Seit dem Stichtag bis zum Einreichungsschluss der Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl muss die KPÖ landesweit mindestens 400 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufbringen um am 27. September 2009 auf dem Stimmzettel zu stehen.

Die Reaktionen auf das Dossier des OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (dem bereits 53 Gruppen, darunter auch die KPÖ, angehören) über rechtsextreme und rassistische Aktivitäten mit Oberösterreich-Bezug zeigen in aller Deutlichkeit, dass sowohl ÖVP als auch SPÖ Klärungsbedarf in der Abgrenzung nach rechts haben.

55.960 Euro für den Österreichischen Turnerbund (ÖTB) und 4.000 Euro für den Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) sind im Subventionsbericht der Stadt Linz 2008 ausgewiesen. Damit fördert Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) vorsätzlich Vereine, die zu keiner eindeutigen Distanzierung von neonazistischem und rassistischem Gedankengut bereit sind.

„Wenn die Landeswahlbehörde den 1945 festgeschriebenen antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik, verankert im NS-Verbotsgesetz und im Staatsvertrag, ernst nimmt, darf sie eine Kandidatur der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) bei der oö Landtagswahl nicht zulassen“, fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Damit würde erstmals seit dem Antreten der Nationaldemokratischen Partei (NDP) des Neonazis Norbert Burger im Jahre 1973 eine offen rechtsextreme Partei kandidieren, die NDP wurde 1988 verboten.

Seine antikapitalistische Beschwichtigungsrhetorik führt Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider mit seinem Beharren auf die steuerschonende SPÖ-Privatstiftung L36 ad absurdum: „Wenn der steirische SPÖ-Chef Franz Voves jetzt zum späten Schluss kommt, dass eine Partei keine Privatstiftung besitzen soll, dass müsste das auch für Oberösterreich gelten, zumal Haider ständig gegen Gier wettert und eine Vermögensbesteuerung fordert“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Will die Stadt Linz wirklich eine soziale, wie auch ökologische Verkehrspolitik, wäre es höchste Zeit, die öffentlichen Verkehrsmittel zum Nulltarif zur Verfügung zu stellen, betonte die Spitzenkandidatin der Linzer KPÖ, Gerlinde Grünn. Linz könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen, die ansonsten oft nur behauptet wird, so Gerlinde Grünn.

Als unverständlich und kontraproduktiv bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Absicht der oö Landesregierung dem finanziell angeschlagenen Speditionskonzern Gartner eine Landeshaftung von 7,5 Millionen Euro zu gewähren. Die KPÖ fordert daher die Landesregierung und insbesondere SPÖ und Grüne auf dieser Haftung keine Zustimmung zu geben.

In der grundsätzlichen Ablehnung des riskanten Cross Border Leasing (CBL) sieht sich KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner jetzt durch den Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) über derartige Verträge der Energie AG mit einem Volumen von 1,4 Milliarden Euro bestätigt.