Die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, haben ein Memorandum für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Europäische Union vorgelegt:

Zwischen 23,6 Prozent (in der rumänischen Region Nord-Est) und 302,9 Prozent (in der Region Inner-London) gemessen an einem Durchschnitt von 100 bewegt sich die regionale Wirtschaftsleistung (BIP nach Kaufkraftstandards) in den 27 EU-Ländern. Die Kluft zwischen armen und reichen Regionen betrug 1995 27:258 und ist somit größer geworden.

Die Region Wien ist mit 179,7 nach London, Luxemburg, Brüssel und Hamburg die fünftreichste der 268 EU-Regionen. Außer dem Burgenland liegen alle österreichischen Bundesländer, die zugleich Regionen, sind über dem Durchschnitt.

Appell "Entwickeln wir die EL zu einer politischen Kraft, die in allen Ländern weiter wächst!" der Tagung des Rates der Vorsitzenden und des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken (EL), Berlin, 15. Jänner 2007

Nachstehend eine Übersicht über die Strukturen der europäischen Linken (M: Mitglied, A: Assoziert, B: Beobachter): GUE: Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament, http://www.guengl.org EL: Europäische Linkspartei, http://www.european-left.org NGL: Nordische Grün-Linke Allianz NELF: Neues Europäisches Linksforum, http://reds.linefeed.org/nelf.html EAL: Europäische Antikapitalistische Linke

Von Andreas Wehr

Am 1. Januar übernimmt die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft. Es geht um ein deutsches Europa.

Von Sahra Wagenknecht

Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Dienstleistungsrichtlinie erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, die in der heutigen Plenardebatte als Vertreterin der Linksfraktion GUE/NGL gesprochen hat:

Tschechisches Innenministerium löst Jugendverband der Kommunistischen Partei auf

Von Dominic Heilig und Nora Schüttpelz, Brüssel

Bereits im Dezember 2005 blies das tschechische Innenministerium zum Angriff auf den Bund Junger Kommunisten, die Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). Nun wurde der KSM verboten.

Kampagne der GUE und der Europäischen Linkspartei

No Fortress Europe (http://www.no-fortress-europe.eu) ist eine Kampagne der GUE/NGL (die EU-Parlamentsfraktion der die Europäische Linkspartei angehört) gegen die zunehmend restriktiver werdende Asylpolitik der EU.

Die Kampagne fordert die Schliessung aller Schubgefängnisse und Anhaltelager für MigrantInnen. Die Petition kann online unterzeichnet werden. Kein Mensch ist illegal! Um Europa keine Mauer!