Wahlen stehen vor der Tür und die Parteien lizitieren sich wieder einmal gegenseitig hoch, wer von ihnen am meisten „Österreich“ intus hat. FP-Strache, im Herzen zwar ein deutschnationaler Säbelrassler, weiß was sich gehört und präsentiert seine „Soziale Heimatpartei“ als „Wir für Österreich“ – garniert mit „Sozialstaat statt Zuwanderung“. Ebenso wie sein Kontrahent Westenthaler will er ein Drittel der ZuwanderInnen abschieben, der Stammtisch fordert schließlich seinen Tribut zum Schutze der „fleißigen, anständigen ÖsterreicherInnen“.

Einen schönen Sommer wünscht SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer via Schaukastenplakat. Wer genauer hinschaut stellt fest, dass sich Gusenbauer dabei ganz sommerlich in einem Markenhemd mit Adidas-Logo präsentiert, was natürlich die Frage aufwirft, ob die SPÖ für dieses Product Placement möglicherweise sogar noch Honorare kassiert.

Das BZÖ setzt auf Brachialpolitik, wie zumindest dessen Spitzenmann, der von Frank Stronachs Magna in die Politik zurückgekehrte Peter Westenthaler im ORF-„Report“ deutlich machte: Er ist stolz darauf, dass die Zahl der MigrantInnen seit dem Jahre 2000, dem Antritt der schwarzblauen bzw. später schwarzorangen Regierung nach einem stetigen Anstieg seit 1981 stagniert.

Eine Übersicht: Umsatz, Werbung, Gewinn, Gebühren in Mio. Euro Quelle: Der Standard, 13. April 2006

Seit 1. März 2006 ist eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft, die eine Zusendung von e-Mails unter Strafe stellt, sobald keine vorherige Einwilligung der EmpfängerInnen vorliegt bzw. wenn diese an mehr als 50 Personen gerichtet ist. Dabei wird nicht unterschieden, ob der Mail-Versand kommerzielle Absichten verfolgt oder gemeinnützigen Zwecken dient.

Keine Unterstützung für den rassistischen Wahlkampf der FPÖ

Vom 6. bis 13. März 2006 findet die Eintragungswoche für das FPÖ-Volksbegehren „Österreich bleib frei“ statt. Die KPÖ fordert zum Boykott dieses Volksbegehrens auf und appelliert an alle DemokratInnen und AntifaschistInnen der mit dem Volksbegehren verbundenen demagogischen, fremdenfeindlichen und rechtspopulistischen Hetze der FPÖ offensiv entgegenzutreten.

Was erhalten die Parteien als Förderung vom Bund (Parteiförderung, Klub, Akademie), den Ländern (Parteiförderung, Klubs, Bildung, Kommunal) und den Gemeinden (geschätzt), Angaben in Mio. Euro:

Die FPÖ hat mit ihrer Formel „Österreich zuerst statt TürkEU“ die anderen Parteien in Geiselhaft genommen.