Innenministerin Fekter hat im Namen und Auftrag der Bundesregierung eine Novelle zum Asyl- und Fremdenpolizeigesetz vorgelegt. Kritik daran formulieren nicht nur linke Gruppen und Parteien wie die KPÖ.

2009 ist nicht nur ein innovatives Kulturjahr, auch im regionalen Bildungsbereich tut sich einiges

Im Herbst werden es 15 Jahre, dass sich ein paar mutige Migrantinnen aus Brasilien zusammen geschlossen haben, um sich dem Thema Migration, Bildung und Rechtslage anzunehmen. Mitten im Herzen von Linz existiert seither der Verein maiz – Autonomes Zentrum von und für Migrantinnen. Täglich kämpfen die Mitarbeiterinnen unermüdlich für die Rechte von Migrantinnen: Freier Zugang zum Arbeitsmarkt, Partizipation statt Integration, Sexarbeit als anerkannte Lohnarbeit, Wahlrecht für Migratinnen sind nur einigen Beispiele der politischen Forderungen, die immer wieder gestellt werden.

Von Stefan Krenn, Obmann des Vereins Buena Vista

Unmittelbar nach den drei verheerenden Wirbelstürmen im August und September 2008, die große Teile der Insel verwüsteten, flog ich mit der ersten Maschine, die Cuba wieder anfliegen konnte, nach Holguin. Die Zerstörungen waren erschreckend.

Ein kritischer Kommentar der ila - Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika

Wir haben große Sympathien für diese Proteste, ungeachtet der Tatsache, dass der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mussawi keinesfalls ein fortschrittlicher Demokrat ist, sondern nur eine dissidente Fraktion des herrschenden Systems vertritt. Wir haben den Iran immer als klerikalfaschistische Diktatur gesehen, vergleichbar etwa der Franco-Diktatur in Spanien bis 1974. Ebenso wie weiland im europäischen Faschismus wurde eine ganze Generation KommunistInnen und andere Linke vom Mullahregime verhaftet, ermordet und ins Exil getrieben und faschistische Massenorganisationen aufgebaut, die Andersdenkende mit staatlicher Rückendeckung terrorisieren.

Höhepunkt der „Gegentöne 09“, einem FEST.ÜBER.LEBEN.REDEN am späten Nachmittag des 27. Juni 2009, war die „Gegentonparade“ vom Linzer Hauptplatz zum Wissensturm beim Bahnhof. Zur zündenden Musik des Gegentonorchesters wurde dabei für Alternativen zum neoliberalen Globalisierungswahn geworben.

Die Vertretung der Irakischen Kommunistischen Partei in Österreich solidarisiert sich mit den Opfern des Polizeiübergriffs gegen die 1.Mai-Demonstration in Linz. Wir sind entsetzt über dieses Vorgehen und hoffen, dass in Österreich nicht zunehmend Polizeistaatsmethoden zum Einsatz kommen, wie wir sie sonst nur vom Nahen Osten kennen.

Das zweite Freundschafts-Hallen-Fussball-Turnier gegen Rechts am 25. April 2009 lief erfolgreich ab. Die Beteiligung war mit zwölf Mannschaften (je sechs Spieler) und mit insgesamt etwa hundert ZuschauerInnen sehr erfolgreich und erfreulich. Die Jugendlichen unterschiedlichster nationaler und kultureller Herkunft spielten gemeinsam.

Der U. S. Supreme Court hat am 6. April 2009 kommentarlos ein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal abgelehnt. Die Entscheidung des Gerichts darüber, ob das Todesurteil möglicherweise in lebenslange Haft umgewandelt wird, ist noch NICHT ergangen // Gespräch mit Mumia Abu-Jamals Hauptverteidiger Robert R. Bryan aus San Francisco am Abend der Entscheidung. Das Gespräch wurde am 8. April 2009 in leicht gekürzter Fassung in junge Welt Nr. 83 veröffentlicht.