Die KPÖ-Oberösterreich fordert Landesrat Josef Ackerl auf, mit gleicher Energie wie beim ÖVP-geführten Land auch die Personalpolitik der SPÖ-geführten Städte und Gemeinden auf Korn nehmen und den parteipolitischen Machtmissbrauch bei Postenbesetzungen zu kritisieren, will er nicht den Vorwurf ernten, auf einem Auge blind zu sein.

Einen Antrag auf Wiederaufnahme der Ende April eingestellten Anzeige vom 22. März 2009 wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz, StGBl 1945/13 idF BGBl 1992/148 gegen die Nationale Volkspartei (NVP) hat jetzt die KPÖ-Oberösterreich gestellt.

Als ungeheuerlich bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich, dass sich der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Ewald Stadler gemeinsam mit Bischof Andreas Laun und dem sattsam bekannten „Pornojäger“ Martin Humer in eine Reihe mit rechtsextremen und neonazistischen Holocaust-Leugnern und –relativierern stellt. Stadler hat jetzt die gesetzlich seit 1975 geltende Fristenlösung mit dem Holocaust verglichen und gemeint „Ich halte es mit Bischof Andreas Laun, der gemeint hat, moralisch führen die gleich Gleise zur Abtreibung und in die Vernichtungslager der Nazis“.

„Die Freifahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln ist durchaus keine Utopie“ sieht sich KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner jetzt durch eine gleichlautende Forderung der oö Umweltanwaltschaft bestätigt. In einem Positionspapier der Umweltanwaltschaft für die Landtagsperiode 2009 bis 2015 wird jetzt unter anderem verlangt, Kostenanreize „bis zur Gratisnutzung“ für den öffentlichen Verkehr zu schaffen.

Wohnen zu leistbaren Preisen und der „freie Wohnungsmarkt“ schließen einander aus. Die Stadt Linz hat jedoch in den vergangenen Jahren alles dafür getan, dass das Wohnen eben diesem freien Markt überantwortet wurde. Die Folge sind steigende Mieten und Betriebskosten, die oft mehr als die Hälfte des Haushaltseinkommens verschlingen. Die Stadt darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Die KPÖ fordert daher die Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaus, die Einführung eine kommunale Energiegrundsicherung wie auch das Zurückdrängen des Einflusses der Banken – im speziellen der Raiffeisenbank – im sozialen Wohnbau.

Als „heißes Eisen“ der Kommunalpolitik hat die KPÖ den Kampf um einen Nahversorger zu einem Schwerpunkt ihrer Gemeinderatskandidatur in Langenstein (Bezirk Perg) gemacht. Gemeinderatskandidat Josef Fehrerberger, der auch bei der Bürgermeisterwahl antritt, meint zur Situation: „In St. Georgen gibt es fünf Nahversorger, in Langenstein gar keinen. Die Handelskonzerne diktieren ihren Lieferanten die Preise und den KonsumentInnen die Nahversorgung. Einziger Maßstab dabei ist der Profit von Spar, Billa & Co.“

Eine soziale Wohnungspolitik und eine bessere Integration von MigrantInnen sind die zwei Schwerpunkte der KPÖ, die bei der Gemeinderatswahl in Schwertberg (Bezirk Perg) als die „superrote Variante“ antritt. Der 23jährige Spitzenkandidat Gernot Lüftenegger weist darauf hin, dass die betroffenen Mieterinnen und Wohnungssuchenden in Schwertberg die Probleme um’s Wohnen seit Jahren kennen.

„Ein höchst fragwürdiges Demokratieverständnis offenbart Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) mit ihrem Versuch durch eine Änderung des Bundesstraßengesetzes die verfassungsmäßig verankerte Versammlungsfreiheit auszuhebeln“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Bures möchte im Paragraph 8, Absatz 1 dieses Gesetzes mit der Verankerung des Zusatzes „…oder erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen…“ Blockaden von Autobahnen oder anderen Straßen durch demonstrierende Anrainer künftig im Interesse eines möglichst flüssigen Autoverkehrs verhindern.