Die Linzer KPÖ fordert jetzt SPÖ-Landeschef Erich Haider auf mit gleicher Konsequenz wie bei der landeseigenen Energie AG auch für die Beendigung der riskanten Cross Border Leasing Verträge der stadteigenen Linz AG Energie aufzutreten: „Wenn Haiders Behauptungen stimmen, dass die Eigentumsrechte der durch CBL-Verträge betroffenen 14 Kraftwerke der EAG in das Eigentum von US-Trusts übergegangen sind und sich diese Zugriffrechte auf Schlüsselgrundstücke, Wasserrechte und Turbinen, dann trifft das wohl gleichermaßen auch für die Anlagen der Linz AG zu“, meint Magª Gerlinde Grünn, Spitzenkandidatin der KPÖ bei der Linzer Gemeinderatswahl.

Die KPÖ-Oberösterreich unterstützt das von der Allianz für Humanismus und Atheismus (AHA) gestartete Volksbegehren für die Trennung von Staat und Religion: „Kreuze in Schulen und Kindergärten, bei Gericht, in Krankenhäusern und Pflegeheimen, Steuervorteile und öffentliche Subventionen für die Religionen und steuerzahlerfinanzierte staatliche religiöse Grundausbildung für den Mitgliedernachwuchs von Religionsgemeinschaften sind Relikte der Vergangenheit und daher abzuschaffen“, so KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Ein Liebesdienst für die Raiffeisen Landesbank (RLB) ist offensichtlich die von LH Josef Pühringer (ÖVP) forcierte Haftung für die durch den Immofinanz-Skandal gefährdete AMAG. Bekanntlich hat sich Pühringers Parteifreund RLB-Chef Ludwig Scharinger wie schon bei Hypo, Salinen AG, voestalpine, Energie AG usw. wieder einmal als Retter angeboten und will mit einem von Raiffeisen und Oberbank geführten OÖ-Konsortium bei der AMAG einsteigen.

Als erschütternd bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das hemmungslose Buhlen von ÖVP und SPÖ um die FPÖ als Mehrheitsbeschaffer bei der Landeshauptmannwahl: „Damit setzen Pühringer und Haider die schlechte Tradition fort, sich die FPÖ als Koalitionspartner warmzuhalten und ignorieren systematisch die ständigen Angriffe der Strache-Partei auf den antifaschistischen Grundkonsens der 2. Republik, etwa durch die Infragestellung des NS-Verbotsgesetzes oder die personelle Verstrickung mit dem organisierten Rechtsextremismus“, so Furtlehner.

Neuerlich bekräftigt die KPÖ-Oberösterreich ihre seit Jahren erhobene Forderung nach Abschaffung des Proporzsystems bei der Bildung der Landesregierung. Das auch in Oberösterreich immer noch geltende System einer Konzentrationsregierung ist längst nicht mehr zeitgemäß und führt in der Praxis dazu, dass Parteien die Oppositionspolitik betreiben gleichzeitig mitregieren müssen.

Mag Gerlinde Grünn, Spitzenkandidatin der KPÖ bei der Linzer Gemeinderatswahl kritisiert, dass die gerade jetzt im Wahlkampf deutlich gewordene Sicherheitsmanie von ÖVP und FPÖ im Widerspruch zu wesentlichen Fakten steht, somit ausgesprochen kontraproduktiv ist und im Ergebnis mehr Unsicherheit schafft. Sogar laut Innenministerin Fekter (ÖVP) ist Linz derzeit im Vergleich die sicherste Landeshauptstadt. Auch die kriminologische Sicherheitsanalyse der Universitätsprofessoren Bacher und Birklbauer konstatiert Linz ein vergleichsweise hohes Sicherheitsniveau, weist jedoch auf erhöhte Risikofaktoren durch hohe Arbeitslosen- oder Sozialhilfequoten, schlechte Bausubstanz oder belastende Wohnumgebung hin.

Scharf zurückgewiesen werden von der KPÖ-Oberösterreich die jüngsten Vorstöße einiger Bischöfe zur Aushebelung der Fristenlösung. Der Wiener Kardinal Christoph Schönborn und Familienbischof Klaus Küng stellten neuerlich mit scheinheiligen Argumenten das Selbstbestimmungsrecht der Frauen in Frage, anstatt auf die sozialen Ursachen für sinkende Geburtenraten und die Notlagen von Frauen, welche eine Abtreibung durchführen lassen einzugehen oder die Verantwortung der Kirche, etwa durch eine überholte Sexualmoral oder ein absurdes Kondomverbot, anzusprechen.

Voll bestätigt sieht sich die KPÖ durch die jüngsten Aussagen von Grünen-Landeschef Rudolf Anschober in ihrer seit langem erhobenen Forderung an ÖVP und SPÖ eine Koalition mit der FPÖ bei der Wahl des Landeshauptmannes und der Landesregierung explizit auszuschließen: „Die WählerInnen haben im Sinne politischer Fairness ein Recht darauf schon vor der Wahl zu wissen, wie sich die Parteien nach der Wahl verhalten“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.