Am 14. Februar 2006 behandelt das EU-Parlament in erster Lesung die von der Kommission eingebrachte Dienstleistungsrichtlinie („Bolkestein-Direktive“). Diese Richtlinie wurde 2004 erstmals vorgelegt und musste – nachdem sie eine maßgebliche Rolle beim mehrheitlichen Nein bei der Volksabstimmung in Frankreich über die EU-Verfassung gespielt hatte – unter dem Druck massiver Proteste im Frühjahr 2005 zurückgezogen werden. Sie wurde jedoch im Herbst 2005 neuerlich aufgelegt und vom Binnenmarkt-Ausschuss mit verschiedenen Änderungen mehrheitlich befürwortet.

Von Leo Furtlehner

In der tagespolitischen Debatte werden wir häufig mit einer Argumentation konfrontiert, die sinngemäß lautet „Die EU zwingt uns dies oder das oder jenes auf…“. Auch PolitikerInnen der Regierungsparteien wie auch der parlamentarischen „Opposition“ argumentieren damit – vor allem wenn sie in Argumentationsnotstand kommen und Unmut über die EU laut wird.

Eine europäische Konferenz mit VertreterInnen von Gewerkschaften, Sozialbewegungen und der Zivilgesellschaft unter dem Titel „Bringen wir die Bolkestein-Direktive zu Fall“ veranstaltete die Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament am 12. Jänner 2006 in Brüssel. Aus Österreich war dabei die KPÖ durch Leo Furtlehner vertreten.

Politik beruft sich auf überirdische Sachzwänge
Antieuropäisch ist nicht, wer die EU kritisiert, sondern jene, die neoliberale Politik hierzulande oder in Brüssel machen.

ÖGB-Chef Verzetnitsch klagt über die unschöne Seite der EU
„Das ist nicht das Europa, das wir vor zwölf Jahren gewollt haben“ lamentierte ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch bei der oberösterreichischen Landeskonferenz des ÖGB am 25. November über die EU und bezeichnete diese in einem Anfall von Klassenkampf sogar als „Europa der Konzerne“. Im selben Atemzug versicherte er freilich, „dass es sinnvoll ist, in der EU zu sein“.

Am 29. und 30. Oktober 2005 fand in Athen der 1. Parteitag der Europäischen Linkspartei (EL) mit über 300 Delegierte und Gästen aus 42 Ländern, die 55 Parteien repräsentierten, statt. Die von diesem Parteitag beschlossene „Athener Erklärung“ macht die aktuellen politischen Aufgaben der EL deutlich und ist ein geeignetes Instrument wirksam in die politischen Prozesse einzugreifen. Fausto Bertinotti wurde als Präsident der EL bestätigt.

Seit dem Scheitern der EU-Verfassung nach dem Nein bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden wurde – vor allem von ÖGB und Arbeiterkammer, SPÖ und Grünen – verstärkt wieder das Schlagwort von einem „sozialen Europa" in die politische Debatte eingebracht. Dies ist eine Reaktion darauf, dass das System des neoliberalen Kapitalismus erste Risse erhalten hat.

Wir, die Partei der Europäischen Linken, die sich am 29. und 30. Oktober 2005 in Athen versammelt hat, sind der Auffassung, dass die Krise, die in Europa herrscht, keine Grenzen kennt, aber ihre Verantwortlichen hat: Brüssel, die nationalen Regierungen und deren neoliberale Politik. Jahr um Jahr haben sie sich dafür entschieden, und das Ergebnis ist heute für alle offenbar.