Mit dem deutlichen Nein bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden und als Folge der Absage Großbritanniens ist die EU-Verfassung in der vorliegenden Form de facto gescheitert. Da die Verfassung nur in Kraft treten könnte wenn alle 25 EU-Mitgliedsländer durch Parlamentsentscheid oder Volksabstimmung zustimmen wäre es eine politische Vergewaltigung, den Ratifizierungsprozess weiter fortzusetzen oder gar zu versuchen die Referenden solange zu wiederholen, bis eine Zustimmung erreicht wird.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Auf Grund des breiten und massiven Widerstandes unterschiedlichster Interessengruppen - von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen über NGOs und Sozialvereinen bis zu Verbänden der kleinen Unternehmer - musste im Frühjahr 2005 die EU-Kommission die geplante Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen ("Bolkestein-Richtlinie") vorläufig zurückziehen. Auch bei den Volksabstimmungen über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden hat das Unbehagen über den Inhalt dieser Richtlinie eine bedeutende Rolle gespielt.

Über tausend Menschen brachten mit einer Menschenkette beim Parlament am 7. Mai 2005 zum Ausdruck, dass die Ratifikation der EU-Verfassung am 11. Mai im Nationalrat nicht in ihrem Namen geschieht. Entschieden forderten die TeilnehmerInnen, dass die Umsetzung von Teilen der Verfassung, wie die Einrichtung der Verteidigungsagentur, die Aufstellung der EU-Schlachtgruppen oder der Aufbau des diplomatischen Dienstes, sofort beendet werden muss.

In einem Mail hat die KPÖ-Oberösterreich alle oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten aufgefordert, bei der Beschlussfassung über die EU-Verfassung im Parlament am 11. Mai 2005 eine Volksabstimmung darüber zu beantragen. KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch weist in dem Schreiben auf die Totaländerung der österreichischen Verfassungsgrundlagen durch diese Verfassung und das Beispiel von zehn EU-Mitgliedsländern hin, in welchen eine Volksabstimmung durchgeführt wird.

von Karin Antlanger

Unsere heutige Demonstration findet vor dem Hintergrund einer rapiden Auseinanderentwicklung der Gesellschaft in eine kleine Gruppe der Reichen und Superreichen auf der einen und einer zunehmenden Verarmung breiter Teile der Bevölkerung auf der anderen Seite statt.

Mit der „notwendigen Theatralik" hat die SPÖ auf die Auswirkungen der von der EU-Kommission geplanten Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen, der so genannten „Bolkestein-Richtlinie" aufmerksam gemacht, meinte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem bei einer Diskussionsveranstaltung des ÖGB im Linzer Jägermayrhof am 9. März 2005. Sein Resümee war allerdings recht dürftig: Alle EU-Beitrittsländer, auch und gerade die sozialdemokratisch regierten, sind für die Richtlinie, derzufolge künftig das Herkunftslandprinzip gelten soll.

Alle, alle sind sie EuropäerInnen: Kanzler Schüssel hätte es für sinnvoll gefunden, wenn "in ganz Europa eine entsprechende Abstimmung stattgefunden hätte". FP-Vizekanzler Gorbach plädierte für "ein europäisches Referendum" und Grünen-Sprecherin Lunacek warf der Regierung vor, "sich nicht für die Möglichkeit europäischer Abstimmungen eingesetzt" zu haben. SPÖ-Europasprecher Caspar Einem schließlich hatte sich – seiner Zeit weit voraus – schon im Konvent dafür eingesetzt, "das Instrument einer europäischen Volksabstimmung zu schaffen".

Bei vier Stimmenthaltungen und einer Gegenstimme wurde vom Gemeinderat (20 SPÖ, 8 ÖVP, 5 FPÖ, 3 Grüne, 1 KPÖ) der Stadt Attnang-Puchheim (Bezirk Vöcklabruck) am 17. Februar 2005 ein Dringlichkeitsantrag von KPÖ-Gemeinderat Stefan Krenn für eine Resolution an die Bundesregierung und den Nationalrat zur Durchführung einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung angenommen.