Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Nein zur totalen Liberalisierung der Post

  • Samstag, 7. Juli 2007 @ 14:49
Europa Am 10. Juli 2007 wird das Europäische Parlament in Strassburg über die endgültige und restlose Liberalisierung der Post abstimmen. Wir wissen durch das Beispiel derjenigen Länder, die die Post bereits privatisiert haben, was das heißen kann: Schließung von Postämter, Verteuerung der Tarife für Normalbürger, Lohndumping, Arbeitsplatzabbau, Konkurrenzdruck, Qualitätsverlust und Ungleichheit bei der Versorgung durch die Post.

Exportschlager Demokratie

  • Freitag, 6. Juli 2007 @ 13:16
Europa Mit dem neuen »Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte« will die EU Regierungswechsel in strategisch wichtigen Ländern finanzieren. EU-Beamte entscheiden außerhalb parlamentarischer Kontrolle über Mittelvergabe. Von Martin Hantke

Konferenz gegen Prekarisierung und Flexicurity

  • Freitag, 6. Juli 2007 @ 08:55
Europa Auf Einladung der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) fand am 5. und 6. Juli 2007 in Guimarães eine internationale Konferenz statt. Sie stand unter dem Thema «Gegen Prekarität und Flexicurity; Für Recht auf Arbeit und Arbeit mit Rechten. Für ein Europa der arbeitenden Klassen und der Völker.» An den Debatten nahmen 13 kommunistische und Linksparteien aus Europa teil. Für die KPÖ nahm Christiane Maringer an dieser Konferenz teil.

Regierungen der EU-Länder

  • Sonntag, 1. Juli 2007 @ 09:08
Europa Ein Überblick über die Zusammensetzung der Regierungen der 27 EU-Länder (Quelle: Wikipedia, kein Anspruch auf Vollständigkeit):

Schlechter Deal in Brüssel

  • Montag, 25. Juni 2007 @ 09:31
Europa EU-Gipfelkompromiss: Verfassung heißt endgültig nicht mehr Verfassung, ihre neoliberalen Inhalte und Aufrüstungsgebot bleiben aber erhalten. Von Andreas Wehr, Jurist, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europäischen Parlament (GUE/NGL).

Gusenbauer hat kein Mandat für EU-Verfassung

  • Sonntag, 24. Juni 2007 @ 13:07
Europa Österreich werde als "Lordsiegelbewahrer" für die EU-Verfassung auftreten, weil "Österreicher haben ein besonderes Faible für klare Verhältnisse",
so Kanzler Gusenbauer. (Der Standard, 22.06.2007) Ein Siegelbewahrer war ein hoher Beamter, dem die Aufsicht über das Siegel als Symbol der Herrschermacht anvertraut wurde. Damit outet sich Gusenbauer als Vollzugsbeamter einer auf Aufrüstung, Militarisierung, aggressive Wirtschaftspolitik und Endemokratisierung gerichteten EU-Integration.

50 Jahre Römische Verträge: Eine kritische Bilanz über die EU

  • Donnerstag, 22. März 2007 @ 21:53
Europa Vor 50 Jahren, am 25. März 1957, unterzeichneten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande die Römischen Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und für Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM). Diese beiden Verträge waren mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) die Grundlage der Europäischen Gemeinschaften (EG). Daraus entstand nach dem Wandel von einer Freihandelszone zum Binnenmarkt in den 80er Jahren später die Europäische Union (EU), für welche der vor 15 Jahren im Jahre 1992 beschlossene Maastricht-Vertrag als Grundlage der Währungsunion eine wichtige Weichenstellung war.

Memorandum für eine andere EU

  • Freitag, 9. März 2007 @ 00:38
Europa Die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, haben ein Memorandum für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Europäische Union vorgelegt:

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