von Karin Antlanger

Unsere heutige Demonstration findet vor dem Hintergrund einer rapiden Auseinanderentwicklung der Gesellschaft in eine kleine Gruppe der Reichen und Superreichen auf der einen und einer zunehmenden Verarmung breiter Teile der Bevölkerung auf der anderen Seite statt.

Mit der „notwendigen Theatralik" hat die SPÖ auf die Auswirkungen der von der EU-Kommission geplanten Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen, der so genannten „Bolkestein-Richtlinie" aufmerksam gemacht, meinte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem bei einer Diskussionsveranstaltung des ÖGB im Linzer Jägermayrhof am 9. März 2005. Sein Resümee war allerdings recht dürftig: Alle EU-Beitrittsländer, auch und gerade die sozialdemokratisch regierten, sind für die Richtlinie, derzufolge künftig das Herkunftslandprinzip gelten soll.

Alle, alle sind sie EuropäerInnen: Kanzler Schüssel hätte es für sinnvoll gefunden, wenn "in ganz Europa eine entsprechende Abstimmung stattgefunden hätte". FP-Vizekanzler Gorbach plädierte für "ein europäisches Referendum" und Grünen-Sprecherin Lunacek warf der Regierung vor, "sich nicht für die Möglichkeit europäischer Abstimmungen eingesetzt" zu haben. SPÖ-Europasprecher Caspar Einem schließlich hatte sich – seiner Zeit weit voraus – schon im Konvent dafür eingesetzt, "das Instrument einer europäischen Volksabstimmung zu schaffen".

Bei vier Stimmenthaltungen und einer Gegenstimme wurde vom Gemeinderat (20 SPÖ, 8 ÖVP, 5 FPÖ, 3 Grüne, 1 KPÖ) der Stadt Attnang-Puchheim (Bezirk Vöcklabruck) am 17. Februar 2005 ein Dringlichkeitsantrag von KPÖ-Gemeinderat Stefan Krenn für eine Resolution an die Bundesregierung und den Nationalrat zur Durchführung einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung angenommen.

Vor zehn Jahren, am 1. Jänner 1995, wurde Österreich Mitglied der Europäischen Union (EU), nachdem am 12. Juni 1994 bei einer Volksabstimmung 66 Prozent für den EU-Beitritt gestimmt hatten. Dem Beitritt war ausgehend vom Beitrittsansuchen im Jahre 1989 eine jahrelange Debatte vorausgegangen, die insbesondere in der Schlussphase von massiven politischen Erpressungen von Politik, Wirtschaft, Medien, Parteien und Interessensvertretungen bestimmt war. Im Vorfeld des EU-Beitrittes erfolgten auch bereits wesentliche Weichenstellungen dafür. Der hohe Staatsanteil, die Neutralität, die Landwirtschaft und der Transitverkehr waren im Avis der EU zum österreichischen Beitrittsantrag als kritische Punkte explizit genannt worden.

Positionspapier der Werkstatt Frieden & Solidarität zu den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei

Nein zur EU-Verfassung! Volksabstimmung!
Im Jahre 2002 begann der aus VertreterInnen des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente der Mitgliedsländer und der Regierungen zusammengesetzte Konvent mit der Erarbeitung einer EU-Verfassung, die als Entwurf im Jahre 2003 vorgelegt wurde. Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker bezeichnete den Konvent als „dunkelste Dunkelkammer“, was für dessen Charakter spricht. Nicht genug damit, wurden 340 der 460 Artikel gar nicht vom beauftragten Konvent erarbeitet, sondern nach Absprache zwischen den Regierungen Deutschlands und Frankreichs in das Papier hineinreklamiert.

In Europa keimt neue Hoffnung auf. Eine neue Vision inspiriert immer mehr Europäer und vereint sie zu großen Aktionen des Widerstandes gegen die Durchsetzung einer kapitalistischen Einbahnstraße, mit der die Menschheit in die Falle neuen sozialen und kulturellen Rückschritts gelockt werden soll. Die Situation der Völker, der sozialen Akteure und des einzelnen Menschen ist von Unsicherheit, Ungewissheit und ungeschützten Arbeitsverhältnissen geprägt. Neuer, starker Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutung ist im Entstehen. Es ergeben sich neue Möglichkeiten, das Leben der Männer und Frauen zu verändern, die von den Katastrophen der kapitalistischen Globalisierungspolitik mehr und mehr betroffen sind.