Als Schattenboxen bezeichnet KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner den anhaltenden Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP über Berufsheer kontra Wehrpflicht. Dabei wird nämlich die grundlegende Frage, ob Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht, wohlweislich ausgeklammert.

Das strikte Nein der KPÖ zum EU-Fiskalpakt bekräftigt Bundessprecher Mirko Messner mit Verweis auf die fundamentale Kritik des Ökonomen Stephan Schulmeister.

Schulmeister stellt klipp und klar fest „Sparzwang führt in die Depression“. Er bezeichnet den Wachstumspakt, mit dem die Sozialdemokraten versuchen den Fiskalpakt zu behübschen, mit der Feststellung „Entweder man bremst oder steigt aufs Gas - beides geht nicht“ als Placebo und stellt die Gretchenfrage „Wo soll das Geld denn herkommen, wenn der Fiskalpakt strikte Defizitgrenzen vorschreibt?“

Nach Schulmeisters Meinung kann die Logik der berühmten schwäbischen Hausfrau nicht von privaten Haushalten auf Staatshaushalte übertragen werden, wie das Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel weismachen will, weil damit die Wirtschaft einbricht und die Krise vertieft wird:

Maßgeschneidert auf die Pfründe der Parlamentsparteien ist die Neuregelung der Parteienförderung, die von 15,3 auf 29 Millionen Euro fast verdoppelt wird. Daran ändert auch der Weihrauch namens Transparenz nichts, der von SPÖ und ÖVP dazu verbreitet wird, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Ab 2. Juli 2012 gelten bei den ÖBB neue Tarife. Die Preise werden um durchschnittlich acht Prozent erhöht – eine Preisreduktion gibt es für Vielfahrer.

Die ÖBB betonen, dass dies die erste Preiserhöhung seit drei Jahren ist und trotz steigender externer Kosten für den Konzern die Indexanpassung - so wird die Preissteigerung von der ÖBB bezeichnet - durchschnittlich nur rund acht Prozent beträgt.

Als besorgniserregend sieht die KPÖ die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt. Die durch Eurokrise und Angst vor Geldentwertung angeheizte Flucht überschüssigen Kapitals in Immobilien treibt nicht nur die Preise für Wohnungen und damit die Mieten hoch, sondern birgt auch die Gefahr einer Immobilienblase, wie sie in krasser Form 2007 in den USA die große Krise ausgelöst hat und derzeit in Spanien akut ist, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die weiter zunehmende finanzielle Enge der Landeshauptstadt wird mit dem Rechnungsabschluss 2011 bestätigt, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fest.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner hat die Abgeordneten von SPÖ und Grünen aufgefordert, dem geplanten EU-Fiskalpakt die Zustimmung im Parlament zu verweigern. In einem „Offenen Brief“ Messners an die Abgeordneten heißt es wörtlich:

„Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vor der Finanzmarktkrise stiegen in der Mehrzahl der EU-Länder die Staatsausgaben in geringerem Ausmaß als das Sozialprodukt – selbst in Irland, Spanien und Italien. Erst der Kollaps der Finanzmärkte ließ die Schulden europaweit explodieren, und mit der Bankenrettung wurden dann aus privaten Schulden im Handumdrehen öffentliche gemacht.

Im Rahmen ihrer Anfang Mai gestarteten Kampagne „Freifahrt für alle“ legt die Linzer KPÖ nun eine 12-seitige Broschüre mit den wichtigsten Argumenten für die kostenlose Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der Landeshauptstadt vor.