„Mit windigen Argumenten möchte die schwarzgrüne Privatisierungs-Lobby die Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG durch einen Börsegang durchboxen“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. EAG-Boss Leopold Windtner lockt ebenso wie LH Josef Pühringer mit einer „Volksaktie“ um zu vertuschen, dass die OberösterreicherInnen etwas kaufen sollen, was ihnen ohnehin gehört.

In politische Geiselhaft genommen wird Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) jetzt vom Österreichischen Turnerbund (ÖTB) und dem FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer. Der Anlass dafür ist die Beschädigung eines Denkmals für den vom Turnerbund kultartig verehrten „Turnvater" Friedrich Ludwig Jahn (1778-1852) in Peuerbach (Bezirk Grieskirchen).

Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich der Beschluss des SPÖ-Landesparteivorstandes über den von der schwarzgrünen Koalition in der Landesregierung geplanten Börsegang der landeseigenen Energie AG (EAG) eine Bürgerbefragung durchzuführen. Die KPÖ unterstützt dieses Vorhaben, weil damit eine breite öffentliche Debatte über die Privatisierung dieses wichtigen Bereichs der Grundversorgung zustande kommt. Daher ruft die KPÖ auch zur breiten Unterstützung dieses Instruments der direkten Demokratie auf, zu dessen Einleitung rund 81.000 Unterschriften erforderlich sind.

Raiffeisen-Boss Ludwig Scharinger ist eine Gefahr für die Demokratie, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich: „Mit seiner öffentlich getätigten Aussage, dass man die OberösterreicherInnen nicht zum Börsegang der landeseigenen Energie AG befragen dürfe, weil sie von der Börse nichts verstünden, hat sich der heimliche Landeshauptmann als undemokratischer und autoritärer Potentat geoutet“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die aktuelle Diskussion in der Steiermark nimmt die KPÖ-Oberösterreich zum Anlaß für die Bekräftigung ihrer seit vielen Jahren vertretenen Forderung für eine klare Trennung von Regierung und Opposition durch Aufhebung des Zwangsproporzes in der Landesregierung.

Die KPÖ-Oberösterreich fordert die Österreichische Post AG neuerlich auf, dem neonazistischen Bund Freier Jugend (BFJ) das Postfach zu kündigen. Bereits im Juli 2005 forderte die KPÖ die Post AG auf, das damals vom BFJ auf seiner Website als Kontakt angegebene Postfach „BFJ, Postfach 40, A-4614 Marchtrenk“ zu kündigen. Als Antwort wurde der KPÖ mitgeteilt, dass das Anliegen „an unsere Rechtsabteilung weitergeleitet“ wurde. Von dieser gibt es jedoch bis heute keine Stellungnahme.

Wenn Grünen-Landesrat Rudolf Anschober seine Aussage, dass sich die derzeit diskutierte Privatisierung der Energie AG „in keinster Weise als Thema für einen sich über zwei Jahre ziehenden Wahlkampf“ eignet auch nur ansatzweise ernst meint, kann es nur ein striktes Nein zu dem von der ÖVP betriebenen Börsegang des Landesenergieunternehmens geben.

Als radikale linke Alternative kandidiert der Kommunistische StudentInnenverband-Linke Liste (KSV-LILI) unter dem Motto „Vota Comunista!“ bei der ÖH-Wahl vom 22. bis 24. Mai 2007. Der Listenverbund KSV-LILI kandidiert bundesweit an sieben Universitäten. An der Johannes-Kepler-Universität Linz kandidiert Barbara Steiner (22) aus Traun für die „Linke Liste-Kommunistische StudentInnen“, die als Liste 6 auf dem Stimmzettel für die Wahl der Universitätsvertretung steht.