Gemeindefinanzen durch vermögensbezogene Steuern stärken
Mittwoch, 29. Januar 2025 @ 09:04
"Der Gemeinderat von Großraming hat Recht: Die neoliberale Mär, dass die öffentliche Hand ein Ausgabenproblem habe, wird besonders deutlich in Gemeinden und Städten widerlegt. Kommunen erbringen unverzichtbare Leistungen, während ihre Einnahmen kontinuierlich zurückgehen. Dadurch wird die Erfüllung ihrer Aufgaben immer schwieriger und führt zwangsläufig zu Einsparungen und Kürzungen. Es ist deshalb längst überfällig, durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen und Reichtum für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, damit jene, die viel haben, auch wieder stärker zum Gemeinwohl beitragen. Egal wie die zukünftige Bundesregierung parteipolitisch zusammengesetzt ist, hier muss endlich gehandelt werden", sagt der Linzer Gemeinderat, Michael Roth-Schmida.
Österreich ist im internationalen Vergleich ein Schlusslicht bei vermögensbezogenen Steuern: Nur 1,4 Prozent der gesamten Steuereinnahmen stammen aus diesem Bereich, während der OECD-Durchschnitt bei 5,7 Prozent liegt. Gleichzeitig ist das Privatvermögen in kaum einem anderen Land so ungleich verteilt wie in Österreich. Das reichste Prozent besitzt etwa 40 Prozent, das reichste Zehntel fast zwei Drittel des gesamten Privatvermögens. Fast alle Expert:innen sind sich einig, das die dramatische Budgetsituation nicht durch Einsparungen gelöst werden kann.
Insbesondere die Gemeinden, darunter auch Linz, sind dringend auf zusätzliche Einnahmen angewiesen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Sinnvolle Investitionen können zum Teil nicht mehr finanziert werden, weil die Gemeinden seit Jahren finanziell ausgehungert werden. Durch vermögensbezogene Steuern könnte ein Großteil der dadurch entstehenden Einnahmen den Gemeinden zugute kommen.
Der Antrag im Wortlaut: https://ooe.kpoe.at/article.php/202501290930058