In einer Anfrage an Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) bei der Gemeinderatssitzung am 1. Juli 2010 urgiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wie hoch die Summe der Abgabenrückstände bei der Kommunalabgabe ist. Weiters fragt die KPÖ-Mandatarin wie hoch die Summe der 2009 als uneinbringlich abgeschriebenen Kommunalabgabe war und auf welche Unternehmen die größten Beträge entfielen bzw. wie hoch das Ausmaß von Befreiungen oder Ermäßigungen bei der Kommunalabgabe ist und nach welchen Kriterien diese erfolgen.

Als Ausdruck massiver Unzufriedenheit der SPÖ-Basis über den neoliberalen Regierungskurs von Kanzler Faymann interpretiert die KPÖ-Oberösterreich die Kampagne der oö SPÖ für eine Millionärssteuer, für welche seit 1. Mai bereits 15.000 Unterschriften als Petition an den Nationalrat gesammelt wurden.

Akuten Handlungsbedarf der Behörden um die Verantwortlichen für die neonazistische Internet-Plattform „Alpen-Donau-Info“ auszuforschen und sie entsprechend dem NS-Verbotsgesetz zu belangen sieht die KPÖ nach der Enttarnung der Hinterleute der zwei wichtigsten deutschen Plattformen „Altermedia“ und „Thiazi“.

„Ein Beispiel an ihren Parteifreunden in Wels soll sich die Linzer ÖVP in der Auseinandersetzung mit „braunen Flecken“ nehmen“, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Während in Wels die ÖVP ebenso wie SPÖ und Grüne die vom dortigen FPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Wieser im Alleingang betriebene Wiederaufstellung der 2006 vom Messegelände entfernten „Venus von Wels“ ablehnt, macht sich in Linz die ÖVP mit Unterstützung von FPÖ und BZÖ für die Wiederaufstellung der Aphrodite auf dem Bauernberg stark.

Begrüßt werden die Ansagen des Linzer Bürgermeisters Franz Dobusch (SPÖ) für eine Reduzierung des überzogenen Föderalismus als Beitrag zur Staats- und Verwaltungsreform von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die KPÖ tritt seit langem für die Abschaffung des Bundesrates ein und sieht wie auch Dobusch neun verschiedene Landesgesetzgebungen als zunehmend kontraproduktiv und den extremen Föderalismus als Blockade.

Bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich in ihrer seit vielen Jahren vertretenen Forderung nach Einführung einer Wertschöpfungsabgabe durch den jetzigen Vorstoß von SPÖ-Landeschef Josef Ackerl für diese Maßnahme.

Mit einer Anfrage an Verkehrsreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) rollte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 20. Mai 2010 die Thematik der Eisenbahnkreuzungen auf.

Voll bestätigt sieht sich die KPÖ in ihrer schon jahrelang aufgezeigten Kritik an der Verfilzung der FPÖ mit der rechtsextremen und neonazistischen Szene durch die jetzt vom Wiener Anwalt Georg Zanger eingereichte Anzeige gegen 56 Personen und Organisationen wegen Verdacht auf Wiederbetätigung und Verhetzung.