Es ist widersinnig, wenn die Linzer SPÖ von Migrationsvereinen eine Frauenquote in den Vorständen einfordert, gleichzeitig aber im eigenen Entscheidungsbereich Frauen bei der Besetzung von Spitzenpositionen im Magistrat gezielt ausgrenzt, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Auch eine noch so nett dargestellte Behübschung des EU-Fiskalpaktes mit einer „Wachstums- und Beschäftigungsinitiative“, wie von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer und anderen vorgeschlagen, ändert nichts am negativen Kern dieses Instruments, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Angesichts rasant steigender Immobilienpreise werden klare Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen und andere Maßnahmen zur Senkung der Wohnkosten immer dringlicher, fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf eine Studie des Immo-Konzerns Remax.

Kein Grund zum Jubeln, wie von LH Josef Pühringer, SPÖ-Landtagsklubchefin Gertraud Jahn, Grün-Abgeordneter Maria Buchmayr und GdG-Landesobmann Norbert Haudum praktiziert, ist das Ergebnis der Nachverhandlungen über die Gehaltserhöhungen 2012 für den oö Landes- und Gemeindedienst, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Die KPÖ-Oberösterreich ruft zur breiten Teilnahme an der traditionellen Befreiungsfeier im KZ Mauthausen am Sonntag, 13. Mai 2012 auf, die heuer zum 67. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus unter dem Schwerpunkt „Rassistische Verfolgung“ steht und sich mit der Ausgrenzung, Verfolgung und Vernichtung der europäischen JüdInnen, Roma und Sinti auseinandersetzt.

Nicht Transparenz und Korruptionsbekämpfung, sondern der Machterhalt der Länderfürsten stehen für die Regierungsparteien im Mittelpunkt des hochgejubelten Transparenzpakets, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Das Ergebnis einer Volksbefragung in Tallin, in der Hauptstadt von Estland ab 2013 Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln einzuführen, hat die Debatte über den Nulltarif auch in Österreich aktualisiert.

Als verkehrspolitisch kontraproduktiv und daher falsches Signal der Linzer Verkehrspolitik bezeichnet KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die im Stadtsenat von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossene Verbreiterung der Hauptplatz-Ausfahrt auf Kosten der Fahrgäste der Straßenbahn.