Ein Sofortprogramm der KPÖ gegen die Teuerung

Das tägliche Leben wird immer teurer. Seit Jahren stagnieren die Realeinkommen. Löhne, Gehälter und Pensionen sind zunehmend vom Produktivitätswachstum abgekoppelt. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt nicht mehr bei den Menschen an. Als „Draufgabe“ frisst die „kalte Progression“ bei der Lohnsteuer bescheidene Einkommenszuwächse auf. Hingegen steigen in letzter Zeit die Preise für viele Güter und Leistungen des täglichen Bedarfs immer stärker.

„Politische Kindesweglegung betreibt die ÖVP im Fall Gumpinger“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nach einem rechtskräftigen Teil-Schuldspruch verliert der ehemalige ÖVP-Landtagsabgeordnete jetzt sein Mandat endgültig. Nach der Aufhebung der Verurteilung Gumpingers vom Verdacht gewerbsmäßiger Schlepperei und Veruntreuung durch das Oberlandesgericht und Zurückverweisung des Verfahrens wegen neuer Beweise an das Landesgericht ist die Landes-ÖVP offenbar bestrebt das jahrelange Wirken Gumpingers in einem schwarzen Netzwerk zu vertuschen.

Neuerlich wurde die KPÖ Zielscheibe von Anschlägen aus dem rechtsextremen Milieu. Konkret wurde erstmals am 3. Juni 2008 und ein weiteres Mal am 7. Juni 2008 von Aktivisten der Partei in Steyr festgestellt, dass zwei KPÖ-Schaukästen am Standort Wehrgraben Direktionsstraße/Kohlanger bzw. Schwimmschulstraße/Schwimmschule mit Plakaten sowie Aufklebern der Nationalen Volkspartei (NVP) beklebt wurden.

Die KPÖ-Oberösterreich ruft zur breiten Teilnahme an der traditionellen Befreiungsfeier im KZ Mauthausen am Sonntag, 18. Mai 2008 auf, die heuer im Zeichen des europäischen Widerstandes gegen den NS-Faschismus steht.

Offensichtlich von Neonazis wurde am Pfingstwochenende ein Anschlag auf das Haus der KPÖ in Linz durchgeführt. Dabei wurde der straßenseitige Schaukasten beim Haus der KPÖ in Linz, Melicharstraße 8 mit einem neofaschistischen Plakat mit der Aufschrift "Antifagruppen zerschlagen" beklebt und im Eingangsbereich die Losung "Anti Antifa" gesprayt.

Als Alternative zum regierungstreuen und sozialpartnerschaftlichen Maiaufmarsch der SPÖ findet auch in diesem Jahr am 1. Mai in Linz wieder eine vom breit zusammengesetzten überparteilichen Aktionskomitee 1. Mai (AKM) getragene überparteiliche und internationalistische Maidemonstration mit anschließender Kundgebung am Linzer Hauptplatz statt.

Ermittlungen des Verfassungsschutzes gegen eine „Initiative OÖ DemokratInnen gegen Kommunismus und Linksextremismus“ die angeblich ihren Sitz in Linz hat verlangt die KPÖ-Oberösterreich im Zusammenhang mit der Verbreitung einer verleumderischen Aussendung dieser „Initiative“. Da diese „Initiative“ ein Google-Mailkonto benutzt informierte die KPÖ Google und ersuchte um Überprüfung.

„Ein Beispiel an der Steiermark sollte sich die schwarzgrüne Landeskoalition in Oberösterreich nehmen und die Privatisierung der landeseigenen Energie AG sofort abblasen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.