Durch Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wurde im März 2000 die Getränkesteuer abgeschafft, obwohl diese beim EU-Beitritt 1995 vom damaligen Finanzminister Ferdinand Lacina als EU-konform bezeichnet wurde.

Begrüßt und unterstützt wird die jetzt von der SPÖ erhobene Forderung nach dem Rücktritt des Welser FPÖ-Bürgermeisters Bernhard Wieser von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Wieser hatte im Wahlkampf 2009 sowohl die Kandidatur der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) bei der Landtagswahl als auch der Bürgerliste „Die Bunten“ des bekannten Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler bei der Gemeinderatswahl demonstrativ unterstützt, seine FPÖ hatte sich als einzige in der Stadtwahlbehörde für die Kandidatur der „Bunten“ ausgesprochen.

Einen direkten Zusammenhang der jüngsten Schändung der Gedenkstätte im ehemaligen Nazi-Konzentrationslager Mauthausen mit den Aussagen der FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz zum NS-Verbotsgesetz sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die rascheste Rückkehr zu einem System einheitlicher und verbindlicher Mietzinsobergrenzen gestaffelt nach dem Ausstattungsgrad für alle Wohnungen und damit die Beseitigung des 1994 von der damaligen rotschwarzen Regierung geschaffenen geltenden Richtwerte-Pfuschs fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

„Ähnlich wie mit ihrer Infragestellung der städtischen Jugendzentren zielt die Linzer ÖVP offensichtlich auch mit ihrer Kritik an der Qualität des Essens in den Kindergärten, Krippen und Horten des Magistrats auf die Privatisierung städtischer Einrichtungen bzw. Leistungen“, vermutet KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Der zuständige Sozialreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) hat nun eine ernährungswissenschaftliche Analyse über die Güte der Speisen veranlasst.

Bestätigt in ihrer Ablehnung des Geldregens aus Steuergeldern für den City-Ring sieht sich die Linzer KPÖ durch die jüngste Infrapool-Frequenz-Analyse: Dieser zufolge lag die Landstraße bei der im Oktober 2009 durchgeführten Testwoche mit 236.000 BesucherInnen pro Woche und einem Plus von 7.000 gegenüber dem Vorjahr weiterhin an zweiter Stelle hinter dem Wiener Stephansplatz.

„Ohne Alternativen anzubieten will die ÖVP mit einem Antrag zur Evaluierung der Linzer Jugendzentren diese Einrichtungen gezielt in ein schlechtes Licht rücken“, meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Der ÖVP-Antrag wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung gegen die Stimme der KPÖ dem Sozial- und Integrationsausschuss zugewiesen.

Der Beschluss eines Kommunalprogramms und eine klare Absage an die geplante Linzer Stadtwache waren die Schwerpunkte der von Gemeinderätin Gerlinde Grünn eröffneten Bezirkskonferenz der Linzer KPÖ am 20. Februar 2010.