Nein zu einem minimalen Europa! Ja zu einem sozialen Europa!

Beschluss des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken, Porto, 8.7.2007

Am 10. Juli 2007 wird das Europäische Parlament in Strassburg über die endgültige und restlose Liberalisierung der Post abstimmen. Wir wissen durch das Beispiel derjenigen Länder, die die Post bereits privatisiert haben, was das heißen kann: Schließung von Postämter, Verteuerung der Tarife für Normalbürger, Lohndumping, Arbeitsplatzabbau, Konkurrenzdruck, Qualitätsverlust und Ungleichheit bei der Versorgung durch die Post.

Mit dem neuen »Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte« will die EU Regierungswechsel in strategisch wichtigen Ländern finanzieren. EU-Beamte entscheiden außerhalb parlamentarischer Kontrolle über Mittelvergabe. Von Martin Hantke

Auf Einladung der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) fand am 5. und 6. Juli 2007 in Guimarães eine internationale Konferenz statt. Sie stand unter dem Thema «Gegen Prekarität und Flexicurity; Für Recht auf Arbeit und Arbeit mit Rechten. Für ein Europa der arbeitenden Klassen und der Völker.» An den Debatten nahmen 13 kommunistische und Linksparteien aus Europa teil. Für die KPÖ nahm Christiane Maringer an dieser Konferenz teil.

Ein Überblick über die Zusammensetzung der Regierungen der 27 EU-Länder (Quelle: Wikipedia, kein Anspruch auf Vollständigkeit):

EU-Gipfelkompromiss: Verfassung heißt endgültig nicht mehr Verfassung, ihre neoliberalen Inhalte und Aufrüstungsgebot bleiben aber erhalten. Von Andreas Wehr, Jurist, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europäischen Parlament (GUE/NGL).

Österreich werde als "Lordsiegelbewahrer" für die EU-Verfassung auftreten, weil "Österreicher haben ein besonderes Faible für klare Verhältnisse",
so Kanzler Gusenbauer. (Der Standard, 22.06.2007) Ein Siegelbewahrer war ein hoher Beamter, dem die Aufsicht über das Siegel als Symbol der Herrschermacht anvertraut wurde. Damit outet sich Gusenbauer als Vollzugsbeamter einer auf Aufrüstung, Militarisierung, aggressive Wirtschaftspolitik und Endemokratisierung gerichteten EU-Integration.

Vor 50 Jahren, am 25. März 1957, unterzeichneten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande die Römischen Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und für Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM). Diese beiden Verträge waren mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) die Grundlage der Europäischen Gemeinschaften (EG). Daraus entstand nach dem Wandel von einer Freihandelszone zum Binnenmarkt in den 80er Jahren später die Europäische Union (EU), für welche der vor 15 Jahren im Jahre 1992 beschlossene Maastricht-Vertrag als Grundlage der Währungsunion eine wichtige Weichenstellung war.