Als billiger Schmäh wird der in Sonntagsreden immer wieder demonstrativ zur Schau gestellte Wirtschaftspatriotismus des Industriellen Hannes Androsch (SPÖ) sowie des Chefs der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger (ÖVP), mit dem Verkauf des Flugzeugzulieferunternehmens FACC in Ried im Innkreis entlarvt, stellt die KPÖ-Oberösterreich fest.

Nach dem Floriani-Prinzip und einer Vertagung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag wird seit Jahren im Bezirk Vöcklabruck die Schaffung eines ständigen Durchreiseplatzes mit entsprechender Infrastruktur für fahrende Roma und Sinti abgehandelt, kritisiert KPÖ-Gemeinderat Stefan Krenn (Attnang-Puchheim) zur jüngsten Entwicklung.

Ein ausgesprochenes Armutszeugnis für die sich ständig hoher Wachstumsraten und niedriger Arbeitslosigkeit brüstende oberösterreichische Landespolitik ist die Situation der Kinderbetreuung in Oberösterreich: „Offensichtlich gibt es dabei auch einen Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Differenz zwischen Frauen- und Männereinkommen in Oberösterreich am größten von allen Bundesländern ist, weil Frauen mangels Kinderbetreuungseinrichtungen im erhöhten Maße prekäre und atypische Arbeitsverhältnisse mit entsprechend niedrigem Verdienst eingehen müssen“, meint dazu KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die KPÖ-Oberösterreich wurde vom bekannten Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler geklagt, weil sie in einer Presseaussendung zur Anmeldung einer Demonstration am 10. Dezember 2006 in Ried im Innkreis durch Reinthaler als Strohmann des neonazistischen Bundes Freier Jugend (BFJ) dessen politische Aktivitäten darstellte. Konkret geht es dabei vor allem um den Verkauf von NS-Relikten auf den von Reinthaler bis 2001 in den Welser Messehallen organisierten „Erlebnisflohmärkten“.

„Die Untersuchung der ASFINAG, wonach der geplante Linzer Westring (A26) keine nachhaltige Entlastung des Verkehrs bringt, müsste für die verantwortlichen Politiker von Land und Stadt Anlass genug sein, sich von diesem unsinnigen Vorhaben zu verabschieden“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

„Wenn die SPÖ die von ihr gestartete Initiative für eine BürgerInnenbefragung über den Börsegang der landeseigenen Energie AG nicht als engstirniges parteipolitisches und wahltaktisches Manöver, sondern als ein direktdemokratisches und überparteiliches Instrument im Sinne der Bevölkerung interpretiert, besteht die reale Chance die von ÖVP, Grünen und FPÖ im Landtag beschlossene Teilprivatisierung zu verhindern“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die KPÖ-Oberösterreich wurde vom bekannten Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler geklagt, weil sie in einer Presseaussendung zur Anmeldung einer Demonstration am 10. Dezember 2006 in Ried im Innkreis durch Reinthaler als Strohmann des neonazistischen Bundes Freier Jugend (BFJ) dessen politische Aktivitäten darstellte. Konkret geht es dabei vor allem um den Verkauf von NS-Relikten auf den von Reinthaler bis 2001 in den Welser Messehallen organisierten „Erlebnisflohmärkten“.

Zur Unterstützung der von der SPÖ gestarteten Unterschriftenaktion „Kein Börsegang der Energie AG!“ mit dem Ziel darüber eine BürgerInnenbefragung durchzuführen ruft die KPÖ-Oberösterreich auf: „Dem Land kann nichts besseres passieren, als eine breite demokratische Diskussion über den Stellenwert des öffentlichen Eigentums in der Grundversorgung, zu welcher die landeseigene Energie AG gehört“, meint dazu KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.