Die KPÖ-Oberösterreich begrüßt die Initiative von Dennis Russell Davies, Chefdirigent des Linzer Bruckner-Orchesters, der die FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) wegen Diskriminierung angezeigt hat. Der RFJ verbreitet Aufkleber, auf denen eine Zigarettenschachtel mit dem hetzerischen Text „Gemischte Sorte – Zuwanderung kann tödlich sein“ zu sehen ist.

Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich das Verbot einer von der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) für 18. April 2009 in Braunau angekündigten Demonstration durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft Braunau. Entscheidend dabei ist die auf eine Expertise des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) gestützte Begründung, dass die NVP „eine rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Partei“ ist.

Eine Anzeige wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz, StGBl 1945/13 idF BGBl 1992/148 gegen die Nationale Volkspartei (NVP) im Zusammenhang mit von der NVP in Braunau am 18. April und in Linz am 1. Mai 2009 angekündigten Demonstrationen hat die KPÖ-Oberösterreich bei der Staatsanwaltschaft Linz eingebracht.

Das behördliche Verbot eines von der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) für den 28. März 2009 in Bad Ischl angekündigten Infostandes verlangt die KPÖ-Oberösterreich. Verfassungsschutz, Bezirkshauptmannschaft und Stadtgemeinde sind gefordert, diese rechtsextreme Provokation zu verhindern: „Bei den Aktivitäten der NVP besteht der dringende Verdacht auf Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz“, vermutet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und fordert die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NVP.

Bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich mit ihrer seit Jahren erhobenen Forderung nach einem Verbot aller Schusswaffen in Privathaushalten durch das jüngste Massaker in Winnenden (Deutschland), wo ein Schüler insgesamt 112 Schüsse abgab und dabei 16 Menschen und schließlich sich selbst erschossen hat: „Einmal mehr zeigt dieser Fall, dass die Gewalt aus der Mitte der Gesellschaft kommt und durch Waffen im Privatbesitz erleichtert wird“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Im Falle von Winnenden existierten im Haushalt der Eltern des Täters nicht weniger als 18 Schusswaffen und große Mengen Munition.

Handlungsbedarf sowohl beim Land als Eigentümer der Redoutensäle als auch bei der Stadt Linz sieht die KPÖ im Zusammenhang mit einem Festkommers der „Burschenschaft Arminia Czernowitz zu Linz“ am 7. März 2009. Unter dem Motto „Ehre, Freiheit, Vaterland“ findet anlässlich des 190. Jahrestages der „Karlsbader Beschlüsse“ von 1819 dieser rechte Rummel statt.

Als besorgniserregend bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich den Anstieg rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierter Taten, die Zahl entsprechender Anzeigen hat sich von 2006 bis 2008 von 419 auf 831 verdoppelt, nachdem bereits 2007 ein Sprung von etwa 400 auf 752 erfolgte.

Eine unmissverständliche Klarstellung, ob er mit Unterstützung der FPÖ Landeshauptmann werden will erwartet sich die KPÖ-Oberösterreich von SPÖ-Landesvorsitzendem LHStv. Erich Haider: „Im Interesse der politischen Hygiene müssen die WählerInnen schon rechtzeitig vor der Landtagswahl wissen, woran sie mit Haider sind“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.