Gestern wurde im Ministerrat beschlossen die Regionalstadtbahn (RSB) Linz mitzufinanzieren. Heute fand dazu eine groß angelegte Pressekonferenz mit Bundesminister:innen, der Landesregierung (Landeshauptmann und Stellvertreter) und dem Linzer Bürgermeister statt, bei der auch bekannt gegeben wurde, dass die Gesamtkosten des Projekts fast eine Milliarde Euro zum heutigen Stand betragen werden. Der Bund wird rund die Hälfte dieser Kosten tragen und stellt derzeit 470 Millionen Euro für das Infrastrukturprojekt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung. Neben der Kritik an den hohen Kosten bleiben auch viele Fragen offen, wie der Linzer Gemeinderat und KPÖ-Verkehrssprecher Michael Roth-Schmida betont:

Für die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs setzt sich ein weiteres Mal die KPÖ im kommenden Linzer Gemeinderat ein. KPÖ-Verkehrssprecher Michael Roth-Schmida nimmt dabei die Informationsangebote der Linz AG Linien für Fahrgäste ins Visier und fordert Verbesserungen. So stellen die Linz Linien aktuell in den Fahrzeugen weder Infos über barrierefreie Haltestellen noch zu den Abfahrtszeiten beim Umsteigen auf andere Linien bereit. Auch gibt es keine Informationen zu Umsteigemöglichkeiten zum OÖVV-Regionalverkehr. Hier besteht für die KPÖ Nachholbedarf, denn in anderen öffentlichen Verkehrsmitteln gibt es diese Informationen schon.

Enttäuscht über die schnöde Abweisung ihrer im Dezember 2023 an den Petitionsausschuss des oberösterreichischen Landtages eingereichten Petition „Freier Zugang zu öffentlichen Leistungen“ durch Landeshauptmann Thomas Stelzer äußert sich die Landesgruppe Oberösterreich des Zentralverbandes der Pensionist:innen (ZVPÖ).

Die gemeinsame Initiative von KPÖ und Junge Linke zur Einführung einer Nacht-S-Bahn in Oberösterreich stieß auf Ablehnung im Landtag: Die Petition mit fast 4000 Unterschriften wurde vom zuständigen Landesrat Steinkellner und der Mehrheit der Parteien im Petitionsausschuss abgelehnt.

Die Initiator:innen sehen hier fehlenden guten Willen und eine vertane Chance. „Damit werden die Bedürfnisse vieler Bürgerinnen und Bürger in Oberösterreich ignoriert“, sagt KPÖ-Gemeinderat und Initiator Michael Roth-Schmida. Die Initiator:innen fordern eine erneute Überprüfung der Entscheidung und eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung, denn das Angebot an Nachtzügen im Regionalverkehr ist im Vergleich mit den meisten anderen Bundesländern eindeutig ausbaufähig.

Mit viel Musik und bei Sonnenschein fand der heurige Maiaufmarsch des Bündnis „Mayday“ in Linz statt. Unter dem Motto „Soziale Politik gegen rechte Hetze“ zogen rund 500 Teilnehmer:innen vom Schillerpark bis zum Hauptplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Christina Pree KPÖ-Listenerste in Oberösterreich

Soziale Themen im Fokus
Im Rahmen einer Wahlkonferenz zur kommenden Nationalratswahl im Herbst kürte die oberösterreichische KPÖ die ersten zehn Listenplätze der Landesliste. Angeführt wird diese dabei von der 29-jährigen Sozialwirtin und langjährigen Aktivistin Christina Pree.

Linz, Mittwoch, 1. Mai 2024:

Die linke, alternative 1. Mai - Demonstration in Oberösterreich - Mayday Linz

- 11:00 Uhr, Schillerpark, Treffpunkt und Auftaktkundgebung
- 11:30 Uhr, Landstraße, Demo
- 12:00 Uhr, Hauptplatz, Schlusskundgebung
Mehr dazu: Mayday Linz Website

Mai- und Straßenfest der KPÖ OÖ
- ab 14:00 Uhr, Melicharstraße
Mehr dazu: Mai- und Straßenfest

Der Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida kritisiert die Stellungnahme der Stadt Linz zur Reise von Bürgermeister Luger mit den Stadträten Prammer und Raml nach Toulouse (Frankreich) und bemängelt, dass die darin angeführten Impulse für Linz mehr Fragen aufwerfen als wirklich hilfreich zu sein.
Der KPÖ-Gemeinderat äußert Bedenken hinsichtlich der gelobten Beispiele einer zukünftigen und "innovativen" Stadtentwicklung der drei Stadtpolitiker und empfindet diese eher als beunruhigend und besorgniserregend.