307 der 444 oberösterreichischen Gemeinden können heuer ihr Budget aus eigenen Mitteln nicht ausgleichen und sind auf Bittgänge um Bedarfszuweisungen beim Land angewiesen. Damit ist Oberösterreich bundesweit Spitzenreiter bei den Abgangsgemeinden, in der Steiermark können 240 von 542 Gemeinden, in Kärnten 62 von 132 ihren Haushalt nicht ausgleichen.

Als Erfolg der antifaschistischen Bewegung bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Verhinderung eines für den 8. Mai in Linz angekündigten „Trauermarsches“ unter dem Motto „Ehre wem Ehre gebührt“ welcher zu Jahresanfang aus dem Dunstkreis der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) angekündigt wurde. Wie jetzt bekannt wurde, verzichtet die Neonazi-Szene auf diesen „Trauermarsch“ und fährt stattdessen zu einer ähnlichen Veranstaltung nach München.

Den Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vom April 1986, als deren Folge rund 40 Prozent der Fläche Europas verstrahlt wurden, nimmt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Anlass die Forderung nach einem weltweiten Ausstieg aus der riskanten Atomkraft zu bekräftigen und zur Unterstützung des Volksbegehrens für einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) aufzurufen.

Ein in der ORF-Sendung „Volksanwalt“ (24.4.2010) geschilderter Fall zeigt in aller Deutlichkeit die Problematik der EU-konformen Hausbriefkästen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Er fordert die Bundesregierung auf die Postdienste zu verpflichten einen Fonds einzurichten aus welchem Schadensersatz bei Diebstählen aus Hausbriefkästen geleistet wird.

Mit einem Antrag bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 22. April 2010 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Bedeutung des NS-Verbotsgesetzes.

Scharfe Kritik richtet die KPÖ-Oberösterreich an Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) wegen dessen Absicht das „kleine Glücksspiel“ entsprechend dem jüngst vorgelegten Gesetzesentwurf des Bundes zu legalisieren und damit eine Lizenz zum Abkassieren für das marode Landesbudget zu erwerben, während der SpielerInnenschutz auf der Strecke bleibt.

„Aus der durch parlamentarische Immunität gesicherten Deckung kann man leicht völlig haltlose Beschuldigungen austeilen ohne jeden Beweis dafür zu liefern“ kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Anwürfe des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer.

Als Kontrapunkt zum regierungstreuen und sozialpartnerschaftlichen Festzug der SPÖ findet auch in diesem Jahr am 1. Mai in Linz wieder der vom linken und internationalistischen Aktionskomitee 1. Mai (AKM) getragene alternative 1. Mai statt.