Scharf kritisiert wird von der KPÖ-Oberösterreich der Polizeieinsatz gegen die genehmigte Demonstration des überparteilichen und internationalistischen Aktionskomitees am 1. Mai 2009. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert in diesem Zusammenhang lückenlose Aufklärung der Hintergründe sowie den Rücktritt von Sicherheitsdirektor Alois Lißl.

Während der antifaschistischen Demonstration „Lichter gegen rechts“ am 30. April 2009 in Linz, an der an die 3.000 Menschen teilnahmen, wurde auf den Demonstrationszug in der Schmidtorgasse aus einem der oberen Stockwerke eines Hauses Streuzettel geworfen, die dem Inhalt zufolge ganz offensichtlich aus der rechtsextremen Ecke stammen. Im Impressum dieser Streuzettel war eine ominöse „ARGE Destruktiv ist Innovativ“ mit der Adresse Lindengasse 6, 4040 Linz angegeben.

„Der Linzer Polizeiapparat ist offensichtlich außer Rand und Band geraten“, erklärte der Bundessprecher der KPÖ, Mirko Messner, anlässlich der brutalen Verhinderung der linken Erste-Mai-Demonstration durch massive Polizeikräfte in Linz. Hier finden offensichtlich Vorbereitungen für kommende soziale Auseinandersetzungen statt.

„Es ist ein historischer Dammbruch, dass die heutige linke Erste-Mai-Demonstration in Linz durch eine massive Polizeiprovokation unterbunden worden ist. Die erste Maidemonstration, seit 1945, seit der Zeit des Faschismus“, erklärte KPÖ Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger: „Es ist ein politischer Dammbruch, dass die Polizeikräfte gegen die ordnungsgemäß angemeldete, linke Demonstration so massiv vorgegangen ist, während anderorts sich Neonazis zusammenrotten konnten,“ so Hochstöger weiter.

Bei der Wahlkonferenz der Linzer KPÖ am 25. April setzte sich KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit den zeitgleich am 27. September stattfindenden Landtagswahlen grundsätzlich mit der Landespolitik auseinander.

Die Sozialpädagogin Mag.a Gerlinde Grünn (40) wird die Liste der KPÖ bei der Gemeinderatswahl am 27. September 2009 in Linz anführen. Mit einer Wahlkonferenz am 25. April in Linz startete die KPÖ ihr Antreten bei den Herbstwahlen.

Als Alternative zum regierungstreuen und sozialpartnerschaftlichen Maiaufmarsch der SPÖ findet auch in diesem Jahr am 1. Mai in Linz wieder eine vom breit zusammengesetzten überparteilichen Aktionskomitee 1. Mai (AKM) getragene überparteiliche und internationalistische Maidemonstration mit anschließender Kundgebung am Linzer Hauptplatz statt.

Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich, dass nun nach eingehender Prüfung auch der für den 1. Mai in Linz angekündigte „Arbeitermarsch“ der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) von der Bundespolizeidirektion Linz behördlich verboten wurde, nachdem bereits eine für 18. April 2009 in Braunau angekündigten Demonstration durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft Braunau untersagt wurde.