„Offensichtlich braucht die ÖVP vor der Wahl ein Gefälligkeitsurteil um ihren als Sicherheitspolitik getarnten Kurs verschärfter Restriktionen zu forcieren“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur (wegen Berufung noch nicht rechtskräftigen) Verurteilung eines 18jährigen Steirers wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt im Zusammenhang mit dem Polizeiexzess gegen friedliche DemonstrantInnen am 1. Mai 2009 in Linz.

Für einen falschen Ansatz hält die KPÖ-Oberösterreich die Politik des Landes wie auch der Stadt Linz unter dem fragwürdigen Stichwort „Arbeitsplatzerhaltung“ maroden Unternehmen Haftungen im großen Stil in Aussicht zu stellen. Damit setzen Land und Gemeinden die Linie der Bundesregierung fort, die Ende 2008 in einer Nacht- und Nebelaktion hundert Milliarden Euro für Bankenhaftungen aufstellte, für die im Ernstfall die SteuerzahlerInnen aufkommen müssen

Unter dem Motto „Wir versprechen nichts als Widerspruch und lästige Fragen im Gemeinderat“ tritt die KPÖ in Linz bei der Gemeinderatswahl am 27. September als „die superrote Variante“ an. Die KPÖ hat einen Wahlvorschlag mit 29 KandidatInnen eingereicht, Wahlziel ist der Wiedereinzug in den Gemeinderat. Bei der letzten Gemeinderatswahl im Jahre 2003 fehlten der KPÖ mit 1.355 Stimmen bzw. 1,53 Prozent nur 33 Stimmen für ein Mandat im Linzer Stadtparlament.

Die Einstellung eines Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Graz wegen NS-Wiederbetätigung gegen zwei junge Männer die mit dem Hitlergruß bei einer FPÖ-Kundgebung am 22. Mai 2009 aufgetreten waren ist für die KPÖ-Oberösterreich jetzt Anlass für massive Kritik an der Toleranz der Justiz gegenüber rechtsextremen und neonazistischen Aktivitäten. Auf dem rechten Auge blind ist dabei auch die Exekutive, die im vorliegenden Fall „keine entsprechenden Handlungen wahrgenommen“ haben will.

Als großen Erfolg der antifaschistischen Bewegung bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die am 13. August 2009 getroffene einstimmige Entscheidung der Landeswahlbehörde die Kandidatur der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) bei der Landtagswahl 2009 nicht zuzulassen und gegen die NVP Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Wiederbetätigung erstatten.

Den traditionsreichen Baubetrieb der ehemaligen Voest– der durch die Zergliederung des einstigen Staatskonzerns von der VA-Tech übernommen wurde, die wiederum seit 2005 zum deutschen Siemens-Konzern gehört – wird abgestoßen. Damit stehen 140 Stamm- und weitere 160 Leasingarbeitsplätze zur Disposition und für die Beschäftigten drohen deutliche Einkommensverluste, wenn dadurch eine Umstufung vom Metall- zum Bau-Kollektivvertrag erfolgt.

Als „die superrote Variante“ tritt bei der diesjährigen Gemeinderatswahl am 27. September in Langenstein (Bezirk Perg) die KPÖ an. Für die KPÖ kandidieren Josef Fehrerberger (Jahrgang 1949) – er war bereits von 1979 bis 1996 kommunistischer Gemeinderat – sowie die parteilose Jus-Studentin Fatma Yolcu (Jahrgang 1988). Derzeit setzt sich der Langensteiner Gemeinderat aus 18 SPÖ und 7 ÖVP, der KPÖ fehlten 2003 nur acht Stimmen auf ein Mandat.

Erstmals seit Jahrzehnten kandidiert die KPÖ wieder in der Mühlviertler Industriegemeinde Schwertberg bei der Gemeinderatswahl und hat dazu ihren Wahlvorschlag eingebracht. Die KPÖ tritt mit zwei Kandidaten an. An erster Stelle des Wahlvorschlages steht Gernot Lüftenegger (23), an zweiter Stelle Baris Gezer (23). Beide sind in der örtlichen Jugendszene sehr aktiv tätig.