Will die Stadt Linz wirklich eine soziale, wie auch ökologische Verkehrspolitik, wäre es höchste Zeit, die öffentlichen Verkehrsmittel zum Nulltarif zur Verfügung zu stellen, betonte die Spitzenkandidatin der Linzer KPÖ, Gerlinde Grünn. Linz könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen, die ansonsten oft nur behauptet wird, so Gerlinde Grünn.

Als unverständlich und kontraproduktiv bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Absicht der oö Landesregierung dem finanziell angeschlagenen Speditionskonzern Gartner eine Landeshaftung von 7,5 Millionen Euro zu gewähren. Die KPÖ fordert daher die Landesregierung und insbesondere SPÖ und Grüne auf dieser Haftung keine Zustimmung zu geben.

In der grundsätzlichen Ablehnung des riskanten Cross Border Leasing (CBL) sieht sich KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner jetzt durch den Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) über derartige Verträge der Energie AG mit einem Volumen von 1,4 Milliarden Euro bestätigt.

Regelrecht ausgeplündert wird die Stadt Linz vom Land Oberösterreich im Zusammenhang mit dem städtischen Allgemeinen Krankenhaus (AKH): Während für Ordensspitäler der Abgang zu 98 Prozent vom Land abgedeckt wird, ist das beim Linzer AKH nur zu 80 Prozent der Fall. Laut Finanzstadtrat Johann Mayr verliert die Stadt im Schnitt 16 Millionen Euro im Jahr.

Als zunehmend unerträglich bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die jetzt von Sicherheitsdirektor Alois Lißl bei der Aufklärung der Zerstörung des Euthanasie-Mahnmals durch eine Gruppe von fünf Jugendlichen sowie einer antisemitischen Schmieraktion durch eine andere Gruppe von drei Jugendlichen in Vöcklamarkt verwendete Argumentation, es gäbe keinen rechtsextremen Hintergrund und somit keine politischen Motive für diese Taten einiger Jugendlicher.

Ein offensichtlich gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat die Linzer ÖVP, wenn sie mit einem Antrag im Linzer Gemeinderat jenen 150 Organisationen und Vereinen, welche das überparteiliche „Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit“ unterstützt haben öffentliche Subventionen streichen will.

Die KPÖ-Oberösterreich fordert den Bürgermeister von Frankenburg, Franz Sieberer (SPÖ), auf, der FPÖ die örtliche Mehrzweckhalle für eine für den 5. Juni angekündigte Wahlkampfschlussveranstaltung mit FPÖ-Chef Hans-Christian Strache und dem EU-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer zu entziehen.

Laut Caritas-Generalsekretär Werner Binnenstein-Bachstein wissen österreichweit 214.000 Menschen nicht, wie sie Heizung und Strom für ihre Wohnung zahlen sollen. Auf die lokale Ebene heruntergerechnet bedeutet die von der Caritas erhobene Zahl, dass in Linz über 5.000 Menschen von dieser Energie-Armut betroffen sind.