Einleitung
1. Von den Oligarchien zur europäischen Demokratie
Das „Nein“ zum Verfassungsvertrag bei den französischen und niederländischen Referenden im Frühling 2005 kennzeichnet einen historischen Übergang: es ist nicht das Versagen Europas, sondern die Krise der Regierungen, die mittels eines Vertrags, den sie selbst verhandelt hatten, eine Verfassung durchsetzen wollten. Das französische und niederländische „Nein“ endete die historische Klammer, die durch die Schumann-Erklärung am 9. Mai 1950 geöffnet worden war, und kann es uns ermöglichen, das zwischenstattliche Schachern, das Regime des Paktierens zwischen Staaten internationalen Rechtes, den Markt und das Geldwesen zu überwinden, die der liberalen Politik und dem demokratischen Defizit, die für den Aufbau der Europäischen Union typisch sind, zugrunde liegen. Darum haben wir uns, nach dem Sieg des „Neins“ anlässlich der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden, neben den großen europäischen Mobilisierungen der ersten Jahre des 21. Jahrhunderts gegen den Krieg, den Liberalismus und den Rassismus und denen der letzten Monate gegen die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen und für die Garantie der universellen Rechte (wie den Rückzug der Bolkestein-Richtlinie) daran gemacht, eine Prinzipiencharta für ein anderes Europa auszuarbeiten und zu schreiben.