Im Rahmen des Antiteuerungspakets 2023 wurde für das Schuljahr 23/24 eine einmalige Unterstützung für Familien mit Schulkindern in Linz gewährt. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fordert in einem Antrag diese einmalige finanzielle Unterstützung auch für das Schuljahr 24/25 zur Verfügung zu stellen.

Der von der Stadt Linz einmalig gewährte Zuschuss für unterrichtspflichtige Kinder der Altersgruppe 6 bis 10 Jahre sorgte für eine starke Nachfrage. 4.713 Anträge wurden letztes Jahr bewilligt.

„Wenn man einen Beweis braucht, dass Linz eine Autostadt ist und auch in Zukunft bleibt, dann braucht man sich nur die Nibelungenbrücke ansehen“, meint der Linzer Gemeinderat und Verkehrssprecher Michael Roth-Schmida.

Der bundesweite Erfolgslauf der KPÖ setzt sich fort. Bei der EU-Wahl erreicht die Partei 2,9 Prozent. Das ist im Vergleich zum Ergebnis von 2019 mehr als eine Verdreifachung. “Das ist eine gute Ausgangslage für die Nationalratswahlen im Herbst. Immer mehr Menschen wünschen sich eine Alternative zu Privilegien und Lobbyismus und eine verlässliche Kraft für leistbares Wohnen und eine aktive Neutralität”, kommentiert Bundessprecher Tobias Schweiger, der Spitzenkandidat zu den Nationalratswahlen ist, das Ergebnis.

Am Freitag und Samstag tourte der EU-Spitzenkandidat der KPÖ Günther Hopfgartner durch Oberösterreich. Dabei legte er Stopps in seiner Heimatstadt Linz, in Wels und in Steyr ein, wo er mehrere Wahlkampfaktionen besuchte. Im Fokus standen dabei vor allem Gespräche mit Bürger:innen. „Man merkt, dass vor allem das Thema Krieg und Frieden für viele Menschen ein sehr bewegendes ist und die etablierten Parteien oftmals Antworten liefern, in denen sich viele nicht wieder finden können", so Hopfgartner.

Die Unterstützung rechtsextremer Netzwerke und der Umgang mit belasteten Straßennamen durch die Welser FPÖ zeigen deutlich die Notwendigkeit eines politischen Wechsels. Besonders die Förderung des „Burschentages“ durch Bürgermeister Andreas Rabl ist ein klarer Hinweis auf die Verstrickungen der Welser FPÖ in rechtsextreme Strukturen.

Gestern wurde im Ministerrat beschlossen die Regionalstadtbahn (RSB) Linz mitzufinanzieren. Heute fand dazu eine groß angelegte Pressekonferenz mit Bundesminister:innen, der Landesregierung (Landeshauptmann und Stellvertreter) und dem Linzer Bürgermeister statt, bei der auch bekannt gegeben wurde, dass die Gesamtkosten des Projekts fast eine Milliarde Euro zum heutigen Stand betragen werden. Der Bund wird rund die Hälfte dieser Kosten tragen und stellt derzeit 470 Millionen Euro für das Infrastrukturprojekt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung. Neben der Kritik an den hohen Kosten bleiben auch viele Fragen offen, wie der Linzer Gemeinderat und KPÖ-Verkehrssprecher Michael Roth-Schmida betont:

Für die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs setzt sich ein weiteres Mal die KPÖ im kommenden Linzer Gemeinderat ein. KPÖ-Verkehrssprecher Michael Roth-Schmida nimmt dabei die Informationsangebote der Linz AG Linien für Fahrgäste ins Visier und fordert Verbesserungen. So stellen die Linz Linien aktuell in den Fahrzeugen weder Infos über barrierefreie Haltestellen noch zu den Abfahrtszeiten beim Umsteigen auf andere Linien bereit. Auch gibt es keine Informationen zu Umsteigemöglichkeiten zum OÖVV-Regionalverkehr. Hier besteht für die KPÖ Nachholbedarf, denn in anderen öffentlichen Verkehrsmitteln gibt es diese Informationen schon.

Enttäuscht über die schnöde Abweisung ihrer im Dezember 2023 an den Petitionsausschuss des oberösterreichischen Landtages eingereichten Petition „Freier Zugang zu öffentlichen Leistungen“ durch Landeshauptmann Thomas Stelzer äußert sich die Landesgruppe Oberösterreich des Zentralverbandes der Pensionist:innen (ZVPÖ).