Auf einem Auge blind ist offensichtlich SPÖ-Klubchef Karl Frais, wenn er zwar zu Recht warnt, dass LH Josef Pühringer das Land in eine immer größere Abhängigkeit vom Raiffeisen-Imperium führt, gleichzeitig aber verschweigt, dass dasselbe mindestens ebenso für seinen Parteifreund den Linzer Bürgermeister Franz Dobusch und die Landeshauptstadt gilt.

Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich die Ansage des grünen Linzer Stadtrates Jürgen Himmelbauer für die Abschaffung des Proporzsystems im Linzer Stadtsenat. Die KPÖ sieht damit ihre langjährige Kritik am nicht mehr zeitgemäßen System einer Konzentrationszregierung bestätigt, versteht diese Forderung freilich nicht nur in Bezug auf die Gemeinden, sondern insbesondere auch auf die Landesregierungen.

„Die EU macht vieles möglich“ verkünden LH Josef Pühringer und Wirtschaftslandesrat Viktor Sigl (beide ÖVP) von Plakaten und konkretisieren dies auch: „Innovative Technologie für die Luftfahrt von FACC“: „Offenbar versteckt sich hinter der penetranten EU-Werbung der Landesregierung ein kräftiges Körberlgeld, um mittels EU-Subventionen die Fischer Advanced Composite Components (FACC) für den Verkauf an multinationale Konzerne herauszuputzen“, vermutet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die KPÖ-Oberösterreich fordert die oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten auf, im Nationalrat und Bundesrat für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag tätig zu werden: „Es wäre unverständlich, wenn sich SPÖ-Landeschef Erich Haider in Oberösterreich für ein Referendum ausspricht, die oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten in Wien dann aber ohne Volksabstimmung dem EU-Vertrag ihre Zustimmung geben“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Der vom Bundesjugendring und der Österreichischen Hochschülerschaft jetzt verlangte Förderungsstopp für die FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) muss für alle Gebietskörperschaften gelten, fordert die KPÖ-Oberösterreich: „Angesichts des politischen Standortes des RFJ muss dieser aber auch aus dem Bundesjugendring und Landesjugendringen ausgeschlossen werden. Dabei muss sich erweisen wie ernst es den dort vertretenen Jugendorganisationen mit einer konsequenten Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

„Der von ÖVP und Grünen im Alleingang gefasste Beschluss des oö Landtages zur Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG ist ein weiterer Schritt zur Auslieferung des Landes an den schwarzen Raiffeisen-Konzern“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner diesen Liebesdienst für das Finanzkapital und die damit verbundene Abdankung der Politik.

Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich der Vorstoß von SPÖ-Landeschef Erich Haider für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag. Haider hatte sich in der aktuellen Ausgabe von „News“ für ein solches Referendum ausgesprochen.

Nur eine Lösung die im vollen öffentlichen Eigentum und damit sowohl im Interesse der Versorgungssicherheit, der politischen Gestaltungsmöglichkeiten und somit auch der Beschäftigten erfolgt ist nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich für die landeseigene Energie AG (EAG) zukunftsfähig. Hingegen bedienen Privatisierungen in welcher Form auch immer vorrangig die Interessen von Investoren oder Aktionären.