Wir schieben Kinder ab

Die hier leben,
die hier den Kindergarten besuchen,
die hier in die Schule gehen,
die mit unseren Kindern in den Kindergärten und auf den Kinderspielplätzen spielen, die Mitschüler und Mitschülerinnen unserer Kinder sind, die Freundinnen und Freunde unserer Kinder sind, die hier groß werden, die deutsch sprechen und Deutsch zur Muttersprache haben, die hier ausgebildet werden, die Österreich zu ihrer Heimat haben, die uns zu Nachbarn haben, die mit uns leben!

Erklärung vom 5. österreichischen Sozialforum in Leoben 13.-16.5.2010

Hunderte TeilnehmerInnen von sozial und ökologisch organisierten Netzwerken, Organisationen und Einzelpersonen haben sich vom 13. bis 16. Mai 2010 in den Räumlichkeiten der Montanuniversität und der Arbeiterkammer von Leoben im Rahmen des V. Österreichischen Sozialforums getroffen, um die Wurzeln und Auswirkungen der Europa- und weltweiten Krisen des herrschenden kapitalistischen Wirtschaftssystems in seiner neoliberalen Form zu analysieren und mögliche Alternativen aufzuzeigen.

>>> Griechisches

„Das härteste Stabilisierungsprogramm, das in einem europäischen Land bisher ergriffen worden ist“ kündigte Griechenlands Premier Papandreou der Bevölkerung an. „Wir sind die Versuchskaninchen Europas. An uns wollen sie ausprobieren, wie weit sie gehen kann“ meint eine protestierende Griechin. „Ich will einen von denen im Gefängnis sehen“ meint ein Opfer der Krise „die so dumm waren, hart zu arbeiten und keine Steuern zu hinterziehen“ (Die Presse, 29.4.2010)

Ein Jahr liegt nun seit dem letzten von der Polizei durch Polizeiknüppeln, Pfefferspray und Festnahmen verhinderten alternativen 1. Mai 2009 hinter uns. Was ist damals geschehen: 20 Verletzte, fünf Festnahmen, gegenseitige Schuldvorwürfe und die Tatsache, dass erstmals seit 1946 kein Maiaufmarsch durchgeführt werden konnte.

Heute, ein Jahr später steht fest: Die Vorwürfe der Polizei haben sich in Luft aufgelöst: es gibt keine Beweise für eine Verletzung des Vermummungsverbots. Alle Beschuldigten sind freigesprochen. Was fehlt sind jedoch polizeiinterne Konsequenzen oder gar Entschuldigungen von Seiten der Polizeispitze oder verantwortlichen Politikern.

Aufruf des Aktionskomitee 1. Mai

[Wir zahlen nicht für Eure Krise] Dreifach zahlen die Lohnabhängigen für die Folgen der tiefsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten: Zuerst durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und Verlusten bei der aufgezwungenen Pensionsvorsorge am Kapitalmarkt. Dann mit ihren Steuergeldern für die Milliardenpakete für Banken und Konzerne. Und jetzt durch höhere Steuern und Streichung von Sozialleistungen zur Budgetsanierung. Unsere Meinung: Für die Krise sollen jene zahlen, die durch die Entwicklungen am Kapitalmarkt, welche zur Krise führten, profitiert haben!

Maiaufruf der KPÖ 2010

Kapital, Politik und Medien jubeln, dass die Krise überwunden sei und es wieder aufwärts gehe. Das mag für die Profite der Konzerne, die Boni der Manager und die Vermögen der Reichen stimmen, aber ganz sicher nicht für die „kleinen Leute“. Das zeigen das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit, forcierte Prekarisierung, Druck auf Löhne und Sozialleistungen, wachsende Armut, wovon Frauen und Alleinerzieherinnen am meisten betroffen sind.

Im Bild: Stefan Krenn bei der Übergabe von Dressen an kubanische SportlerInnen.

Seit zehn Jahren organisiert Stefan Krenn mit den Mitgliedern des von ihm gegründeten Vereins Buena Vista - Solidarität mit Kuba jedes Jahr einen Container mit medizinischen Geräten. Medikamenten, Heilbehelfen, Betten und anderen dringend benötigten Gegenständen für Krankenhäuser und Sozialeinrichtungen in der Provinz Holguin.

Innenministerin Fekter hat im Namen und Auftrag der Bundesregierung eine Novelle zum Asyl- und Fremdenpolizeigesetz vorgelegt. Kritik daran formulieren nicht nur linke Gruppen und Parteien wie die KPÖ.