Als Alternative zum regierungstreuen und sozialpartnerschaftlichen Maiaufmarsch der SPÖ findet auch in diesem Jahr am 1. Mai in Linz wieder eine vom breit zusammengesetzten überparteilichen Aktionskomitee 1. Mai (AKM) getragene überparteiliche und internationalistische Maidemonstration mit anschließender Kundgebung am Linzer Hauptplatz statt.

Ermittlungen des Verfassungsschutzes gegen eine „Initiative OÖ DemokratInnen gegen Kommunismus und Linksextremismus“ die angeblich ihren Sitz in Linz hat verlangt die KPÖ-Oberösterreich im Zusammenhang mit der Verbreitung einer verleumderischen Aussendung dieser „Initiative“. Da diese „Initiative“ ein Google-Mailkonto benutzt informierte die KPÖ Google und ersuchte um Überprüfung.

„Ein Beispiel an der Steiermark sollte sich die schwarzgrüne Landeskoalition in Oberösterreich nehmen und die Privatisierung der landeseigenen Energie AG sofort abblasen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Im Zusammenhang mit der Antifa-Demonstration in Braunau (Samstag, 19. April 2008, 15 Uhr, Braunau, Bahnhof) kritisiert die KPÖ-Oberösterreich die unverständliche Toleranz von Exekutive und Justiz gegenüber rechtsextremen Umtrieben: „Trotz zahlreicher Hinweise von AntifaschistInnen schaut die Exekutive rechtsextremen Aktivitäten oft untätig zu. Wenn sie aber doch handelt und Ermittlungen stattfinden, werden diese vielfach durch Entscheidungen der Justiz wieder gegenstandslos“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Im Zusammenhang mit der Antifa-Demonstration in Braunau (Samstag, 19. April 2008, 15 Uhr, Braunau, Bahnhof) erinnert die KPÖ-Oberösterreich Land und Gemeinden an den antifaschistischen Auftrag entsprechend NS-Verbotsgesetz und Staatsvertrag.

Als fatal bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Umwandlung der Universitäten zu Unternehmen, die sich unter anderem in der Verschulung derselben, der Einführung der unsozialen Studiengebühren und der verstärkten Finanzierung durch Drittmittel ausdrückt. Ein Beispiel dafür ist die Linzer Johannes-Kepler-Universität, die 2006 die Rekordsumme von 28,3 Millionen Euro Drittmittel durch Auftragsforschung, erfolgreiches Anzapfen von Wissenschaftsfonds und gutes Abschneiden von Universitäten „Spin-Off-Firmen“ lukrierte und damit bundesweit Vorreiter ist. 252 hochqualifizierte Vollzeitarbeitsplätze werden allein über solche Drittmittel finanziert.

Als „schwarzen Sumpf“ bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die jetzt durch die Prüfungen des Landesrechnungshofes (LRH) zutage getretenen Subventionierungen von fünf Vereinen des im September 2007 nicht rechtskräftig wegen Schlepperei und Veruntreuung verurteilten ehemaligen ÖVP-Landtagsabgeordneten Otto Gumpinger.

Als halbherzig bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die kritischen Aussagen von SPÖ-Landeschef Erich Haider zum EU-Vertrag, wenn dem keine entsprechenden Taten folgen. Haider hatte sich jetzt neuerlich via Medien für eine Volksabstimmung über diesen im April zur Ratifizierung im Nationalrat anstehenden Vertrag geäußert und von zahlreichen Rückmeldungen aus den Gemeinden gesprochen.