Als weiteren wichtigen Erfolg der antifaschistischen Bewegung in Oberösterreich nach der Nichtzulassung der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) zur Landtagswahl und Gemeinderatswahl in Enns sieht die KPÖ-Oberösterreich die Nichtzulassung der Bürgerliste „Die Bunten“ bei der Gemeinderatswahl in Wels wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung.

Für die Wiederverstaatlichung der AMAG Ranshofen plädiert die KPÖ-Oberösterreich: „Im Interesse von über tausend Beschäftigten und der Region kann nicht zugeschaut werden, wie ein an sich gesundes Industrieunternehmen von unverantwortlichen EigentümerInnen im Strudel von Finanzmarktspekulationen zerstört wird“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Bestürzt ist die KPÖ-Oberösterreich über die Abweisung einer Räumungsklage gegen den Betreiber eines Bekleidungsgeschäftes, in welchem die in rechtsextremen Kreisen verwendete deutsche Modemarke Thor Steinar verkauft wird, durch das Bezirksgericht Braunau. Die Feststellung des Richters, dass es sich dabei um „hochwertige Ware“ handelt bedeutet faktisch einen Freibrief für den Handel mit solchen rechtsextremen Devotionalien, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Einmal mehr stellt die Justiz rechtsextremen Umtrieben einen Persilschein aus.“

„Offensichtlich braucht die ÖVP vor der Wahl ein Gefälligkeitsurteil um ihren als Sicherheitspolitik getarnten Kurs verschärfter Restriktionen zu forcieren“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur (wegen Berufung noch nicht rechtskräftigen) Verurteilung eines 18jährigen Steirers wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt im Zusammenhang mit dem Polizeiexzess gegen friedliche DemonstrantInnen am 1. Mai 2009 in Linz.

Für einen falschen Ansatz hält die KPÖ-Oberösterreich die Politik des Landes wie auch der Stadt Linz unter dem fragwürdigen Stichwort „Arbeitsplatzerhaltung“ maroden Unternehmen Haftungen im großen Stil in Aussicht zu stellen. Damit setzen Land und Gemeinden die Linie der Bundesregierung fort, die Ende 2008 in einer Nacht- und Nebelaktion hundert Milliarden Euro für Bankenhaftungen aufstellte, für die im Ernstfall die SteuerzahlerInnen aufkommen müssen

Unter dem Motto „Wir versprechen nichts als Widerspruch und lästige Fragen im Gemeinderat“ tritt die KPÖ in Linz bei der Gemeinderatswahl am 27. September als „die superrote Variante“ an. Die KPÖ hat einen Wahlvorschlag mit 29 KandidatInnen eingereicht, Wahlziel ist der Wiedereinzug in den Gemeinderat. Bei der letzten Gemeinderatswahl im Jahre 2003 fehlten der KPÖ mit 1.355 Stimmen bzw. 1,53 Prozent nur 33 Stimmen für ein Mandat im Linzer Stadtparlament.

Die Einstellung eines Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Graz wegen NS-Wiederbetätigung gegen zwei junge Männer die mit dem Hitlergruß bei einer FPÖ-Kundgebung am 22. Mai 2009 aufgetreten waren ist für die KPÖ-Oberösterreich jetzt Anlass für massive Kritik an der Toleranz der Justiz gegenüber rechtsextremen und neonazistischen Aktivitäten. Auf dem rechten Auge blind ist dabei auch die Exekutive, die im vorliegenden Fall „keine entsprechenden Handlungen wahrgenommen“ haben will.

Als großen Erfolg der antifaschistischen Bewegung bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die am 13. August 2009 getroffene einstimmige Entscheidung der Landeswahlbehörde die Kandidatur der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) bei der Landtagswahl 2009 nicht zuzulassen und gegen die NVP Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Wiederbetätigung erstatten.