Regulierung statt “freier Markt”
Die “Liberalisierung” des Mietrechts im Zuge des EU-Beitritts hat das Wohnungsproblem nicht gelöst, sondern im Gegenteil noch weiter verschärft. Sichtbarer Ausdruck dafür ist die drastische Verteuerung der Wohnungskosten weit über der Inflationsrate ebenso wie die sprunghaft steigende Zahl von Wohnungssuchenden, die sich die am “freien Markt” angebotenen Wohnungen nicht mehr leisten können. Dazu kommt nach Ablauf der Übergangsfrist die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Mieten auf das Doppelte.

Einleitung

Wohnen ist für uns ein unverzichtbares Menschenrecht. Dies schließt die Anforderung an eine zeitgemäße und menschenwürdige Wohnung in einem ordentlichen Zustand mit ein. Entsprechend dem Mietrecht bedeutet zeitgemäß eine Wohnung im brauchbaren Zustand, deren Nutzfläche mindestens 30 Quadratmeter beträgt, die zumindest aus Zimmer, Küche, Vorraum, WC und Bad besteht und über eine gemeinsame Wärmeversorgungsanlage oder eine Etagenheizung und über eine Warmwasseraufbereitung verfügt, also eine sogenannte Kategorie-A-Wohnung. Heute muss es auch selbstverständlich sein, dass eine solche Wohnung über ausreichende Möglichkeiten der Kommunikationstechnologie verfügt.

Wohnen ist laut UNO-Menschenrechtskonvention ein Menschenrecht, in der kapitalistischen Realität wird es jedoch im Widerspruch dazu von einem sozialen Anspruch zu einer Ware umfunktioniert. Nutznießer der nach wie vor bestehenden Probleme auf dem Wohnungssektor sind Mietshausbesitzer, Immobilienkonzerne, Bau- und Bodenspekulanten und vor allem die Banken.

Alternativen für eine soziale Wohnungspolitik

Geschichtliche Entwicklung des Mietrechts

"Späte Gründerzeit"

Die Konzentration von Arbeitskräften in den industriellen Ballungszentren brachte eine dramatische Verschärfung der Wohnungsnot. Grundlage der rechtlichen Regelung ist das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB aus 1811). 1892 und 1902 wurden zwei Gesetze verabschiedet, mit denen der Staat versuchte, in den Bau von Arbeiterwohnungen einzugreifen. Er wurde von der Besteuerung befreit. Die vorgeschriebenen Mieten ließen allerdings keine Verzinsung des Kapitals zu und so wurde nach diesem "Programm" nur ein einziges Haus errichtet.

Nachdem die von Politik, Wirtschaft und Medien jahrelang geschürten Erwartungen in Hinblick auf die Spekulation im High-Tech-Bereich wie Seifenblasen geplatzt sind, drängt nunmehr zunehmend überschüssiges Kapital in die Veranlagung in Immobilien, die von den Analysten als vergleichsweise sichere Wertanlage propagiert werden. Die schwarzblaue Regierung hat dem mit dem Entwurf eines Immobilienfondsgesetzes Rechnung getragen, das jedoch bedingt durch die vorzeitige Neuwahl nicht wie geplant per 1. Jänner 2003 in Kraft getreten ist.

Auch wenn Finanzminister Karl-Heinz Grasser über den „professionell und transparent“ geführten Verkauf der fünf Bundeswohnungsgesellschaften mit 62.000 Wohnungen zuzüglich 5,1 Mio Quadratmeter unbebaute Grundstücke, 400 Gewerbeimmobilien und 23.000 Parkplätze jubelt und die MieterInnen beschwichtigt es werde keine Mieterhöhungen geben, bedeutet diese Privatisierung einen massiven Einschnitt in der österreichischen Wohnungspolitik, warnt die KPÖ-Oberösterreich.

In den letzten Jahren wurde das bestehende Mietrecht wiederholt zugunsten der HausbesitzerInnen und Immobilienkonzerne und damit zu Lasten der MieterInnen verändert. Im Jahr 2000 wurde der gesetzliche Kündigungsschutz für MieterInnen in Einfamilienhäusern abgeschafft; 2001 die Anwendbarkeit des Mietrechtsgesetzes für Dachbodenwohnungen gestrichen und die Erhaltungsbeiträge in nicht verwendungspflichtige Hauptmietzinserhöhungen umgewandelt. Die letzte erhebliche Einschränkung des Mieterschutzgedankens zeigt sich im 2005 in Kraft tretenden wohnrechtlichen Außerstreitbegleitgesetz mit der mieterfeindlichen Einführung des Prozesskostenersatzes.

Mit Parlamentsbeschluß vom 23. November 2000 wurde die Gemeinnützigkeit der fünf Wohnungsgesellschaften (WAG, BUWOG, ESG-Linz, ESG-Villach und WG der ÖBB Wien) mit Wirkung vom 1. April 2001 abgeschafft, um einen Verkauf dieser Unternehmen zu ermöglichen. Die betroffenen 61.000 Wohnungen wurden alibihalber zunächst den MieterInnen zum Kauf angeboten, durch restriktive Bedingungen meldeten nur wenige hundert MieterInnen Interesse an einem Kauf an, sodaß nunmehr kommerzielle Investoren in Form in- oder ausländischer Banken, Versicherungen und Immobilienkonzerne als Interessenten auftreten.