Als besorgniserregend bezeichnet Leo Furtlehner, KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes, anlässlich des diesjährigen Nationalfeiertages die aktuellen Entwicklungen der österreichischen Sicherheitspolitik. Statt auf die 1955 im Nationalrat von ÖVP, SPÖ und KPÖ gegen die Stimmen des FPÖ-Vorläufers VdU beschlossene immerwährende Neutralität, mit der Österreich jahrzehntelang sehr gut gefahren ist, setzt die aktuelle Politik immer stärker auf das Gegenteil.

Auf die Bedeutung der Verstaatlichten als jahrzehntelange Grundlage einer eigenständigen Wirtschaftspolitik weist der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner anlässlich des 70. Jahrestages der Beschlussfassung des 1. Verstaatlichungsgesetzes am 26. Juli 1946 hin. Die KPÖ-Oberösterreich würdigt diesen Jahrestag mit einer Neuauflage einer Dokumentation über die Entstehung, Entwicklung und Zerschlagung der Verstaatlichten in Oberösterreich.

In einem Schreiben fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den oö Landeshauptmann Josef Pühringer auf, umgehend Maßnahmen dahingehend zu ergreifen, um die verfremdete Darstellung des Landeswappens durch die FPÖ zu beenden und eine gesetzeskonforme Verwendung desselben in allen Bereichen des Landes durchzusetzen.

Entschieden gegen eine Verländerung der Steuergesetzgebung spricht sich der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner aus und lehnt entsprechende Vorschläge von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) für die Finanzausgleichsverhandlungen ab, wonach die Bundesländer selbst über die Höhe von Steuern entscheiden sollten.

LH Josef Pühringer (ÖVP) schwadroniert nach der polarisierenden Stichwahl für die Bundespräsidentschaft vom „Brückenbauen“, bezeichnet das „Gerede vom gespaltenen Land“ als „Unsinn“ und fordert den neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zum „Zusammenführen“ auf. Pühringer will damit höchst wahrheitswidrig und ganz und gar unchristlich davon ablenken, dass seine Partei in Koalition mit der FPÖ seit der Wahl 2015 den politischen Kurs der sozialen Spaltung und des Gegeneinanderausspielens von Menschen dramatisch verschärft hat, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Kein Grund für eine Entwarnung und kein Anlass zum Feiern ist der knappe Sieg von Alexander Van der Bellen bei der Stichwahl zur Bundespräsidentschaft am 22. Mai 2016, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Wenn die Koalition von SPÖ und ÖVP die bei dieser Wahl zum Ausdruck gekommene massive soziale Verunsicherung als Folgewirkung der neoliberalen Politik nicht ernst nimmt und einen Kurswechsel zu einer nicht an den Interessen von Banken und Konzernen, sondern an sozialen Interessen orientierten Politik einleitet, wird sich dieses Wahlergebnis sehr schnell als Pyrrhussieg herausstellen“ so Furtlehner.

Die FPÖ stellt sich gerne als “Partei des kleinen Mannes” dar – für Frauen hat sie ohnehin weniger übrig. Misst man sie allerdings an ihren Taten und am konkreten Stimmverhalten im Parlament, ergibt sich ein ganz anderes Bild: nämlich das Bild einer Partei, der die Interessen der Banken, der Millionäre und der Wohnungsmakler wichtiger sind als die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher. Wäre die FPÖ in der Regierung, gäbe es keine Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, keinen Ausbau des Pflegefonds, keine Begrenzung von Steuerprivilegien für Manager und keinen Beitrag der Banken zur Krisenrettung.

Als unakzeptabel bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Vorstoß von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada ohne Befassung des Parlaments im Alleingang zu unterzeichnen: „Damit würde ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller Parlamentsfraktionen, in dem jeder Umsetzung von Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA nur unter der Voraussetzung einer parlamentarischen Mehrheit zugestimmt werden darf, zur Makulatur erklärt“ so Furtlehner.