Einleitung

1. Von den Oligarchien zur europäischen Demokratie

Das „Nein“ zum Verfassungsvertrag bei den französischen und niederländischen Referenden im Frühling 2005 kennzeichnet einen historischen Übergang: es ist nicht das Versagen Europas, sondern die Krise der Regierungen, die mittels eines Vertrags, den sie selbst verhandelt hatten, eine Verfassung durchsetzen wollten. Das französische und niederländische „Nein“ endete die historische Klammer, die durch die Schumann-Erklärung am 9. Mai 1950 geöffnet worden war, und kann es uns ermöglichen, das zwischenstattliche Schachern, das Regime des Paktierens zwischen Staaten internationalen Rechtes, den Markt und das Geldwesen zu überwinden, die der liberalen Politik und dem demokratischen Defizit, die für den Aufbau der Europäischen Union typisch sind, zugrunde liegen. Darum haben wir uns, nach dem Sieg des „Neins“ anlässlich der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden, neben den großen europäischen Mobilisierungen der ersten Jahre des 21. Jahrhunderts gegen den Krieg, den Liberalismus und den Rassismus und denen der letzten Monate gegen die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen und für die Garantie der universellen Rechte (wie den Rückzug der Bolkestein-Richtlinie) daran gemacht, eine Prinzipiencharta für ein anderes Europa auszuarbeiten und zu schreiben.

Die etwas andere Bilanz

Umverteilung von Arbeit zu Kapital
- Seit Mitte der 90er-Jahre geht die Lohnquote (der Anteil der Arbeitnehmerinnen am Volkseinkommen) stetig zurück.
- Die Gewinne sind in diesem Zeitraum doppelt so rasch gewachsen wie die Lohn- und Gehaltseinkommen.
- Besonders stark haben die unteren Segmente der Arbeitnehmerinnen verloren: Das untere Quartileinkommen der Arbeiterinnen (d. h. das ärmste Viertel verdient weniger) ist von 1997 bis 2003 real um mehr als 20 % gesunken.
- Anstieg der realen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 41,3 Stunden (1995) auf 44,8 Stunden (2004).

Streitkräfteziel 2010 - „Dimension Golfkrieg“

2004 haben die EU-Staatschefs das sog. „Streitkräfteziel 2010“ (Headline-Goal) beschlossen. Inhalt: Erreichung der globalen „netzwerkszentrierten Kriegsfähigkeit“ bis zum Jahr 2010, d. h. Durchführung von Militärschlägen der Streitkräfte zur See, in der Luft und auf dem Boden unter Einbeziehung des Weltraums mit Hilfe des Satellitennavigationssystems „Galileo“. In einem von den EU-Staatschefs in Auftrag gegebenen Strategiepapier („European Defence Paper“) wird als Ziel der „freie Fluss von Rohstoffen „ genannt. Die EU soll zu Kriegen in der Dimension des „ Golfkrieges von 1991“ in der Lage sein. Bei diesem Krieg wurden 300.000 Irakerinnen getötet.

von Andreas Wehr

Die Auftaktveranstaltung der österreichischen Präsidentschaft am 26. bis 28. Januar stand unter der Überschrift „The Sound of Europe“. Und dieser „Sound“ klingt bekanntlich gegenwärtig nicht gut. Deshalb kam man wohl auch in der Ankündigung für diese Veranstaltung, die gemeinsam mit der Europäischen Kommission durchgeführt wurde, nicht umhin, von einer „Krise Europas“ zu sprechen.

Rund 70 Personen nahmen an der Aktionskonferenz der Werkstatt Frieden & Solidarität (WFS) am 4. Februar 2006 in Linz-Ebelsberg anlässlich der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 teil. Der erste Teil der Veranstaltung war einer Darstellung der Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft in verschiedenen Bereichen gewidmet.

Am 14. Februar 2006 behandelt das EU-Parlament in erster Lesung die von der Kommission eingebrachte Dienstleistungsrichtlinie („Bolkestein-Direktive“). Diese Richtlinie wurde 2004 erstmals vorgelegt und musste – nachdem sie eine maßgebliche Rolle beim mehrheitlichen Nein bei der Volksabstimmung in Frankreich über die EU-Verfassung gespielt hatte – unter dem Druck massiver Proteste im Frühjahr 2005 zurückgezogen werden. Sie wurde jedoch im Herbst 2005 neuerlich aufgelegt und vom Binnenmarkt-Ausschuss mit verschiedenen Änderungen mehrheitlich befürwortet.

Von Leo Furtlehner

In der tagespolitischen Debatte werden wir häufig mit einer Argumentation konfrontiert, die sinngemäß lautet „Die EU zwingt uns dies oder das oder jenes auf…“. Auch PolitikerInnen der Regierungsparteien wie auch der parlamentarischen „Opposition“ argumentieren damit – vor allem wenn sie in Argumentationsnotstand kommen und Unmut über die EU laut wird.

Eine europäische Konferenz mit VertreterInnen von Gewerkschaften, Sozialbewegungen und der Zivilgesellschaft unter dem Titel „Bringen wir die Bolkestein-Direktive zu Fall“ veranstaltete die Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament am 12. Jänner 2006 in Brüssel. Aus Österreich war dabei die KPÖ durch Leo Furtlehner vertreten.