Eine eindeutige Begünstigung der Großparteien stellt das Wahlwerbeabkommen der Stadt Linz zur Nationalratswahl dar, daher wird es von der KPÖ nicht formell unterzeichnet, wenngleich sich die KPÖ so wie bei vergangenen Wahlen stillschweigend an die Vereinbarungen des Abkommens (maximal 100 Plakatstände im Stadtgebiet, Freihaltung der Fußgängerzone, kein Wildplakatieren, keine mobile Lautsprecherwerbung, keine gegenseitige Beschädigung von Werbemitteln etc.) halten wird.

Als Schmähtandler erster Klasse erweisen sich ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer und Grün-Landesrat Rudolf Anschober mit ihren Beteuerungen eines Atomstromausstieges im Zusammenhang mit der Privatisierung der landeseigenen Energie AG (EAG).

Im Zusammenhang mit dem diesjährigen „Krone“-Fest in Linz wendet sich die Linzer KPÖ gegen die seit Jahren stattfindende Subventionierung dieser Veranstaltung durch die Stadt: „Während von der Stadt an allen Ecken und Enden gespart wird, schmeisst sie dem keineswegs notleidenden Dichand-Imperium das Geld geradezu nach“, kritisiert KPÖ-Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger.

Ihre Wahlvorschläge für die fünf Regionalwahlkreise sowie für den Landeswahlkreis Oberösterreich hat die KPÖ-Oberösterreich am 20. August 2008 bei der Landeswahlbehörde mit 443 amtlich beglaubigten Unterstützungserklärungen eingereicht. Die KPÖ steht damit auch in Oberösterreich auf dem Stimmzettel und tritt bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 mit insgesamt 48 KandidatInnen in den fünf Regionalwahlkreisen und auf der Landesliste an.

Seit dem Stichtag am 29. Juli 2008 wirbt die KPÖ auch in Oberösterreich um Unterstützungserklärungen für ihre Kandidatur bei der Nationalratswahl am 28. September. Nach einer Woche hat die KPÖ mehr als die Hälfte der landesweit erforderlichen Unterstützungserklärungen für ihre Kandidatur als linke Alternative zu den Parlamentsparteien aufgebracht.

Begrüßt wird von der Linzer KPÖ die jetzt von Bürgermeister Franz Dobusch und Stadtrat Johann Mayr verkündete unbefristete Aussetzung der mit 1. Oktober 2008 anstehenden Index-Anpassung der Mieten für 2.100 GWG-Wohnungen. Dabei handelt es sich um ehemalige Gemeindewohnungen, die seit Anfang der 80er Jahre von der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG verwaltet werden und für welche der Mietvertrag vor 1994 abgeschlossen wurde und die somit noch dem Mietrechtsgesetz unterliegen.

Ab dem Stichtag am 29. Juli bis zum Einreichungsschluss für die Regional- und Landeswahlvorschläge muss die KPÖ bundesweit 2.600 – davon in Oberösterreich 400 – amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufbringen um am 1. Oktober auf dem Stimmzettel zu stehen.

Eine Reform des Linzer Ausländer-Integrationsbeirates kann nicht durch die Abschaffung seiner demokratischen Legitimierung durch eine Wahl erfolgen, meint die Linzer KPÖ zur aktuellen Debatte über dieses Gremium. Ausgehend von der sehr niedrigen Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen will die regierende SPÖ – mit Unterstützung der FPÖ – das Gremium in „Beirat für Integrations- und Migrationsangelegenheiten“ umbenennen und statt durch eine Wahl durch die Ernennung von 15 bis 25 VertreterInnen von MigrantInnenvereinen durch den Bürgermeister besetzen.