Die jüngste Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO, wonach Diesel als krebserregend eingestuft wird, muss Anlass sein, als ersten Schritt jegliche steuerliche Begünstigung von Diesel bzw. Diesel-Fahrzeugen umgehend aufzuheben fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Ziel der Linzer Verkehrspolitik muss es sein, den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren und nicht zu vergrößern, stellt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur aktuellen Debatte über BewohnerInnenparkplätze fest.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner weist auf die Fälligkeit der Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2011 bis spätestens 30. Juni 2012 hin. Laut Gesetz sind die HauseigentümerInnen bzw. Hausverwaltungen verpflichtet, den MieterInnen bzw. WohnungseigentümerInnen die Abrechnung an geeigneter Stelle – etwa beim Hausbesorger oder bei der Hausverwaltung – zur Einsicht aufzulegen.

Zur Unterstützung des nur noch bis 15. Juni 2012 bei den Bezirks- und Gemeindeämtern aufliegenden Volksbegehrens „Steuergerechtigkeit jetzt“ ruft die KPÖ auf.

„Das von Rudolf Fussi und anderen Personen eingeleitete Volksbegehren findet die Unterstützung der KPÖ, weil die Forderungen im Wesentlichen unseren seit vielen Jahren vertretenen Positionen zur Umverteilung von oben nach unten durch eine angemessene Besteuerung von Banken, Stiftungen und Super-Reichen entsprechen“, erklärt dazu Michael Graber, wirtschaftspolitischer Sprecher der KPÖ.

Als Bestätigung ihrer Forderung nach Freifahrt im öffentlichen Verkehr sieht die KPÖ die jüngste Studie des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ), derzufolge die jetzige Pendelförderung das Autofahren, weite Wege und hohen Energieverbrauch unterstützt.

Das Hauptthema der vergleichsweise kurzen 25. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 24. Mai 2012 war ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ für den Abbruch der Eisenbahnbrücke und deren Neubau im Retro-Stil mit einer ungewöhnlichen Frontstellung von SPÖ, FPÖ und Grünen kontra ÖVP und KPÖ.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) berichtete zu Beginn der Sitzung über vier an Stadtsenatsmitglieder eingebrachte Anfragen. Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) beantwortete die von der KPÖ eingebrachte Anfrage betreffend Traditionsgasthäuser sowie eine bei der vorigen Sitzung erfolgte Anfrage betreffend Vorsteuerabzug.

Einmal mehr agiert die österreichische Bundesregierung bei der Umstellung von Überweisungen auf das System SEPA (Single Euro Payments Area) als übereifriger EU-Musterknabe, kritisiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Die KPÖ begrüßt die wachsende Kritik am EU-Fiskalpakt und sieht sich durch jüngste Äußerungen von Arbeiterkammer und SPÖ darin bestätigt, dass Europa einen Kurswechsel braucht. Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn hat für die Gemeinderatssitzung am 24. Mai 2012 einen Antrag eingebracht, in dem Regierung und Parlament aufgefordert werden den Fiskalpakt vor Ratifizierung einer Volksabstimmung zu unterziehen.