Seit 2003 ist die EU-Gebäuderichtlinie in Kraft und verpflichtet die 25 EU-Mitgliedsländer einen Energieausweis für jedes Gebäude in nationales Recht umzusetzen. Der Entwurf eines österreichischen Energieausweis-Vorlage-Gesetzes (EAV-G) sieht vor, dass für neu errichtete Gebäude ab 2006 und für bestehende Objekte ab 2009 ein solcher Energieausweis zu erstellen ist.

Als Folge der EU-weiten Liberalisierung der Postdienste mit sehr negativen Auswirkungen für die meisten Postkunden sollen bis 2009 Hausbriefkästen installiert werden, zu denen auch private Postdienste Zugang haben. In Österreich erfolgt dieser Austausch schon bis 1. Juli 2006. Minister Gorbach glaubt offenbar, mit seiner Verordnung die 1,7 Millionen Haushalte überrumpeln zu können.

Laut Parlamentsbeschluß vom 23. November 2000 soll die Gemeinnützigkeit der Wohnungsgesellschaften im Besitz von Bund (WAG, BUWOG, drei Eisenbahnerwohnungsgesellschaften mit 61.000 Wohnungen), Ländern und Gemeinden (fünf Wohnungsgesellschaften mit 46.000 Wohnungen) abgeschafft werden um einen Verkauf dieser Unternehmen zu ermöglichen. Bis 31. März 2001 können die betroffenen Gesellschaften für den Erhalt der Gemeinnützigkeit plädieren, ansonsten agieren sie ab 1. April 2001 als gewerbliche Bauträger. Bislang haben die Vogewosi (Vorarlberg), GWSB (Salzburg) und Neue Heimat (Tirol) für die Beibehaltung der Gemeinnützigkeit entschieden. Die betroffenen Wohnungen werden zunächst den MieterInnen zum Kauf angeboten, anschließend kommerziellen Investoren, inländische und ausländische Immobilienkonzerne.

Ein Beschluß des Nationalrates vom 23. November 2000 im Rahmen der Budgetbegleitgesetze hat weitreichende Folgen für Wohnungspolitik. Mit einer überfallsartigen Regierungsvorlage von Finanzminister Grasser (FPÖ) wurden sogar die Wohnbausprecher der schwarzblauen Koalition zugunsten des zum Dogma erklärten Nulldefizit für eine Euro-konforme Budgetsanierung überfahren.

Die Wohnungen der Bundeswohngenossenschaften (BUWOG), deren Verkauf bereits beschlossen ist, sollen nun für potente Investorengruppen attraktiver gemacht werden. Daher will die Bundesregierung das Wohnungsgemeinnützigkeits-Gesetz (WGG) ändern und die Mieten bei Übernahme des Vertrages durch Familienangehörige und bei Neuvermietungen kräftig erhöhen.

Mit Parlamentsbeschluß vom 23. November 2000 wurde die Gemeinnützigkeit der fünf Wohnungsgesellschaften (WAG, BUWOG, EBS Linz, ESG Villach und WBG Wien) mit Wirkung vom 1. April 2001 abgeschafft, um einen Verkauf dieser Unternehmen zu ermöglichen. Die betroffenen 61.000 Wohnungen wurden alibihalber zunächst den MieterInnen zum Kauf angeboten, durch restriktive Bedingungen meldeten nur wenige hundert MieterInnen Interesse an einem Kauf an, sodaß nunmehr kommerzielle Investoren in Form in- oder ausländischer Banken, Versicherungen und Immobilienkonzerne als Interessenten auftreten.

Regulierung statt “freier Markt”
Die “Liberalisierung” des Mietrechts im Zuge des EU-Beitritts hat das Wohnungsproblem nicht gelöst, sondern im Gegenteil noch weiter verschärft. Sichtbarer Ausdruck dafür ist die drastische Verteuerung der Wohnungskosten weit über der Inflationsrate ebenso wie die sprunghaft steigende Zahl von Wohnungssuchenden, die sich die am “freien Markt” angebotenen Wohnungen nicht mehr leisten können. Dazu kommt nach Ablauf der Übergangsfrist die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Mieten auf das Doppelte.

Einleitung

Wohnen ist für uns ein unverzichtbares Menschenrecht. Dies schließt die Anforderung an eine zeitgemäße und menschenwürdige Wohnung in einem ordentlichen Zustand mit ein. Entsprechend dem Mietrecht bedeutet zeitgemäß eine Wohnung im brauchbaren Zustand, deren Nutzfläche mindestens 30 Quadratmeter beträgt, die zumindest aus Zimmer, Küche, Vorraum, WC und Bad besteht und über eine gemeinsame Wärmeversorgungsanlage oder eine Etagenheizung und über eine Warmwasseraufbereitung verfügt, also eine sogenannte Kategorie-A-Wohnung. Heute muss es auch selbstverständlich sein, dass eine solche Wohnung über ausreichende Möglichkeiten der Kommunikationstechnologie verfügt.