„Die Freifahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln ist durchaus keine Utopie“ sieht sich KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner jetzt durch eine gleichlautende Forderung der oö Umweltanwaltschaft bestätigt. In einem Positionspapier der Umweltanwaltschaft für die Landtagsperiode 2009 bis 2015 wird jetzt unter anderem verlangt, Kostenanreize „bis zur Gratisnutzung“ für den öffentlichen Verkehr zu schaffen.

Wohnen zu leistbaren Preisen und der „freie Wohnungsmarkt“ schließen einander aus. Die Stadt Linz hat jedoch in den vergangenen Jahren alles dafür getan, dass das Wohnen eben diesem freien Markt überantwortet wurde. Die Folge sind steigende Mieten und Betriebskosten, die oft mehr als die Hälfte des Haushaltseinkommens verschlingen. Die Stadt darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Die KPÖ fordert daher die Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaus, die Einführung eine kommunale Energiegrundsicherung wie auch das Zurückdrängen des Einflusses der Banken – im speziellen der Raiffeisenbank – im sozialen Wohnbau.

Als „heißes Eisen“ der Kommunalpolitik hat die KPÖ den Kampf um einen Nahversorger zu einem Schwerpunkt ihrer Gemeinderatskandidatur in Langenstein (Bezirk Perg) gemacht. Gemeinderatskandidat Josef Fehrerberger, der auch bei der Bürgermeisterwahl antritt, meint zur Situation: „In St. Georgen gibt es fünf Nahversorger, in Langenstein gar keinen. Die Handelskonzerne diktieren ihren Lieferanten die Preise und den KonsumentInnen die Nahversorgung. Einziger Maßstab dabei ist der Profit von Spar, Billa & Co.“

Eine soziale Wohnungspolitik und eine bessere Integration von MigrantInnen sind die zwei Schwerpunkte der KPÖ, die bei der Gemeinderatswahl in Schwertberg (Bezirk Perg) als die „superrote Variante“ antritt. Der 23jährige Spitzenkandidat Gernot Lüftenegger weist darauf hin, dass die betroffenen Mieterinnen und Wohnungssuchenden in Schwertberg die Probleme um’s Wohnen seit Jahren kennen.

„Ein höchst fragwürdiges Demokratieverständnis offenbart Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) mit ihrem Versuch durch eine Änderung des Bundesstraßengesetzes die verfassungsmäßig verankerte Versammlungsfreiheit auszuhebeln“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Bures möchte im Paragraph 8, Absatz 1 dieses Gesetzes mit der Verankerung des Zusatzes „…oder erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen…“ Blockaden von Autobahnen oder anderen Straßen durch demonstrierende Anrainer künftig im Interesse eines möglichst flüssigen Autoverkehrs verhindern.

Die Linzer KPÖ fordert jetzt SPÖ-Landeschef Erich Haider auf mit gleicher Konsequenz wie bei der landeseigenen Energie AG auch für die Beendigung der riskanten Cross Border Leasing Verträge der stadteigenen Linz AG Energie aufzutreten: „Wenn Haiders Behauptungen stimmen, dass die Eigentumsrechte der durch CBL-Verträge betroffenen 14 Kraftwerke der EAG in das Eigentum von US-Trusts übergegangen sind und sich diese Zugriffrechte auf Schlüsselgrundstücke, Wasserrechte und Turbinen, dann trifft das wohl gleichermaßen auch für die Anlagen der Linz AG zu“, meint Magª Gerlinde Grünn, Spitzenkandidatin der KPÖ bei der Linzer Gemeinderatswahl.

Die KPÖ-Oberösterreich unterstützt das von der Allianz für Humanismus und Atheismus (AHA) gestartete Volksbegehren für die Trennung von Staat und Religion: „Kreuze in Schulen und Kindergärten, bei Gericht, in Krankenhäusern und Pflegeheimen, Steuervorteile und öffentliche Subventionen für die Religionen und steuerzahlerfinanzierte staatliche religiöse Grundausbildung für den Mitgliedernachwuchs von Religionsgemeinschaften sind Relikte der Vergangenheit und daher abzuschaffen“, so KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Ein Liebesdienst für die Raiffeisen Landesbank (RLB) ist offensichtlich die von LH Josef Pühringer (ÖVP) forcierte Haftung für die durch den Immofinanz-Skandal gefährdete AMAG. Bekanntlich hat sich Pühringers Parteifreund RLB-Chef Ludwig Scharinger wie schon bei Hypo, Salinen AG, voestalpine, Energie AG usw. wieder einmal als Retter angeboten und will mit einem von Raiffeisen und Oberbank geführten OÖ-Konsortium bei der AMAG einsteigen.