Bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich durch die jüngste Umfrage der oö Arbeiterkammer vom September in ihrer konsequente Haltung gegen eine Privatisierung öffentlichen Eigentums: „Es ist erfreulich, dass die Ablehnung eines Börseganges und damit einer Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG seit der vorherigen Umfrage vom Juni weiter zugenommen hat“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und fordert alle PrivatisierungsgegnerInnen dazu auf, mit ihrer Unterschrift beim Gemeindeamt die von der SPÖ angestrebte BürgerInnenbefragung zu unterstützen.

Ihre Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) und ihrer Nebenorganisationen erneuert die KPÖ-Oberösterreich im Zusammenhang mit der jetzt für die vom 12. bis 14. Oktober 2007 in Waidhofen an der Ybbs angekündigten „Politischen Akademie“ der AFP. Die AFP wurde 1963 als rechtsextreme „Denkfabrik” gegründet und gibt die mit dem bezeichnenden Kommentar „Keine Lektüre für Bonzen und Parasiten!” versehene Zeitschrift „Kommentare zum Zeitgeschehen” heraus.

„Wir sind gerne bereit, der SPÖ Nachhilfeunterricht in politischer Ökonomie des neoliberalen Kapitalismus zu geben“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Wehklagen von SPÖ-Landtagsklubchef Karl Frais über den Ausverkauf oberösterreichischer Traditionsbetriebe. Wenn die SPÖ medial verkündet „Oberösterreich zittert um seine Leitbetriebe“ und dabei politisches Kleingeld durch vereinfachte Schuldzuweisungen an die ÖVP machen will, entsorgt sie gleichzeitig auch ihre politische Verantwortung für diese Entwicklung.

„Der eigenen neoliberalen Politik muss der Schock von SPÖ-Landeschef Erich Haider über die Schließung der Linzer Tabakfabrik bis 2009 und der Vernichtung von 275 Arbeitsplätzen gelten, billige Schuldzuweisungen an die ÖVP sind nur ein billiges Ablenkungsmanöver“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die Weichenstellung dafür wurde nämlich bereits von der damaligen rotschwarzen Bundesregierung im Jahre 1997 mit dem Börsegang des staatlichen Unternehmens eingeleitet.

Gegen ihre eigene Linie handelt die SPÖ mit der Zustimmung zu einer fünfprozentigen Mitarbeiterbeteiligung bei der landeseigenen Energie AG, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich. Während sich die schwarzgrüne Koalition und die SPÖ üblicherweise in der neunköpfigen Landesregierung gegenseitig befetzen, herrscht in dieser Frage eine geradezu verdächtige Eintracht.

Massive Kritik an dem für 5./6. Oktober 2007 in Linz geplanten „Turmkommers“ deutschnationaler Burschenschaften kommt von der KPÖ-Oberösterreich. Der Terminus „Turmkommers“ ist eine Umschreibung für den eigentlichen Bezugspunkt dieser rechtsextremen Veranstaltung, nämlich den so genannten „Anschlussturm“ in Linz-Sankt Margarethen.

Als perverses Ansinnen bezeichnet die KPÖ die Absicht der Verkehrsplaner, die Abgase aus dem Südtunnel des geplanten Linzer Westrings (A26) ausgerechnet auf die Gleisanlagen des Hauptbahnhofes zu blasen: „Mit der Ableitung der Abgase von täglich 40.000 Fahrzeugen auf das Bahnhofsareal soll wohl der Bahnverkehr als Alternative zu dem umstrittenen Projekt für den Autoverkehr gezielt und nachhaltig geschädigt werden“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Im Sinne des gerne zitierten Verursacherprinzips wäre es wohl angebrachter, diese Abgase in das Landhaus und das Rathaus zu leiten, wo die unbelehrbaren Propagandisten des Westrings sitzen.

Die Schließung von 19 weiteren Postämtern – davon vier in Oberösterreich – ist die logische Folge der Ende der 80er Jahre eingeleiteten Privatisierungspolitik von SPÖ und ÖVP, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich fest. In Oberösterreich werden nun mit Jahresbeginn 2008 die Postämter in Oftering, Niederwaldkirchen, Hagenberg und Kopfing geschlossen. Bundesweit 28 weitere Postämter haben eine Gnadenfrist erhalten und stehen für weitere zwei Jahre unter Beobachtung. Noch stärker abgebaut wird beim Personal, künftig sollen jährlich rund 400 Beschäftigte „freigesetzt“ werden.