Politik beruft sich auf überirdische Sachzwänge
Antieuropäisch ist nicht, wer die EU kritisiert, sondern jene, die neoliberale Politik hierzulande oder in Brüssel machen.

ÖGB-Chef Verzetnitsch klagt über die unschöne Seite der EU
„Das ist nicht das Europa, das wir vor zwölf Jahren gewollt haben“ lamentierte ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch bei der oberösterreichischen Landeskonferenz des ÖGB am 25. November über die EU und bezeichnete diese in einem Anfall von Klassenkampf sogar als „Europa der Konzerne“. Im selben Atemzug versicherte er freilich, „dass es sinnvoll ist, in der EU zu sein“.

Am 29. und 30. Oktober 2005 fand in Athen der 1. Parteitag der Europäischen Linkspartei (EL) mit über 300 Delegierte und Gästen aus 42 Ländern, die 55 Parteien repräsentierten, statt. Die von diesem Parteitag beschlossene „Athener Erklärung“ macht die aktuellen politischen Aufgaben der EL deutlich und ist ein geeignetes Instrument wirksam in die politischen Prozesse einzugreifen. Fausto Bertinotti wurde als Präsident der EL bestätigt.

Seit dem Scheitern der EU-Verfassung nach dem Nein bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden wurde – vor allem von ÖGB und Arbeiterkammer, SPÖ und Grünen – verstärkt wieder das Schlagwort von einem „sozialen Europa" in die politische Debatte eingebracht. Dies ist eine Reaktion darauf, dass das System des neoliberalen Kapitalismus erste Risse erhalten hat.

Wir, die Partei der Europäischen Linken, die sich am 29. und 30. Oktober 2005 in Athen versammelt hat, sind der Auffassung, dass die Krise, die in Europa herrscht, keine Grenzen kennt, aber ihre Verantwortlichen hat: Brüssel, die nationalen Regierungen und deren neoliberale Politik. Jahr um Jahr haben sie sich dafür entschieden, und das Ergebnis ist heute für alle offenbar.

Einleitung
Der 1. Kongress der Partei der Europäischen Linken findet in einer wahrhaft außergewöhnlichen Zeit statt: Wir stehen heute vor der großen Herausforderung, eine neue Phase der politischen und sozialen Entwicklung Europas zu eröffnen. Hinter uns liegt ein Jahr, das viele neue Entwicklungen und Chancen gebracht hat. Ein anderes Europa aufzubauen ist heute nicht nur möglich, sondern unabdingbar.

Am 19. März 2005 war die Welt noch in Ordnung: Fritz Verzetnitsch und andere ÖGB-Größen demonstrierten beim „Europäischen Aktionstag gegen Neoliberalismus und Krieg“ in Brüssel mit der platten Losung „Wir sind Europa“ gegen die Dienstleistungsrichtlinie – und gleichzeitig für die EU-Verfassung.

Das Ergebnis der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden bedeutet das Scheitern der EU-Verfassung. Das bietet die Chance für eine Grundsatzdebatte über die EU. Es gilt diese Chance zu nützen und der EU des Kapitals ein anderes, nämlich soziales, demokratisches, ökologisches, feministisches und friedliches Europa gegenüberzustellen.