Als billiges Ablenkungsmanöver von der Regierungsverantwortung der SPÖ bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die wortgewaltigen Attacken von Landesrat Josef Ackerl auf die ÖVP. Ackerl wirft der ÖVP berechtigterweise die unsoziale Pensionsreform, steigende Arbeitslosigkeit, Spekulationsgeschäfte, Privatisierung und Sozialabbau vor, blendet aber die Politik seiner eigenen Partei dazu aus.

„Keine neuen Erkenntnisse sondern nur eine Bekräftigung schon bekannter Standpunkte brachte die ORF-Konfrontation der SpitzenkandidatInnen von VP, SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ zur Landtagswahl“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Bestätigt wurde bei der „ElefantInnenrunde“ des ORF auch die Auffassung der KPÖ, dass die Landespolitik kaum noch eigene Gestaltungsmöglichkeiten hat, sodass im Wahlkampf allgemeine Themen, vor allem der Umgang mit der Krise und ihren Auswirkungen, im Vordergrund stehen.

Rasche gesetzliche Regelungen zur Begrenzung von Mieten, Betriebskosten, Strom und Brennstoffen fordert jetzt die KPÖ-Oberösterreich. Laut einer jetzt veröffentlichten Statistik der Arbeiterkammer betrug die Inflationsrate von Jänner bis August 2009 zwischen 0,0 und 1,3 Prozent, im Durchschnitt 0,6 Prozent. Hingegen stiegen die Mieten zwischen 2,9 und 5,3 Prozent, im Durchschnitt um 4,3 Prozent, also rund siebenmal so stark wie die Inflationsrate.

Als höchst fragwürdig und riskant sieht die Linzer KPÖ die geplante Haftung der Stadt Linz in Höhe des jährlichen Kommunalsteueraufkommens von 800.000 Euro für die Quelle Österreich, die am 17. September vom Gemeinderat abgesegnet werden soll. Magª Gerlinde Grünn, Spitzenkandidatin der KPÖ bei der Gemeinderatswahl, weist darauf hin, daß die Linzer Quelle laut „Wirtschaftsblatt“ voll vom insolventen Mutterkonzern in Fürth (Bayern) abhängig ist und hohe Forderungen gegenüber deutschen Konzerngesellschaften wahrscheinlich abschreiben muß.

Unmittelbaren Handlungsbedarf der zur ÖBB-Holding gehörenden Postbus AG durch den Einsatz zusätzlicher Postbusse als Verstärkung zur Bewältigung des verstärkten Fahrgastaufkommens zum Schulbeginn sieht die KPÖ-Oberösterreich. Die fahrplanmäßigen Linienbusse sind offensichtlich zu den Spitzenzeiten am Morgen nicht in der Lage die Fahrgäste in angemessener Weise zu befördern.

Die KPÖ-Oberösterreich fordert Landesrat Josef Ackerl auf, mit gleicher Energie wie beim ÖVP-geführten Land auch die Personalpolitik der SPÖ-geführten Städte und Gemeinden auf Korn nehmen und den parteipolitischen Machtmissbrauch bei Postenbesetzungen zu kritisieren, will er nicht den Vorwurf ernten, auf einem Auge blind zu sein.

Einen Antrag auf Wiederaufnahme der Ende April eingestellten Anzeige vom 22. März 2009 wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz, StGBl 1945/13 idF BGBl 1992/148 gegen die Nationale Volkspartei (NVP) hat jetzt die KPÖ-Oberösterreich gestellt.

Als ungeheuerlich bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich, dass sich der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Ewald Stadler gemeinsam mit Bischof Andreas Laun und dem sattsam bekannten „Pornojäger“ Martin Humer in eine Reihe mit rechtsextremen und neonazistischen Holocaust-Leugnern und –relativierern stellt. Stadler hat jetzt die gesetzlich seit 1975 geltende Fristenlösung mit dem Holocaust verglichen und gemeint „Ich halte es mit Bischof Andreas Laun, der gemeint hat, moralisch führen die gleich Gleise zur Abtreibung und in die Vernichtungslager der Nazis“.