Auch KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn tritt für eine Vertagung der Beschlußfassung des Linzer Gemeinderates über die Weichenstellung für die Stadtwache ein und fordert das Ergebnis der bis 6. Mai laufenden BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“ aus demokratiepolitischen Erwägungen abzuwarten.

Im Mittelpunkt der 24. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich am 17. April 2010 stand die Thematik „Antifaschismus und soziale Frage“. Landessprecher Leo Furtlehner bezeichnete dabei als Schlüsselfrage, eine wirksame linke Politik als Kontrapunkt zum verstärkten Rechtstrend zu entwickeln: „Die Schwierigkeit dabei ist, wie einer rechten Politik, die mit fremdenfeindlichen hetzerischen Argumenten auf den Bauch zielt eine linke Politik, die aufklärerisch auf das Hirn orientiert gegenübergestellt werden kann“, so Furtlehner.

Als schlechten Scherz sieht die KPÖ-Oberösterreich die Ansage des neuen FPÖ-Landeschefs Manfred Haimbuchner seine Partei „nicht links oder rechts, sondern in der gesellschaftlichen Mitte“ zu positionieren. Das erinnert allzusehr an den Wolf der Kreide gefressen hat“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Begrüßt wird von der KPÖ die Anzeige der Landes-SPÖ gegen die Nationale Volkspartei (NVP) und die Bürgerliste „Die Bunten“ des Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung.

Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich die Forderung von Gemeindereferent LHStv. Josef Ackerl (SPÖ) nach einer sofortigen Neuverhandlung des Finanzausgleichs und der Notwendigkeit eines höheren Anteils der Gemeinden aus dem Topf der gemeinschaftlichen Bundesabgaben sowie einer Konjunkturmilliarde des Bundes für die Gemeinden.

„Wenn Bürgermeister Franz Dobusch mehr Demokratie fordert, ist seine Ansage den Gemeinderat von 61 auf 51 Mitglieder zu verkleinern die völlig falsche Ansage“, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fest.

Die Mühlkreisbahn steht auf der Abschussliste des ÖBB-Vorstandes. Fakt ist, dass die Strecke zwischen Urfahr und Aigen-Schlägl seit Jahren systematisch vernachlässigt wird, obwohl in den 80er Jahren die Einführung des Ruckzug-Verkehrs zwischen Linz und Rottenegg die Möglichkeiten einer verstärkten Nutzung gezeigt hat und sich für den Pendlerverkehr bewährt hat.

„Die Empörung von SPÖ-Landeschef Josef Ackerl über die rechtsextremen Verstrickungen des Linzer FPÖ-Stadtrates Wimmer in allen Ehren – er bleibt aber eine Erklärung dafür schuldig, warum sein Parteifreund, der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch ausgerechnet diesen Wimmer mit einem eigens geschaffenen Sicherheitsressort und mit der Errichtung einer Stadtwache beauftragt hat“, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.