Wir, die Partei der Europäischen Linken, die sich am 29. und 30. Oktober 2005 in Athen versammelt hat, sind der Auffassung, dass die Krise, die in Europa herrscht, keine Grenzen kennt, aber ihre Verantwortlichen hat: Brüssel, die nationalen Regierungen und deren neoliberale Politik. Jahr um Jahr haben sie sich dafür entschieden, und das Ergebnis ist heute für alle offenbar.

Einleitung
Der 1. Kongress der Partei der Europäischen Linken findet in einer wahrhaft außergewöhnlichen Zeit statt: Wir stehen heute vor der großen Herausforderung, eine neue Phase der politischen und sozialen Entwicklung Europas zu eröffnen. Hinter uns liegt ein Jahr, das viele neue Entwicklungen und Chancen gebracht hat. Ein anderes Europa aufzubauen ist heute nicht nur möglich, sondern unabdingbar.

Am 19. März 2005 war die Welt noch in Ordnung: Fritz Verzetnitsch und andere ÖGB-Größen demonstrierten beim „Europäischen Aktionstag gegen Neoliberalismus und Krieg“ in Brüssel mit der platten Losung „Wir sind Europa“ gegen die Dienstleistungsrichtlinie – und gleichzeitig für die EU-Verfassung.

Das Ergebnis der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden bedeutet das Scheitern der EU-Verfassung. Das bietet die Chance für eine Grundsatzdebatte über die EU. Es gilt diese Chance zu nützen und der EU des Kapitals ein anderes, nämlich soziales, demokratisches, ökologisches, feministisches und friedliches Europa gegenüberzustellen.

Mit dem deutlichen Nein bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden und als Folge der Absage Großbritanniens ist die EU-Verfassung in der vorliegenden Form de facto gescheitert. Da die Verfassung nur in Kraft treten könnte wenn alle 25 EU-Mitgliedsländer durch Parlamentsentscheid oder Volksabstimmung zustimmen wäre es eine politische Vergewaltigung, den Ratifizierungsprozess weiter fortzusetzen oder gar zu versuchen die Referenden solange zu wiederholen, bis eine Zustimmung erreicht wird.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Auf Grund des breiten und massiven Widerstandes unterschiedlichster Interessengruppen - von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen über NGOs und Sozialvereinen bis zu Verbänden der kleinen Unternehmer - musste im Frühjahr 2005 die EU-Kommission die geplante Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen ("Bolkestein-Richtlinie") vorläufig zurückziehen. Auch bei den Volksabstimmungen über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden hat das Unbehagen über den Inhalt dieser Richtlinie eine bedeutende Rolle gespielt.

Über tausend Menschen brachten mit einer Menschenkette beim Parlament am 7. Mai 2005 zum Ausdruck, dass die Ratifikation der EU-Verfassung am 11. Mai im Nationalrat nicht in ihrem Namen geschieht. Entschieden forderten die TeilnehmerInnen, dass die Umsetzung von Teilen der Verfassung, wie die Einrichtung der Verteidigungsagentur, die Aufstellung der EU-Schlachtgruppen oder der Aufbau des diplomatischen Dienstes, sofort beendet werden muss.

In einem Mail hat die KPÖ-Oberösterreich alle oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten aufgefordert, bei der Beschlussfassung über die EU-Verfassung im Parlament am 11. Mai 2005 eine Volksabstimmung darüber zu beantragen. KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch weist in dem Schreiben auf die Totaländerung der österreichischen Verfassungsgrundlagen durch diese Verfassung und das Beispiel von zehn EU-Mitgliedsländern hin, in welchen eine Volksabstimmung durchgeführt wird.