Scharfe Kritik am Welser Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) wegen dessen Forderung nach einer Gesetzesänderung zur Schaffung von mehr Kompetenzen für Stadtwachen erhebt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Obwohl Koits schon durch die ihm aufgezwungene Stichwahl gegen den mit rechtsextremen Kontakten belasteten FPÖ-Kandidaten Wieser gewarnt sein müsste begibt er sich noch weiter auf die schiefe Ebene des reaktionären Sicherheitsdiskurses“.

„Mit dem Freispruch des fünften Verhafteten beim Berufungsverfahren im Zusammenhang mit den Polizeiübergriffen gegen die linke Maidemonstration am 1. Mai 2009 in Linz ist die Blamage der Exekutive perfekt“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die KPÖ fordert neuerlich deutliche Konsequenzen, vor allem den Rücktritt des für den Einsatz verantwortlichen Sicherheitsdirektors Alois Lißl.

„Der Jahrestag der Kämpfe der ArbeiterInnenbewegung gegen die Errichtung der austrofaschistischen Diktatur am 12. Februar 1934 ist Anlass für die eindringliche Warnung vor zunehmend autoritären, rechtsextremen und neofaschistischen Tendenzen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Das Auftauchen von Fotos mit KandidatInnen der Welser Bürgerliste „Die Bunten“ mit eindeutig neonazistischen Aussagen sieht die KPÖ-Oberösterreich als weitere Bestätigung der heillosen Verstrickung des Welser Rechtsextremen und Bürgerlisten-Chefs Ludwig Reinthaler mit der Neonaziszene. Laut im Internet gefundenen Fotos haben sich KandidatInnen der „Bunten“ ausgerechnet im KZ Mauthausen provokativ mit Aufschriften wie „Nationale Sozialistin“ und „Ich habe Bock auf Nazis“ präsentiert.

Voll bestätigt durch die Expertise über die Rechtsstellung einer solchen Einrichtung sieht sich die KPÖ in ihrer grundsätzlichen Ablehnung einer Stadtwache für Linz, wofür mit einem Mehrheitsbeschluss von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ im Linzer Gemeinderat vom 3. Dezember 2009 die Weichenstellung vorgenommen haben.

„Steuern sind keineswegs ideenlos, wie ÖVP-Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl behauptet, sondern höchst notwendig für den gesellschaftlichen Ausgleich und sie sind auch ein Maßstab für soziale Gerechtigkeit“ kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die jüngsten Ausritte des WKO-Chefs.

Akuten Handlungsbedarf in Hinblick auf die Einhaltung des NS-Verbotsgesetzes und die Verhinderung von NS-Wiederbetätigung sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei den zuständigen Behörden in Hinblick auf einen von der Naziszene für den 8. Mai 2010 angekündigten „Trauermarsch“.

„Wie sich an der Blockade weiterer Modellversuche für die Neue Mittelschule in Oberösterreich zeigt wird die Bildungspolitik immer mehr ein Opfer einer Mischung aus dem Sparzwang der Bundesregierung, gezielten Torpedierens und parteipolitischen Taktierens“ kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.