Als erschütternd bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das hemmungslose Buhlen von ÖVP und SPÖ um die FPÖ als Mehrheitsbeschaffer bei der Landeshauptmannwahl: „Damit setzen Pühringer und Haider die schlechte Tradition fort, sich die FPÖ als Koalitionspartner warmzuhalten und ignorieren systematisch die ständigen Angriffe der Strache-Partei auf den antifaschistischen Grundkonsens der 2. Republik, etwa durch die Infragestellung des NS-Verbotsgesetzes oder die personelle Verstrickung mit dem organisierten Rechtsextremismus“, so Furtlehner.

Neuerlich bekräftigt die KPÖ-Oberösterreich ihre seit Jahren erhobene Forderung nach Abschaffung des Proporzsystems bei der Bildung der Landesregierung. Das auch in Oberösterreich immer noch geltende System einer Konzentrationsregierung ist längst nicht mehr zeitgemäß und führt in der Praxis dazu, dass Parteien die Oppositionspolitik betreiben gleichzeitig mitregieren müssen.

Mag Gerlinde Grünn, Spitzenkandidatin der KPÖ bei der Linzer Gemeinderatswahl kritisiert, dass die gerade jetzt im Wahlkampf deutlich gewordene Sicherheitsmanie von ÖVP und FPÖ im Widerspruch zu wesentlichen Fakten steht, somit ausgesprochen kontraproduktiv ist und im Ergebnis mehr Unsicherheit schafft. Sogar laut Innenministerin Fekter (ÖVP) ist Linz derzeit im Vergleich die sicherste Landeshauptstadt. Auch die kriminologische Sicherheitsanalyse der Universitätsprofessoren Bacher und Birklbauer konstatiert Linz ein vergleichsweise hohes Sicherheitsniveau, weist jedoch auf erhöhte Risikofaktoren durch hohe Arbeitslosen- oder Sozialhilfequoten, schlechte Bausubstanz oder belastende Wohnumgebung hin.

Scharf zurückgewiesen werden von der KPÖ-Oberösterreich die jüngsten Vorstöße einiger Bischöfe zur Aushebelung der Fristenlösung. Der Wiener Kardinal Christoph Schönborn und Familienbischof Klaus Küng stellten neuerlich mit scheinheiligen Argumenten das Selbstbestimmungsrecht der Frauen in Frage, anstatt auf die sozialen Ursachen für sinkende Geburtenraten und die Notlagen von Frauen, welche eine Abtreibung durchführen lassen einzugehen oder die Verantwortung der Kirche, etwa durch eine überholte Sexualmoral oder ein absurdes Kondomverbot, anzusprechen.

Voll bestätigt sieht sich die KPÖ durch die jüngsten Aussagen von Grünen-Landeschef Rudolf Anschober in ihrer seit langem erhobenen Forderung an ÖVP und SPÖ eine Koalition mit der FPÖ bei der Wahl des Landeshauptmannes und der Landesregierung explizit auszuschließen: „Die WählerInnen haben im Sinne politischer Fairness ein Recht darauf schon vor der Wahl zu wissen, wie sich die Parteien nach der Wahl verhalten“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als weiteren wichtigen Erfolg der antifaschistischen Bewegung in Oberösterreich nach der Nichtzulassung der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) zur Landtagswahl und Gemeinderatswahl in Enns sieht die KPÖ-Oberösterreich die Nichtzulassung der Bürgerliste „Die Bunten“ bei der Gemeinderatswahl in Wels wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung.

Für die Wiederverstaatlichung der AMAG Ranshofen plädiert die KPÖ-Oberösterreich: „Im Interesse von über tausend Beschäftigten und der Region kann nicht zugeschaut werden, wie ein an sich gesundes Industrieunternehmen von unverantwortlichen EigentümerInnen im Strudel von Finanzmarktspekulationen zerstört wird“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Bestürzt ist die KPÖ-Oberösterreich über die Abweisung einer Räumungsklage gegen den Betreiber eines Bekleidungsgeschäftes, in welchem die in rechtsextremen Kreisen verwendete deutsche Modemarke Thor Steinar verkauft wird, durch das Bezirksgericht Braunau. Die Feststellung des Richters, dass es sich dabei um „hochwertige Ware“ handelt bedeutet faktisch einen Freibrief für den Handel mit solchen rechtsextremen Devotionalien, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Einmal mehr stellt die Justiz rechtsextremen Umtrieben einen Persilschein aus.“