Politik und Kapital erklären die Krise für überwunden: Nach einer kurzen Schrecksekunde haben sie auf Durchtauchen gesetzt, Lehren wurden nicht gezogen, Banken und Finanzwelt diktieren einen verschärften neoliberalen Kurs.

Das Belastungspaket der Regierung – beschlossen mit der Stimme der GewerkschafterInnen – zeigt, dass für die Krisenbewältigung die große Mehrheit noch lange zahlen muss. Weitere Umverteilung von unten nach oben, von den Lohnabhängigen und PensionistInnen zu Banken und Konzernen, ist vorprogrammiert.

Immer deutlicher zeigt sich jetzt die finanzielle Aushungerung der Gemeinden. Die verschiedenen Budgettricks der Gebietskörperschaften wurden entlarvt. Die Staatsschulden sind das Argument, um den für unfinanzierbar erklärten Sozialstaat weiter zu demontieren.

Für eine andere Welt! Gegen soziale und rassistische Spaltung, schlechte Jobs, Rechtsextremismus, Law & Order und Krieg!

Seit 1890 demonstriert die Arbeiter_innenbewegung am 1. Mai für ihre Rechte und Forderungen, zunächst in den USA und Europa. Heute tragen an diesem Tag in vielen Ländern auf allen Kontinenten die Unterdrückten, Prekarisierten, die Gewerkschaften und unabhängigen Linken ihre Forderungen auf die Straße.

Galt der 1. Mai lange Zeit als Kampftag der traditionellen Arbeiter_innenbewegung, so wird er auch in Österreich, auch in Linz, zunehmend als gemeinsamer Feier- und Kampftag der linken, feministischen, internationalistischen, antifaschistischen und antirassistischen Bewegung gesehen. Seit 1991 gibt es in Linz den „Alternativen 1. Mai“ als Versuch einer Vernetzung und einer gemeinsamen Aktion. Das soll auch 2011 gelingen.

Rund 500 Menschen demonstrierten bei einer Kundgebung im Linzer Schillerpark am 18. Februar 2011 gegen die Abschiebung von Melitus Onongaya.

Zahlreiche Freunde und Bekannte des gebürtigen Nigerianers, der vielen LinzerInnen als „Kupfermuckn“-Verkäufer vor dem Thalia in der Landstraße seit langem bekannt ist, hatten die Initiative für diese Protestaktion ergriffen. Über 1.800 Menschen hatten sich einer Facebook-Gruppe angeschlossen

Melitus ist vor fast sechs Jahren aus Nigeria geflohen. In seiner Heimatstadt tobt ein Konflikt, ausgelöst durch den Konzern Shell, der dort Erdöl fördert.

Buena Vista ist zweistellig! Ende Oktober 2010 haben wir den 10. Solidaritätscontainer nach Kuba/Holguin abgefertigt. Von Stefan Krenn

Hauptinhalt sind auch diesmal einige Tonnen Material für das Gesundheitswesen (Krankenhauswäsche, Verbandmaterial, Injektionen, Betten, Matratzen, Infusionsbestecke, ein Großmikroskop, Rollstühle, Gehhilfen, ...) zahlreiche Kartons mit Schul- und Kindergartenmaterial, Kinderschuhe, Sportbekleidung, viele Fußballschuhe und Pokale für die Sportschule, tausende Brillen, Material für die Gewerkschaft, fast hundert PCs und Monitore samt Zubehör und als „Sahnehäubchen“ eine komplette Ausrüstung für Wirbelsäulenoperationen für eine Spezialklinik in Santiago im Wert von etwa 50.000 Euro.

Ein für allemal fertige Lösungen gibt es nicht. Radikale Realpolitik steht im offenen Spannungsfeld von Reformen innerhalb der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung und der Perspektive einer Gesellschaft jenseits des Kapitalismus. Von Gesine Lötzsch

Thomas Edison soll gesagt haben: »Ich bin nicht gescheitert. Ich habe nur 10000 Wege gefunden, die nicht funktionieren.« Was für ein großartiges Selbstbewußtsein! Wie viele Wege haben die Linken gefunden, die nicht funktionierten? Waren es 100 oder 1000? Es waren bestimmt nicht 10000! Das ist genau das Problem! Wir sind zu oft mit dem Finger auf der Landkarte unterwegs. Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.

„Aber Kuba ist aufgestanden, Kuba konnte sich selbst von der bastardischen Vormundschaft befreien. Kuba brach die Ketten, die sie an das Glück vom unterdrückerischen Imperium band, hat seine Reichtümer wiedergewonnen, beanspruchte seine Kultur und ließ seine souveräne Fahne als freies Territorium und Volk Amerikas wehen.“ (Fidel Castro, Erklärung von Havanna)

Mit der historischen Abstimmung in der Generalversammlung der UNO, im Oktober 2010, wurde folgendes Ergebnis erreicht: 187 Nationen stimmten für die Beendung der Blockade gegen Kuba, zwei dagegen und drei enthielten sich.

Auftakt für die zweite Konferenz des Netzwerkes Kuba am 30. Oktober 2010 in Linz war ein Solidaritätsmarsch vom Bahnhof in die Landstraße. Der oö ÖKG-Sprecher Christian Buchinger wies zu Beginn dieser Demonstration auf die zwei Schwerpunkte, die Freilassung der „Miami Five“ und die Beendigung der Blockade gegen Kuba hin.

Bei der Konferenz im Ernst-Koref-Saal des SPÖ-Parteihauses konnte Netzwerk-Sprecher Michael Wögerer rund 50 Kuba-AktivistInnen begrüßen. Die kubanische Botschafterin Norma Goicochea Estenoz wies auf die Bedeutung der Solidarität mit Kuba hin.

Gegen die Republik Kuba führen seit dem Sieg der Revolution über die Batista-Diktatur im Jänner 1959 alle bisherigen Regierungen der USA gemeinsam mit terroristischen Organisationen von Exilkubanern in Miami einen diplomatischen, medialen und wirtschaftlichen Krieg, begleitet von Terror- und Sabotageaktionen, die bisher das Leben von 3.478 Kubanerinnen gefordert haben. US-Präsident G. W. Bush erklärte Kuba zum Schurkenstaat, der die Sicherheit der USA gefährde und den internationalen Terrorismus unterstütze.