Im Internet wird von der Nationalen Volkspartei (NVP) zur Störung der am 16. April 2011 in Braunau stattfindenden antifaschistischen Demonstration aufgerufen. Im Zusammenhang mit diesem Aufruf besteht nicht nur der Verdacht auf NS-Wiederbetätigung, sondern auch der Verdacht auf eine gezielte Verhinderung oder Störung einer angemeldeten und genehmigten Versammlung, was entsprechend § 285 StGB eine strafbare Handlung darstellt.

Keinen Grund zum Jubel sieht die KPÖ bei der Einigung über den Stabilitätspakt und den Pflegefonds: „Mit dieser Einigung erfolgt keine finanzielle Entlastung der immer stärker unter Druck stehenden Gemeinden“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

In der Beantwortung einer von Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 10. März 2011 eingebrachten Anfrage zur Frauenquote in den Gesellschaftsorganen der städtischen Unternehmen teilte Bürgermeister Franz Dobusch mit, dass von 90 Aufsichtsratsmitgliedern 22 Frauen sind, was 24 Prozent entspricht und dass es bei den Vorständen und GeschäftsführerInnen dieser Gesellschaften nur eine Frau gibt.

Gegen einen noch stärkeren Föderalismus, wie ihn LH Josef Pühringer jetzt bei einer Konferenz in Linz mit Landes- bzw. KantonalpolitikerInnen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz forderte, wendet sich die Landes-KPÖ.

Ähnlich brutale Einschnitte wie in der Steiermark – wo jetzt durch eine allgemeine Budgetkürzung um 25 Prozent in allen Bereichen 1,5 Mrd. Euro gestrichen werden sollen – befürchtet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner in den nächsten Jahren auch für Oberösterreich.

Als politisches Armutszeugnis bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Bettelverbot, welches eine Mehrheit von ÖVP und FPÖ am 10. März im Landtag beschließen will. Mit der Novellierung des oö Polizeistrafgesetzes sollen auch die Befugnisse für Stadtwachen zum härteren Durchgreifen gegen angeblich „organisiertes und aggressives Betteln“ geschaffen werden.

„Die Bilanz hundert Jahre seit der ersten Frauendemonstration zum Internationalen Frauentag ist ernüchternd“ meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn anlässlich des Frauentages am 8. März. Die Aussage von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek „Ich muss immer drei Schritte zurück machen, um einen nach vorne zu kommen“ spricht Bände für den neoliberalen Backlash.

Mit einer Anfrage an Verkehrsreferent Vizebürgermeister Klaus Luger für die Gemeinderatssitzung am 10. März 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Erweiterung des Jobticket thematisiert.

Konkret will Grünn Auskunft, welche Maßnahmen seitens der Linzer Verkehrspolitik ergriffen werden, um das erfolgreiche Modell des Jobticket auf ganz Oberösterreich auszuweiten und ob es dazu Verhandlungen mit dem Land gibt, um durch eine Mitfinanzierung die Gültigkeit des Jobticket für den OÖ Verkehrsverbund auszuweiten.